Katalonienkonflikt
Spaniens Ultimatum an Separatisten läuft ab – Puigdemont will Schweiz als Vermittlerin

Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der Madrider Zentralregierung an die Separatisten in Katalonien blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Der katalanische Ministerpräsident bittet die Schweiz derweil um Hilfe.

Ralph Schulze, Barcelona
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Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont im Fokus der Öffentlichkeit: Er muss am Montag erklären, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens bereits ausgerufen hat.

Der katalanische Ministerpräsident Puigdemont im Fokus der Öffentlichkeit: Er muss am Montag erklären, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens bereits ausgerufen hat.

ALBERTO ESTEVEZ

Oben, auf dem Dach des Palastes der katalanischen Regierung in der Altstadt Barcelonas, wehen zwei Fahnen im Wind: die Flagge Kataloniens und die Flagge Spaniens. Ganz so, wie es laut spanischem Gesetz auf allen öffentlichen Gebäuden in der Region Katalonien sein muss. Doch wie lange wird dies noch so sein?

Unten, in den Bürogemächern des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, beraten seit Tagen die führenden Köpfe der Separatistenbewegung, wie es nun weitergeht. Sollen sie den katalanischen Unabhängigkeitsprozess, der weder von Spanien noch von der Europäischen Union anerkannt wird, ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen? Oder wäre es nicht klüger, der Aufforderung der spanischen Regierung und Brüssels, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, nachzukommen?

Bis zum heutigen Montagmorgen, 10 Uhr, muss Puigdemont definitiv erklären, ob seine Separatistenfront am vergangenen Dienstagabend tatsächlich schon eine unabhängige katalanische Republik ausgerufen hat oder nicht. Das ultimative Schreiben des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy lässt Puigdemont keinen Spielraum mehr zu rhetorischen Erklärungen oder widersprüchlichen Zügen, mit welchen er in der Vergangenheit seine Absichten vernebelt hatte. Heute muss Puigdemont, so steht es im schriftlichen Ultimatum, mit Ja oder Nein antworten.

Puigdemont wendet sich an die Schweiz

Kurz bevor das Ultimatum abläuft, äussert der katalanische Ministerpräsident Puigdemont den Wunsch, die Schweiz möge zwischen Spanien und Katalonien vermitteln. "Katalonien ist entschieden und aufrichtig zum Dialog mit Madrid gewillt, falls die Schweizer Regierung einer Mediation zustimmt", sagt Puigdemont zum "Blick". Die Schweiz habe eine lange und erfolgreiche Tradition als Vermittlerin. Das Aussendepartement (EDA) steht mit beiden Seiten in Kontakt. Gemäss der Zeitung ist es bereit, "eine Plattform für den Dialog" einzurichten. (mwa)

Madrid kann Parlament auflösen

Soweit Puigdemont mit Ja antworten sollte, werden ihm drei Tage, also bis kommenden Donnerstag, eingeräumt, um diese einseitige Unabhängigkeitserklärung zurückzunehmen. Und um alle unilateralen Schritte Richtung Abspaltung zu stoppen.

Spaniens Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit alle Beschlüsse der katalanischen Regierung hinsichtlich des Unabhängigkeitsprozesses für illegal erklärt, weil diese nicht Spaniens Gesetzen entsprechen. Puigdemont hatte dies jedoch ignoriert. Sowohl das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober wie auch begleitende Gesetze zur Abkoppelung der Region von Spanien waren von den Verfassungsrichtern suspendiert worden.

Sollte Kataloniens Separatistenchef das Ultimatum nicht erfüllen, könnten seine Tage als Regierungschef bald gezählt sein. Dann wird Rajoy, so steht es in dem ultimativen Brief, den Paragrafen 155 der spanischen Verfassung aktivieren. Dieser ermöglicht, dass die spanische Zentralregierung dann in einer Region die politische Kontrolle übernimmt, wenn deren politische Führung fortgesetzt gegen Recht und Gesetz verstösst. Puigdemont könnte also, wenn er sich den Anordnungen Madrids verweigert, abgesetzt werden. Auch die Auflösung des Regionalparlaments, in dem die Separatisten eine knappe Mehrheit halten, ist möglich.

Banger Blick nach Barcelona: Das Ultimatum von Spaniens Regierungschef, Mariano Rajoy, an die katalanischen Separatisten läuft ab - wie reagiert Katalonien?

Banger Blick nach Barcelona: Das Ultimatum von Spaniens Regierungschef, Mariano Rajoy, an die katalanischen Separatisten läuft ab - wie reagiert Katalonien?

KEYSTONE/EPA EFE/MANUEL PODIO

Verhärtete Fronten

Doch nach den Informationen, die bisher aus dem katalanischen Regierungspalast dringen, sieht es nicht danach aus, als ob sich Puigdemont dem Druck der spanischen Zentralregierung in Madrid beugen wollte.

«Er wird nicht einknicken», prophezeite ein Vertrauter Puigdemonts. Zumal der Druck aus seiner Unabhängigkeitsfront, die sich aus drei Parteien zusammensetzt, sehr gross sei. Vor allem seine beiden linken Partner, die antikapitalistische Linkspartei CUP und die republikanische ERC, drängen darauf, vor dem spanischen Staat nicht in die Knie zu gehen und den Unabhängigkeitsplan jetzt erst recht durchzuziehen. Sie zeigen sich kompromisslos: Man könne nur über ein einziges Ziel sprechen, bekräftigte ERC-Chef Oriol Junqueras am Wochenende: «Den Aufbau einer katalanischen Republik.»

Da wird es möglicherweise wenig helfen, dass aus Puigdemonts bürgerlicher Partei PDeCat bremsende Stimmen kommen. Denn ohne den Segen seiner beiden linken Reisegefährten, die schon mit dem Ende der politischen Zusammenarbeit drohen und die er für seine parlamentarische Mehrheit braucht, kann Puigdemont keinen Schritt machen. Weswegen auch nicht ausgeschlossen wird, das Puigdemont in Kürze freiwillig Neuwahlen in Katalonien ansetzen könnte. In der Hoffnung, so aus der politischen Sackgasse zu kommen und vielleicht eine grössere Mehrheit für seinen Unabhängigkeitskurs zu erhalten.

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