GASLIEFERUNGEN
Brüssel warnt EU-Länder vor Rubel-Zahlungen: Geht Putins Spaltungsversuch auf?
Mehrere europäische Energiefirmen wollen dem russischen Erpressungsversuch nachgeben und Gas jetzt über den Schweizer Ableger der Gazprombank in Rubel bezahlen. Das wäre ein Bruch mit den Sanktionen, warnt Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte sich freuen.
Gas wird zur Waffe: Russland will Europa zwingen, seine eigenen Sanktionen zu umgehen.
Während Polen und Bulgarien sich weigern, die russischen Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen und Präsident Wladimir Putin ihnen deswegen den Gashahn zugedreht hat, sind einige der grössten europäischen Energiefirmen anscheinend gewillt, Moskaus Erpressungsversuch nachzugeben: Gasverteiler aus Deutschland, Österreich, Ungarn und der Slowakei seien bereit, bei der in der Schweiz ansässigen Gazprombank ein Rubel-Konto zu eröffnen, schreibt die «Financial Times». Dazu gehören die beiden grössten Importeure Europas, die Düsseldorfer Uniper und die OMV aus Österreich. Auch Italiens Energiekonzern Eni würde entsprechende Optionen prüfen, so der Bericht.
Putin will EU zur Umgehung der Sanktionen gegen Zentralbank zwingen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte die Energiefirmen vor einem solchen Schritt. «Dies wäre ein Verstoss gegen die Sanktionen», sagte von der Leyen in einem Statement. 97 Prozent der europäischen Energiefirmen bezahlen ihre Rechnung an russische Gaslieferanten gemäss Verträgen in Dollar oder Euro. Das sollten sie auch weiterhin so tun, so von der Leyen. Wenn sie stattdessen Putin nun in Rubel bezahlen, würden sie der russischen Zentralbank faktisch einen Kredit zur Verfügung stellen, mit welchem diese dann spekulieren und den Rubel stützen könnte, erklären EU-Diplomaten in Brüssel. In ihren Sanktionen hat die EU aber jegliche Geschäftsbeziehungen mit Putins Zentralbank verboten.
I’ve heard that not only Hungary but also Austria and Germany are ready to pay for the Russian gas in rubles. Are they still in eurozone or in rublezone?
— Donald Tusk (@donaldtuskEPP) April 27, 2022
Ob die Energiefirmen nach der Warnung aus Brüssel von Rubel-Zahlungen absehen, ist unklar. Die EU-Energieminister werden sich am kommenden Montag zu einer Krisensitzung treffen. Laut EU-Kommission sei es möglich, trotz Putins Rubel-Gesetz weiterhin die Gasrechnungen in Euro oder Dollar zu bezahlen. Zu diesem Zweck könne man selbst in Russland ein Konto eröffnen und in Euro oder Dollar einzahlen. Ob und wie die Russen das Geld danach umwandeln, sei ihre Sache. Hinter vorgehaltener Hand klagen die EU-Mitgliedstaaten aber über ungenaue Vorgaben aus Brüssel.
Nehammer dementiert: «Selbstverständlich zahlt OMV in Euro»
Der Österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer dementierte am Mittwoch, dass Österreich Putin in Rubel bezahle: «Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen», so Nehammer. Der österreichische Energiekonzern OMV bezahle «selbstverständlich weiterhin in Euro». Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk sah sich zuvor zu einem polemischen Angriff veranlasst. Er habe gehört, dass Deutschland, Österreich und Ungarn bereit seien, für russisches Gas in russischer Währung zu bezahlen. «Sind sie immer noch in der Eurozone oder schon in der Rubelzone?», polemisierte Tusk daraufhin auf Twitter.
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