Israel
Selbstverteidigungsrecht vs. Invasion: Um was gehts bei Israels Gaza-Offensive?

Der Nahost-Konflikt polarisiert: Die einen sehen Israel als Besatzungsmacht, die anderen die palästinensische Hamas generell als Terroristen. In unserem Pro & Contra nehmen die Nationalräte Geri Müller und Erich von Siebenthal Stellung.

Geri Müller und Erich von Siebenthal
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Zwei Köpfe, zwei Meinung.

Zwei Köpfe, zwei Meinung.

key/zvg

PRO: «Israel hat das Recht, sich zu verteidigen»: Erich von Siebenthal, Nationalrat SVP/BE

Erich von Siebenthal, Nationalrat SVP/BE und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel

Erich von Siebenthal, Nationalrat SVP/BE und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel

Parlament.ch

Sorge und Hilflosigkeit beherrschen die Meinung in der Schweiz zum Israel-Gaza-Konflikt. Das hat seine Berechtigung, denn Krieg, Tote und Zerstörung sind zu verurteilen.

Zugleich ist es inakzeptabel, dass im Israel-Gaza-Konflikt die Handlungen eines staatlichen Akteurs mit denen einer international anerkannten Terrororganisation gleichgesetzt werden. Nicht fair ist auch, die Anzahl der Opfer auf beiden Seiten gegeneinander aufzurechnen, denn Ziele und operatives Vorgehen von Israel und Hamas könnten unterschiedlicher nicht sein.

Die Hamas greift mit ihren Raketen Zivilisten in den Bevölkerungszentren Israels an. Dass die Opferzahlen in Israel nach über einer Woche Bombardierung und Terrorisierung nur gering ausfallen, liegt nicht an den fehlenden Bemühungen der Islamisten. Israel investiert in die Sicherheit seiner Bevölkerung, in Bunker und das Iron-Dome-Abwehrsystem. Die Hamas stockt lieber ihr Waffenarsenal auf, statt sich um den Aufbau des Gazastreifens und die Zukunft ihrer Bevölkerung zu kümmern. Ihr Daseinszweck ist die Zerstörung des jüdischen Staates Israel, so steht es in der Hamas-Charta. Mit dem anhaltenden Raketenbeschuss stellt sie die Unterstützung ihrer Bevölkerung und ihrer Legitimität als «Widerstandsbewegung» sicher.
Im Kampf gegen Israel missbraucht sie ihre eigene Bevölkerung als menschlichen Schutzschild. Es ist die tragische Realität, dass die Hamas auf die Wirksamkeit der Bilder von Frauen und Kindern als Opfer israelischer Luftangriffe baut. Tote Palästinenser sind für sie ein wichtiger Propaganda-Erfolg, der seine Wirkung auch in der Schweiz nicht verfehlt.
Der Raketenbeschuss aus Gaza hat seit Jahresbeginn kontinuierlich zugenommen. Jedes Land hat das Recht und die Pflicht, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Israel wird dafür kritisiert. Seine Kritiker wissen stets, was Israel nicht tun darf. Auf die Frage, wie Israel denn auf Angriffe reagieren sollte, fällt ihnen nichts ein. Es wäre zu einfach, zu glauben, dass die Lösung in der Aufhebung der Blockade Gazas liegt. Die Folgen wären die Einfuhr weiterer Waffen und noch mehr Gewalt.

Empörung über das Handeln und Vorgehen der Hamas ist kaum zu hören und das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung scheint nur von Belang, wenn Israel dafür verurteilt werden kann. Wer sich wirklich um die Menschen in Gaza sorgt, der sollte zuallererst die Hamas kritisieren. Sie hat es in der Hand, ihrer Bevölkerung eine Zukunft ohne andauernde Gewalt zu ermöglichen.

CONTRA: «Israel besetzt palästinensisches Land»: Geri Müller, Grüne/AG

Geri Müller, Nationalrat Grüne/AG, Aussenpolitiker

Geri Müller, Nationalrat Grüne/AG, Aussenpolitiker

Keystone

Nichts Neues im Nahen Osten! Der ursprüngliche Konflikt geht nun ins 66. Jahr. Der von der damaligen UNO geschaffene Teilungsplan zwischen dem neu geschaffenen Israel und dem nie wirklich unabhängigen Palästina ist bis heute nicht umgesetzt worden. Nach unzähligen Kriegen besitzt Israel etwa 78 Prozent des ursprünglichen Gebietes, besetzt und kontrolliert aber auch die restlichen 22 Prozent. Die zwölf Meter hohe Mauer zum Westjordanland führt dazu, dass die Israelis nur noch als Besatzer und die Palästinenser nur noch als potenzielle Terroristen wahrgenommen werden.

Der Gazastreifen, knapp so gross wie der Kanton Basel-Stadt, ist für über 1,6 Millionen Menschen in mehrfacher Hinsicht zu einem Gefängnis geworden. Sie leiden seit Jahren unter sehr prekären Umständen. Die Grenzen sind dicht, auch Ägypten hat sie aus Angst vor einer Vereinigung der Muslimbrüder wieder geschlossen. Die aus Hamas-Mitgliedern bestehende Partei «Change and Reform», welche 2006 in freien Wahlen an die Macht kam, wurde von den Grossmächten nie anerkannt; auch von Israel nicht. Kurz nach den Wahlen wurden auch gemässigte Vertreter dieser Gruppe von Israel eingesperrt, sodass heute zunehmend radikalere Vertreter der Hamas an die Spitze kommen. Sie sind eine zusätzliche Last für die Bevölkerung des Gazastreifens.

Obwohl Israel in der Hamas einen geheimen Verhandlungspartner gefunden hat, kommen die Gespräche nicht vorwärts. Israel besteht darauf, dass es Palästina nicht gibt und seine Gebiete zu Grossisrael gehören. Weder die Grossmächte noch die UNO sind imstande, den dauernden Bruch des Völkerrechts zu ahnden.

Der neue, gross angelegte Waffengang gegen den Gazastreifen ist eine Vergeltungsmassnahme für die Ermordung von drei jungen Israeli. Auch wenn diese Tat zu verurteilen ist, muss in einem Rechtsstaat wie Israel die sorgfältige Untersuchung der Tat und das Auffinden der Täter im Zentrum stehen. Und nicht das zufällige Töten von aktuell über 200 Menschen. Genauso gehören die abgeschossenen Raketen aus Gaza verurteilt, auch wenn diese bisher nur ein Todesopfer gefordert haben. Der Konflikt kann nur gelöst werden, wenn beide Seiten das haben, was ihnen zu Perspektiven und Prosperität verhilft. Solange die Palästinenser unter israelischer Besatzung stehen, kann davon keine Rede sein. Die Westmächte werden unter den aktuellen Bedingungen so schnell nichts daran ändern.

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