Rahmenabkommen
Für Parmelin holt Brüssel die Schweizer-Fahne raus – so läuft das Spitzentreffen mit Ursula von der Leyen ab

In Brüssel ist alles bereit für den Besuch des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin. Rund zwei Stunden sind bei der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, für das Gespräch reserviert. Ihre Botschaft hat sie sich schon zurechtgelegt.

Remo Hess, Brüssel
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Reist nach Brüssel: Bundespräsident Guy Parmelin (SVP)

Reist nach Brüssel: Bundespräsident Guy Parmelin (SVP)

Keystone

Grosser Tag für Guy Parmelin (SVP): Beim Tête-à-Tête mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel muss der Bundespräsident für Klarheit sorgen. Sieht die Schweiz noch Chancen für das institutionelle Rahmenabkommen? Oder bricht man die Übung nach fast sieben Jahren Verhandlungen ab?

Zur Begrüssung hisst die EU die Schweizer-Flagge

Los geht es am Freitagmorgen auf dem Flugplatz Bern Belp. Im Bundesratsjet dauert der Flug in die belgische 1,2 Millionen Metropole kaum länger als eine Zugfahrt Zürich-Bern, nämlich rund eine Stunde. Begleitet wird Parmelin von Chef-Unterhändlerin Livia Leu. Am Flughafen in Brüssel-Zaventem wartet dann der Schweizer EU-Botschafter als Empfangskomitee. Ebenfalls vor Ort dürfte eine belgische Polizeieskorte sein, die den Konvoi mit Blaulicht auf der rund halbstündigen Fahrt in die EU-Hauptzentrale begleitet. Immerhin geniesst Parmelin als Bundespräsident im Ausland den protokollarischen Rang eines Staatschefs. Das ganze EU-Viertel abzusperren, so wie es bei Besuchen von US-Präsidenten passiert, wäre dann aber doch etwas überdimensioniert.

Angekommen in der EU-Hauptzentrale, dem Brüsseler Berlaymont-Gebäude am Round Point Schuman, wird die EU-Kommission zur Begrüssung bereits die Schweizer Flagge gehisst haben.

Der Bundesrat hat zwei Jets zur Verfügung. Im Bild: Der im Jahr 2019 in Dienst gesetzte PC-24 der Pilatus Flugzeugwerke.

Der Bundesrat hat zwei Jets zur Verfügung. Im Bild: Der im Jahr 2019 in Dienst gesetzte PC-24 der Pilatus Flugzeugwerke.

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Eine der Flaggen wird eine Schweizerische sein: Das Berlaymont-Gebäude, hier am belgischen Nationalfeiertag. (Archiv)

Eine der Flaggen wird eine Schweizerische sein: Das Berlaymont-Gebäude, hier am belgischen Nationalfeiertag. (Archiv)

Keystone

Um zehn Uhr steht ein gemeinsamer Fototermin auf dem Programm. Küsschen wie bei bei alt-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird es wegen der Coronasituation aber nicht geben. Nicht einmal ein Handshake liegt drin. Schon den britischen Premier Boris Johnson liess von der Leyen bei seinem Besuch im Dezember wissen, dass bei ihr ein strenges Corona-Regime herrscht.

Bei ihr gelten strenge Corona-Regeln: Ursula von der Leyen hält den britischen Premier Boris Johnson auf Distanz.

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Noch vor dem Gespräch ist sowohl von Parmelin wie auch von von der Leyen ein kurzes Statement geplant. Weil die EU-Institutionen wegen Corona für Auswärtige gesperrt sind, müssen die Journalisten draussen warten. Immerhin: Die Brüsseler Wetterprognose meldet Sonnenschein und angenehme 15 Grad.

Wie lange das Gespräch dauert, ist ungewiss. Dem Vernehmen nach hat die EU-Chefin rund zwei Stunden Zeit reserviert. Je nach dem kann es aber auch schneller gehen oder etwas länger dauern. Klar ist: Von der Leyen hat noch einiges vor. Nach Parmelin fährt sie am Nachmittag in die belgische Kleinstadt Puurs im Landesteil Flandern, um die Pfizer-Impffabrik in Augenschein zu nehmen. Am Abend dann erwartet sie Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Von der Leyens Botschaft: Wir brauchen einen Partner

Ob Guy Parmelin nach dem Treffen morgen Klartext reden und sagen wird, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht (oder eben nicht) hängt vom Ausgang des Gesprächs ab. Parmelin werde sicher «angemessen kommunizieren», heisst es aus seinem Umfeld. Was die Botschaft von von der Leyen sein wird, soll in Grundzügen schon feststehen: Die EU will sich flexibel zeigen und der Schweiz bei der Lösung der offenen Fragen helfen. Um das zu schaffen, brauche man aber einen Partner in Bern, so die Message aus Brüssel.

Parmelin (mitte) und von der Leyen kennen sich bereits von ihrer gemeinsamen Zeit als Verteidigungsminister. Hier 2017 auf einem Besuch in Deutschland zusammen mit dem österreichischen Kollegen Hans Peter Doskozil.

Parmelin (mitte) und von der Leyen kennen sich bereits von ihrer gemeinsamen Zeit als Verteidigungsminister. Hier 2017 auf einem Besuch in Deutschland zusammen mit dem österreichischen Kollegen Hans Peter Doskozil.

Keystone