Regierungskrise
«Wir sollten jetzt beginnen, einen neuen Leader zu suchen»: Boris Johnson tritt offiziell zurück

Bis zuletzt klammerte sich Johnson an der Macht fest. Nun ist der konservative Politiker, unfreiwillig, am Ende seiner Amtszeit angelangt. Doch ganz weg ist er vorerst noch nicht.

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Boris Johnson verkündet seinen Rücktritt.

Boris Johnson verkündet seinen Rücktritt.

Keystone

Nach beispiellosem Druck seiner Konservativen Partei ist der britische Premierminister Boris Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef. Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gewählt habe, sagte Johnson am Donnerstag in London.

Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seinen Tories ins Amt gewählt. Allerdings forderten viele Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

Vor dem Regierungssitz an der Downing Street 10 erklärte Johnson in einer Rede an die Nation: «Der Prozess, einen neuen Anführer für die konservative Partei und damit auch einen neuen Premierminister zu finden, sollte jetzt beginnen.» Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson.

Johnson dankte daraufhin den «Millionen Menschen, die für uns gestimmt haben». Er trete erst jetzt zurück, sagte er, «weil ich fand, dass es mein Job und meine Verantwortung ist, die politischen Ziele für unser Land zu verfolgen, für die ich 2019 gewählt wurde.»

Er sei stolz auf das, was er getan habe. Dann erwähnt Johnson den Brexit, die Bewältigung der Pandemie und die schnellste Einführung von Impfstoffen in Europa. Ausserdem habe Grossbritannien bei der Unterstützung der Ukraine eine Vorreiterrolle gespielt.

Kurz zuvor noch neue Minister ernannt

Reue zeigte Johnson nicht. Stattdessen kritisierte er in seiner gut sechsminütigen Stellungnahme die Rücktrittsforderungen seiner Partei als «exzentrisch». «Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister», sagte Johnson.

Johnson betonte zugleich, er habe noch versucht, seine Partei von seinem Verbleib zu überzeugen:

«Ich bedauere, dass ich keinen Erfolg hatte mit diesen Argumenten, und natürlich ist es schmerzhaft, so viele Ideen und Projekte nicht selbst vollenden zu können.»

Kurz zuvor ernannte er noch neue Minister, mit denen er das Land führen will, bis ein neuer Premier im Amt ist. Analysten warnten vor einem drohenden Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei.

Ein erwarteter Rücktritt

Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten von ihren Ämtern zurück. Zuletzt forderte ihn sogar der erst am Dienstag ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi zum Rücktritt auf.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüsste den Rücktritt. Er forderte aber, nun sei ein «frischer Start» nötig und betonte:

«Wir brauchen eine Labour-Regierung. Wir sind bereit.»

Noch am Mittwochabend hatte ein enger Johnson-Vertrauter verkündet, der Premier werde nicht aufgeben. «Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen», sagte Johnsons parlamentarische Assistent James Duddridge dem Sender Sky News. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat der Wähler bekommen und «so viel zu tun für das Land».

Doch ein Festhalten an der Macht schien angesichts des massiven Gegenwinds kaum möglich. Am Donnerstag berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise von Johnsons bevorstehender Rücktrittsankündigung.

Der Druck wurde zu gross

Notfalls, so berichteten britische Medien, sollte Johnson per Misstrauensvotum aus dem Amt entfernt werden. Der Tory-Politiker hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Für eine weitere Misstrauensabstimmung wäre eine Änderung der parteiinternen Regeln notwendig gewesen. Erwartet wurde zunächst, dass es Johnson darauf ankommen lassen würde. Doch am Donnerstag wurde der Druck zu gross.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Strafbefehl während Amtszeit

Die Affäre erwies sich nun als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Johnson steht schon seit Monaten massiv wegen illegaler Lockdown-Partys während der Pandemie im Regierungssitz Downing Street in der Kritik. Er hatte wegen Teilnahme an einer der illegalen Zusammenkünfte selbst einen Strafbefehl von der Polizei erhalten und ist damit der erste britische Regierungschef, der sich während seiner Amtszeit strafbar gemacht hat. Trotzdem stritt er lange jegliches Fehlverhalten ab. (dpa)