Russland
Russland ist auf dem Weg in die Tyrannei und Putin der neue Zar

Ein Gericht in Moskau spricht die drei Frauen der Band Pussy Riot schuldig des Rowdytums aus religiösem Hass: Zwei Jahre Haft für 40 Sekunden Punkrock. In Russland tobt die Anti-Perestroijka

Inna Hartwich, Moskau
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Der Prozess gegen kremlkritische Band «Pussy Riot» hat begonnen
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Auf den Plakaten steht «Freiheit für Pussy Riot»
Nadezhda Tolokonnikova...
Yekaterina Samutsevich...
und Nadezhda Tolokonnikova werden zum Gerichtssaal eskortiert.

Der Prozess gegen kremlkritische Band «Pussy Riot» hat begonnen

Keystone

Plötzlich nimmt die Richterin das Wort «Kunst» in den Mund. So hatten auch die jungen Punkerinnnen von Pussy Riot ihre Aktion bezeichnet, als sie am 21.Februar die Kanzel in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale, der grössten Kirche Russlands, stürmten, in bunten Häkelmasken, in grellen Kleidern. «Heilige Mutter Gottes, vertreibe Putin», bekreuzigten sie sich und warfen sich zu Boden. Kunst gegen den Präsidenten, Kunst gegen den Patriarchen, Kunst gegen die Verquickung zwischen Kreml und Kirche. Das wird bestraft in Russland. Marina Syrowa, die Richterin, hält ihre rötliche Urteilsmappe in der Hand und sagt, kaum hat sie die Namen der Angeklagten vorgelesen: «Keine Kunst.»

Die drei Punkerinnen sind in diesem Augenblick Verurteilte – wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Drei Stunden später steht auch das Strafmass fest: zwei Jahre Strafkolonie. Nadeschda Tolokonnikowa (23), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) lächeln nicht mehr. Sie starren blass aus dem Käfig. Mit einem anderen Ausgang des absurden Prozesses im Moskauer Chamowniki-Gericht hat allerdings niemand gerechnet. Draussen schreit jemand «Schande».

Absurder Prozess

Es ist ein bekanntes Bild an diesem Mittag in Moskau. Strassensperren, Dutzende beige-graue Busse der Sonderpolizei «Omon», bewaffnete Spezialeinheiten des Innenministeriums, Hunderte von Demonstranten, Hunderte von Journalisten. Sie alle teilen sich den Platz in der engen 7.Rostower-Gasse im Westen der Stadt.

Es ist wieder ein absurder Prozess, der die Willkür der russischen Justiz zutage fördert. Lachhaft wirken Sätze der Richterin wie «Die Pussy Riot haben gegen die Ungleichheit zwischen Mann und Frau protestiert. Laut der russischen Verfassung ist jeder gleich.» Sie räuspert sich, hustet, verhaspelt sich. Vor allem bei Fachwörtern aus der Psychologie muss die Richterin mehrmals ansetzen, die Verurteilten lachen in ihrem gläsernen Verlies. Vor allem die Tatsache, dass zwei der Frauen kleine Kinder haben, hätte auf die Entscheidung des Gerichts «besänftigend» gewirkt, verkündet Syrowa. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre gefordert, die Verteidiger plädierten auf Freispruch. Die sechs Monate Untersuchungshaft werden angerechnet.

Mit bunten Masken gegen Putin

Manche Unzufriedene vor dem Gerichtsgebäude haben sich bunte Häkelmasken übers Gesicht gezogen, sie wollten den «Mädchen» beistehen, wollten auf die Willkür des russischen Staates hinweisen, erzählen sie. Auch führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny, der Anführer der Linken Front Sergej Udalzow und der ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparow bahnen sich den Weg durch die Massen. Polizisten nehmen Udalzow und Kasparow fest. Einige Schritte weiter wollen Ultraorthodoxe die «Hexen auf dem Scheiterhaufen brennen» sehen. Im Gerichtssaal müssen die Zuhörer stehen, Mitarbeiter haben die Bänke hinausgetragen.

«Mit ihrer Aktion haben sie die öffentliche Ordnung grob verletzt, die Bürger des Landes der öffentlichen Ruhe beraubt, das normale Funktionieren der Kathedrale unterbrochen, eine klare Missachtung der Kirchenbesucher offenbart, die Gefühle und religiösen Werte orthodoxer Gläubiger tief beleidigt und verletzt», liest die Richterin vor. Sie spricht viel von «Leid», von «Schmerz». Vieles klingt, als wäre die Richterin eine Primarlehrerin, die ihre kleinen Schützlinge ausschimpft. «So etwas macht man nicht, das ist nicht richtig, nicht normal.» Der Ausdruck «nicht normal» zieht sich wie ein roter Faden durch die Urteilsverkündung. Es sei nicht normal, als Frau die Kanzel in einer orthodoxen Kirche zu betreten, nicht normal, schulterlose Kleider zu tragen. Es ist mehr eine Inquisition als das Ende eines Gerichtsprozesses.

Das Verbrechen: Anders Denken

Eines Tages waren die Haare ab. Weg mit der langen Mähne. Für die 18-jährige Alexandra Duchanina brach eine neue, aufregende Zeit an, wie bei so vielen jungen Russen im unruhigen Dezember nach den umstrittenen Parlamentswahlen. Mit einer Kurzhaarfrisur läutete sie die Veränderungen ein. Und mit Aktionen gegen die Staatsmacht, die ihr nun bis zu 13 Jahre Haft einbringen könnten - weil sie für ein Russland ohne Wladimir Putin kämpft. Wie es auch der Blogger Alexej Nawalny tut. Wie es auch die Frauen der Punk-Guerilla Pussy Riot vormachten. Wie es viele Unzufriedene quer durchs Land jeden Tag aufs Neue mit aufmüpfigen Aktionen versuchen.

Das grösste Verbrechen all dieser Studenten, Blogger, Künstler, Unternehmer, Politiker ist das andere Denken. Ein Denken, das nicht mit dem Gedankenkonstrukt des russischen Präsidenten konform geht. Sie träumen von einem freiheitlichen, liberalen Russland, von einer politischer Vielfalt, von einer gerechten Justiz. Es wird ein Traum bleiben, die nächsten zwölf Jahre. Denn für Putin sind solche Gedanken aufrührerisch, zerstören sie doch die von ihm viel gepriesene Stabilität. Die «schädlichen Elemente» müssen bekämpft, müssen zerstört werden. Verbannt in die Strafkolonie, weg von der Oberfläche, obwohl sie längst an der Oberfläche sind. Obwohl sie sich ausbreiten, auch in der Provinz.

Also zieht Putin die Daumenschrauben weiter an, das Staatsfernsehen diskreditiert in Propagandafilmen seine Widersacher, selbst der frühere Präsident und Putins Stuhlwärmer Dmitri Medwedew wird nun nicht mehr verschont. Der neue Zar predigt weiter zynisch von einer Vielfalt der Meinungen. Eine Vielfalt aber duldet Putin so lange, bis diese sich gegen ihn persönlich richtet, gegen sein sowjetisch geprägtes imperialistisches Bild von einer abgeschotteten Welt, die umzingelt ist von äusseren Feinden, die Russland mit allen Mitteln schwächen, die es zersetzen wollen.

Mit grossen Schritten in die Tyrannei

Nur er, die Leuchtfigur in diesem Kampf, so die verquere Logik Putins, könne diesem Treiben ein Ende bereiten. Dabei übersieht er, welcher Lächerlichkeit er sein System preisgibt. Ein Teil des russischen Volkes hat dieses politische Possenspiel längst erkannt und bekämpft es mit teils rabiaten Mitteln. Gegen die harte Hand Putins reicht das nicht. Nicht gegen die verschärften Gesetze, nicht gegen die willkürliche Justiz. Der 59-Jährige hat seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2000 mehrfach bewiesen, dass er seine Aufgaben mit Rücksichtslosigkeit erledigt. Der Weg der Andersdenkenden ist stets der gleiche: Anklage, Strafkolonie.

Von einem gewandelten, geläuterten Putin 2.0, wie ihn seine Berater im Präsidentschaftswahlkampf zu zeichnen versucht haben, ist lediglich die hübsch klingende Bezeichnung geblieben. Putin ist ein Hardliner, der Russland nicht in die Zukunft, sondern mit grossen Schritten in die Tyrannei führt. «Gegen-Perestroika» nennt es Gleb Pawlowski, der einstige Strippenzieher hinter der Kulissen der Macht. Putins 100 Tage an der Spitze der Macht waren 2012 von Härte bestimmt.

Da ist die 18-jährige Alexandra Duchanina: Am 6. Mai, einen Tag vor Putins Vereidigung als Präsident, hatte sie auf dem Sumpfplatz wie Zehntausende anderer Russen gegen Putins Amtseintritt protestiert. Die Aktion war genehmigt - bevor sie zu schweren Ausschreitungen führte und zum massiven Einsatz der Polizei. Die Studentin soll Steine geworfen und damit zwei Polizisten verletzt haben. Nun muss sie sich wegen «Teilnahme an Massenunruhen» und «Gewaltanwendung gegen Vertreter der Staatsmacht» verantworten. Bis November steht sie unter Hausarrest.

Breite Opposition

Da ist Alexej Nawalny, der 36-jährige Anwalt, der seit Jahren gegen Korruption im Kleinen und Grossen kämpft und der für die Kreml-Partei «Einiges Russland» den Slogan «Partei der Gauner und Diebe» schuf. Zehn Jahre Haft drohen dem Oppositionsführer, der wie kaum ein anderer die Unzufriedenen hinter sich versammelt. «Veruntreuung fremden Eigentums in besonders grosser Höhe» steht in seiner Anklage. Einen staatlichen Holzbetrieb soll er zu ungünstigen Verträgen gezwungen haben. Mit den Vorwürfen kämpft Nawalny seit Jahren, bislang erwiesen sie sich als haltlos - bis die Anklage formuliert war.

Da ist Xenia Sobtschak, TV-Moderatorin und Tochter von Putins Förderer Anatoli Sobtschak, da sind Ilja Jaschin, Kopf der oppositionellen Bewegung «Solidarnost», und Sergej Udalzow, Anführer der Linken Front, deren Wohnungen in frühen Stunden durchsucht werden. Es kann jeden treffen. Vor der Willkür des Staates sind die Menschen in Russland gleich. Der Dialog zwischen Macht und Volk findet zunehmend in Verhörzellen statt. Die Gesetzgebung untermauert den harten Kurs: mit dem verschärften Versammlungsrecht, mit dem Gesetz, wonach sich alle Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, als «ausländische Agenten» registrieren lassen müssen, mit der erleichterten Kontrolle des Internets und der Wiedereinführung der Verleumdung als Straftat.

Die Opposition soll mit solchen Aktionen mundtot gemacht werden. Ihre bekannten Vertreter wie auch die unbekannten Gesichter aus der Demonstrationsmasse. Die Festgenommenen vom 6. Mai sind Unternehmer, Arbeitslose, Studenten verschiedener politischer Richtung. Ein Promovierter findet sich darunter, und ein Behinderter zweiten Grades. «Alle Schichten sind vertreten», sagt Anna Sawra, eine der Verteidigerinnen, «der Staat zeigt damit, dass es jeden treffen kann, und vermittelt: Liebe Leute, bleibt einfach zu Hause.»