Wahlkampf
Regieren aus den Wurzeln: EU will weg vom Image des zentralistischen Monsters

Es ist Europawahl und das Wort der Stunde heisst «Subsidiarität». Alle Parteien reden davon, aber jede versteht darunter etwas anderes. Die Schweiz kennt das Prinzip der «Bottom Up»-Demokratie schon seit langem.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Hier werden Gesetze überprüft: Sitz der EU-Kommission in Brüssel.Key

Hier werden Gesetze überprüft: Sitz der EU-Kommission in Brüssel.Key

Auf Anhieb ist das Wort kaum korrekt auszusprechen, dann aber prägt es sich mit zunehmenden Wiederholungen ein, und schliesslich tönt es klug, wissenschaftlich und auf mysteriöse Weise harmonisch. Gestatten: Subsidiarität – Unwort des Europäischen Wahlkampfs 2014.

Das darf die EU regeln

Die Europäische Union sei ein Zentralisierungsmonster, wird im Wahlkampf für das EU-Parlament kritisiert. Die Aufgaben der EU sind aber eigentlich klar in ihren Verträgen festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben ihr einige Politikbereiche vollständig übertragen, sie können in diesen Gebieten nur noch die EU-Gesetze anwenden und sind dazu verpflichtet. Das gilt vor allem im Marktbereich, etwa für Zölle, internationale Handelsabkommen und Wettbewerbsregeln. Einzelne Mitglieder können also keine separaten Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschliessen. Für die Euroländer kommt die gemeinsame Währungspolitik hinzu. Ein Beispiel für solche zwingenden Regelungen der EU sind die europaweiten Obergrenzen für Handygebühren. In anderen Bereichen sind sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten miteinander zuständig. Das gilt bei vielen Themen im weiteren Zusammenhang mit dem gemeinsamen europäischen Markt: von der Sozialpolitik über die Landwirtschaft und die Energie bis zum Verkehr. Dazu gehören zum Beispiel Vorschriften für Tabakwerbung. In diesem Bereich lässt die EU ihren Mitgliedstaaten oft viel Spielraum, etwa bei der Anerkennung von elektronischen Zigaretten: Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese zulassen, die EU-Kommission beschränkt sich auf eine Beobachterrolle. Lediglich eine Empfehlungs- und Koordinationsfunktion hat sie schliesslich bei Tourismus, Katastrophenschutz, Kultur und Gesundheit. Hierbei darf sie den Mitgliedstaaten keine Vorschriften machen. (ffe)

Subsidiarität bedeutet im Staat, dass dieser immer auf der tiefstmöglichen Ebene eingreift. Die Abfallentsorgung zum Beispiel kann gut durch Gemeinden gelöst werden – in der Regel müssen sich weder Nationalstaat noch EU einmischen. Erst wenn die Gemeinden mit einem Problem nicht klarkommen, darf die nächsthöhere staatliche Ebene aktiv werden. Insofern ist Subsidiarität das Gegenmodell zur Zentralisierung.

Tönt gut – ist gut

Leitgedanke der Subsidiarität ist, dass staatliches Handeln möglichst nahe beim Bürger geschieht. Das Prinzip tönt nicht nur gut, es ist es auch. Die Schweiz baut darauf auf, mit ihren Gemeinden, ihren Kantonen und dem Bundesstaat. Und seit 1993 ist es die oberste Maxime der oft als zentralistisches Monster beschimpften Europäischen Union.

Zum Unwort des Wahlkampfs 2014 verkommt die Subsidiarität nun, weil die Europäischen Parteien sie ihres Sinnes berauben. Von der Linken über die Liberalen bis zu den Konservativen: Alle sind für die «konsequente Anwendung» sowie «Wahrung und Stärkung» des «Gebots der Bürgernähe», wie es in den verschiedenen Parteiprogrammen heisst. So gut wie keine Einigkeit besteht aber darüber, was damit gemeint ist; Subsidiarität wird zur inhaltsleeren Worthülse.

Die etablierten Parteien bekennen sich auf so penetrante Weise zur Subsidiarität, weil sie von den Europa- und Euroskeptikern vor sich hergetrieben werden. Diese verlangen unter der Führung des Briten Nigel Farage und der Französin Marine Le Pen weniger Zentralisierung, weil das die EU schwächen und letztlich demontieren soll.

Ganz anders hingegen sieht es wie viele andere der sozialdemokratische deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier: Die neue EU-Kommission soll nach den Wahlen neue Prioritäten festlegen. In der Aussenpolitik, in der Währungs- und Schuldenpolitik, beim Binnenmarkt sowie in der Wirtschaftspolitik brauche die EU mehr Macht, alle anderen Bereiche hingegen solle sie den Mitgliedsländern überlassen, forderte Steinmeier unlängst im deutschen «Handelsblatt».

Diese Forderungen decken sich weitgehend mit der Meinung des amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso: Die EU müsse «grösser bei grossen Fragen und kleiner bei kleinen Fragen» werden. Die Kommission, das einzige Organ in der EU, das Gesetzesvorschläge machen kann, überprüft seit zwei Jahren von sich aus laufend die eigenen Rechtstexte. Ziel ist es, überflüssige und veraltete Normen abzuschaffen oder zu verschlanken.

Markant weniger Gesetze produziert

Ob diese Bemühungen wirklich Früchte tragen, ist bisher kaum in Zahlen zu fassen. Fest steht, dass die EU-Organe in den vergangenen 20 Jahren deutlich weniger Gesetzestexte erliessen als bis Anfang der 1990er-Jahre: Die Zahl sank von über 10 000 Rechtsetzungsakten pro Jahr in den 1980ern auf inzwischen 1500 bis 2500 pro Jahr, knapp die Hälfte davon betrifft die Landwirtschaft.

Umstritten ist, wie stark die EU mit ihren Rechtsakten die Souveränität ihrer Mitgliedsländer beschränkt. Die britischen Parlamentsdienste etwa kamen zum Schluss, knapp ein Viertel der neuen oder veränderten Gesetze im Vereinigten Königreich würden durch EU-Recht beeinflusst. Tatsächlich liegt der Anteil aber höher, weil EU-Regulierungen, etwa Produktstandards, in einem Land selbst oft nicht durch das Parlament gehen, sondern durch die Regierung direkt umgesetzt werden. Nimmt die Regulierungsdichte zu, wächst der Einfluss der EU quasi automatisch mit.

Nicht zu vergessen ist, dass jedes Jahr bis zu 1000 Rechtsakte wieder aufgehoben werden. Manchmal verzichtet die Kommission zudem auf umstrittene Regulierungen. Im vergangenen Jahr etwa hatte sie vorgeschlagen, nachfüllbare Olivenöl-Fläschchen in Restaurants zu verbieten, mit dem Argument, die Konsumenten müssten vor minderwertigen Produkten geschützt werden. Das Ansinnen war weniger ein Beleg bürokratischen Übereifers – vielmehr hatte die Olivenöl-Lobby sich ein lukratives Zusatzgeschäft sichern wollen.

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