Russland
Rache in Zeiten von Putin

Solange Putin an der Macht ist, wird es für den Ex-Jukos-Chef keine Freiheit geben. Chodorkowskis Schicksal ist besiegelt, bevor der Prozess beginnt..

Christian Weisflog, Moskau
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Anhänger Chodorkowskis protestieren in Moskau gegen den Prozess. MAXIM SHIPENKOV/keystone

Anhänger Chodorkowskis protestieren in Moskau gegen den Prozess. MAXIM SHIPENKOV/keystone

Der zweite Prozess gegen Michail Chodorkowski hat eines ganz klar gemacht: Das Vorgehen gegen den aufmüpfigen Oligarchen ist politisch motiviert. Premierminister Wladimir Putin bemüht sich auch gar nicht mehr, dies zu kaschieren. Ohne das Urteil abzuwarten, sagte er im Fernsehen: «Ein Dieb muss im Gefängnis sitzen.» Dann fügte er hinzu: «Wir müssen davon ausgehen, dass Chodorkowskis Verbrechen vor Gericht bewiesen sind.»

Chodorkowski trotzte Putin

Mit diesem Auftritt räumte Putin alle Zweifel aus: Der Fall Chodorkowski ist seine persönliche Angelegenheit. Als der ehemalige KGB-Offizier im Jahr 2000 Präsident wurde, untersagte er den russischen Wirtschaftsführern, sich in die Politik einzumischen. Doch Chodorkowski, der damals reichste Russe, wollte sich diesem Diktat nicht beugen.

2003 wurden Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew verhaftet. Ein Gericht verurteilte Chodorkowski und Lebedew 2005 in einem ersten Prozess zu acht Jahren Lagerhaft. Der Hauptvorwurf lautete auf Steuerhinterziehung. Ohne den zweiten Prozess wären sie nächstes Jahr freigekommen. Deshalb holte man Chodorkowski und Lebedew im Februar 2009 nach Moskau zurück, wo ein weiteres Strafverfahren eingeleitet wurde.

Die Grundlage für die erneute Anklage ist die gleiche wie im ersten Prozess: die internen Transferpreise von Jukos. Im ersten Prozess traktierte die russische Justiz diese Praxis als Steuerhinterziehung. Jetzt lautet die Anklage auf Diebstahl. Stark vereinfacht: Chodorkowski hat seine eigenen Förderbetriebe bestohlen, weil er ihnen das Rohöl nicht zu Weltmarktpreisen abkaufte.

Strafmass erst in einigen Tagen

Obwohl die Anklage absurd anmutet, ist ein Freispruch praktisch undenkbar. Offen scheint allein die Frage nach dem Strafmass. Dieses wird der Richter voraussichtlich erst am Ende der mehrtägigen Urteilsverkündung bekannt geben. Aufgrund von Putins öffentlicher Vorverurteilung dürfte er allerdings kaum Milde walten lassen. Der Regierungschef hat die Bühne für den Richterspruch geschickt vorbereitet. Da nun eine harte Strafe erwartet wird, könnte ein milderes Urteil von der kritischen Öffentlichkeit schon fast mit Erleichterung akzeptiert werden. Möglicherweise wird sich dieser zweite Prozess für Putin aber auch als Bumerang erweisen. Denn noch ist Chodorkowski für die breite russische Bevölkerung kein Märtyrer, sondern ein gescheiterter Oligarch, der zu viel Macht wollte. Sollte die Proteststimmung angesichts einer stagnierenden Wirtschaft jedoch zunehmen, könnte der unbeugsame Häftling zum Hoffnungsträger des Widerstands werden.

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