Regierungskrise
Beim Lügen erwischt, von der Fraktion verlassen: Wie lang kann sich Boris Johnson noch an der Macht halten?

Lange stützte das Kabinett den britischen Premierminister Boris Johnson gegen Vorwürfe. Nach der jüngsten Affäre treten nun mehrere Regierungsmitglieder zurück. Johnson aber denkt nicht an einen Rücktritt.

Sebastian Borger, London
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Der britische Premierminister Boris Johnson kommt immer stärker unter Druck. Bereits vier Regierungsmitglieder haben sein Kabinett verlassen.

Der britische Premierminister Boris Johnson kommt immer stärker unter Druck. Bereits vier Regierungsmitglieder haben sein Kabinett verlassen.

Keystone

Zu Beginn der allwöchentlichen Fragestunde wird der britische Premierminister stets nach seinen Terminen gefragt. Kenner der Gepflogenheiten im Unterhaus können die normale Antwort mitbeten: «Heute morgen hatte ich Treffen mit Ministerkollegen und anderen, und später werde ich weitere solcher Treffen haben.»

Boris Johnson und seine konservative Regierung stecken nach dem Rücktritt zweier hochkarätiger Minister am Dienstagabend wieder einmal tief im Schlamassel. Der Begräbnisstimmung versucht der
58-jährige Johnson an diesem Mittwochmittag mit einer lustigen Bemerkung beizukommen: «Ich erwarte», sagt der Regierungschef auf Abruf, «heute auch weitere solcher Treffen zu haben».

Seiner hinter ihm sitzenden Fraktion ist erkennbar nicht nach Scherzen zumute. Mit steinerner Miene verfolgen die konservativen Hinterbänkler, wie Oppositionsführer Keir Starmer zunächst sein Gegenüber für dessen Halbwahrheiten und ganze Lügen auseinandernimmt und anschliessend unter dem Gejohle seiner Labour-Fraktion auf dem Kabinett herumtrampelt. Der «Brigade von Leichtgewichten», der «Z-Liste von Abnickern» fehle der Mumm, den Chef zur Demission zu zwingen; die Torys seien eine «korrumpierte Partei, die das Unvertretbare verteidigt».

Johnson schade dem Land und der Partei

Mit sehr viel vornehmeren Worten hatten tags zuvor zwei Kabinettsschwergewichte ihre Demission begründet. Die Briten, schrieb Finanzminister Rishi Sunak in seiner verhüllten Kritik an Johnson, erwarteten zurecht «korrektes, kompetentes und ernsthaftes Regierungshandeln». Weil er diese Werte hochhalten wolle, müsse er zurücktreten.

Gesundheitsminister Sajid Javid wurde noch deutlicher: Die Konservativen hätten stets kompetent und im nationalen Interesse regiert. «Leider billigt uns die Öffentlichkeit mittlerweile weder das Eine noch das Andere zu.» Das liege am Ton und den Werten des Parteichefs: «Dies hat Auswirkungen auf Ihre Kollegen, Ihre Partei und letztlich das Land.»

Gesundheitsminister Sajid Javid (Bild) trat aus Protest gegen Boris Johnson zurück. Dies nur kurz nachdem Finanzminister Rishi Sunak zurückgetreten war. Seit Dienstagabend hat die Regierung Johnson bereits 27 Mitglieder verloren.

Gesundheitsminister Sajid Javid (Bild) trat aus Protest gegen Boris Johnson zurück. Dies nur kurz nachdem Finanzminister Rishi Sunak zurückgetreten war. Seit Dienstagabend hat die Regierung Johnson bereits 27 Mitglieder verloren.

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Nicht nur Javid und Sunak scheinen zu dem Schluss gekommen zu sein, dass die dauernden Unredlichkeiten und glatten Lügen aus der Downing Street Nummer Zehn dem Land und der Partei schaden. Am Dienstag und Mittwoch reichten auch eine Reihe jüngerer und nachgeordneter Regierungsmitglieder ihre Rücktritte ein.

Abends wollte das einflussreiche Hinterbänkler-Komitee 1922 seinen Vorstand neu bestimmen, eine Mehrheit von Johnson-Kritikern galt als gesichert. Diese könnten die Fraktionsstatuten ändern und eine zweite Vertrauensabstimmung durchsetzen, die eigentlich bis kommenden Juni ausgeschlossen ist.

Niederlage bei Nachwahlen und ein neuerlicher Skandal

Beim ersten Anlauf vor Monatsfrist hatte Johnson noch knapp mit 59:41 Prozent gesiegt und anschliessend die Parole «business as usual» ausgegeben. Vor zwei Wochen mussten die Torys bei zwei Nachwahlen verheerende Niederlagen einstecken, die darauf hindeuteten, dass sie das Vertrauen sowohl von Stammwählern wie von erst kürzlich wegen des EU-Austritts hinzugestossenen Anhängern verloren haben. Partei-Chairman Oliver Dowden schmiss deshalb den Bettel hin, was aber bei seinen Kabinettskolleginnen keine Folgen zeitigte.

Die jüngste Affäre dreht sich um den stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführer (Deputy Chief Whip) Christopher Pincher. Dieser hatte völlig betrunken im konservativen Carlton Club junge Männer begrapscht – kein Einzelfall, wie sich herausstellte. Wie aber konnte Johnson ausgerechnet den notorisch übergriffigen Politiker in ein Regierungsamt berufen, zu dem auch die Behandlung heikler Beschwerden gegen konservative Abgeordnete gehört?

Johnson machte Christopher Pincher (Bild) trotz Beschwerden wegen sexueller Belästigung zum stellvertretenden Regierungschef.

Johnson machte Christopher Pincher (Bild) trotz Beschwerden wegen sexueller Belästigung zum stellvertretenden Regierungschef.

Keystone

Der Premierminister habe von Pinchers Ruf nichts gewusst, beteuerten dessen Sprecher übers Wochenende. Daraufhin meldete sich am Dienstag früh der frühere Amtschef des Foreign Office öffentlich zu Wort: Während Pinchers kurzer Tätigkeit als politischer Aussen-Staatssekretär sei eine Beschwerde gegen ihn geprüft und für korrekt befunden worden, wovon auch Johnson Kenntnis hatte.

Der Ertappte ging mit dem Vorwurf der Lügenhaftigkeit um wie zuvor mit Partygate, den Lobbying-Skandalen und seiner Missachtung des Ehrenkodex für Regierungsmitglieder: Er entschuldigte sich und verwies im Unterhaus viermal auf das «kolossale Mandat», das ihm die Briten bei der Wahl vor zweieinhalb Jahren erteilt hätten.

Bereits am Dienstagabend waren die verwaisten Kabinettsposten wieder besetzt; das wichtige Amt des Schatzkanzlers musste der geschwächte Chef dem ehrgeizigen Nadhim Zahawi zuerkennen, um dessen angedrohten Rücktritt abzuwenden. Der 55-Jährige war zuletzt Staatssekretär für Covid-Impfungen und anschliessend Bildungsminister, aber vor allem verlässlicher Apologet Johnsons.

«Auch Nichtstun ist eine aktive Entscheidung»

Im Unterhaus erhielt der frühere Finanz- und zuletzt Gesundheitsminister Javid unmittelbar nach Johnsons Fragestunde die Gelegenheit, die persönlichen Gründe für seinen Rücktritt darzulegen. Der 52-Jährige sprach von Anstand und Integrität als Grundlagen einer Demokratie.

Er selbst habe auf dem Trapezseil lang die Balance zwischen seiner Integrität und der Loyalität zum Premierminister zu wahren versucht, immer wieder den Beteuerungen aus der Downing Street Glauben geschenkt. «Aber jetzt reicht es.» (enough is enough). An seine früheren Kabinettskolleginnen gewandt sagte der 52-Jährige: «Auch Nichtstun ist eine aktive Entscheidung.»