Querschuss des Präsidenten
Trump droht, Coronahilfspaket nicht in Kraft zu setzen – das hätte auch einen «Shutdown» zur Folge

Kurz vor Weihnachten lässt der Präsident eine Bombe platzen: In einer Videobotschaft drohte Donald Trump am Dienstag damit, das bereits verabschiedete Coronahilfspaket nicht in Kraft zu setzen – weil die geplanten Direktzahlungen an erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner «lächerlich gering» seien. Wie geht es nun weiter?

Renzo Ruf aus Washington
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Die Freude über den Durchbruch im nationalen Parlament währte nicht lange. Nicht einmal 24 Stunden, nachdem zuerst das Repräsentantenhaus und dann der Senat ein 900 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket verabschiedet hatten, drohte Präsident Donald Trump am Dienstag den Kompromiss abzuschiessen. In einer Videobotschaft, aufgenommen im Weissen Haus, wetterte Trump gegen die angeblich überflüssigen Ausgabenposten, die das fast 6000 Seiten zählende Gesetzespaket enthalte.

Und er forderte eine Aufstockung der Direktzahlungen, die an sämtliche erwachsenen Amerikanerinnen und Amerikaner gehen sollen. Statt den «lächerlich geringen» 600 Dollar sollten pro Person 2000 Dollar verteilt werden, sagte Trump. Alles andere wäre «eine Schande», donnerte der Präsident, der in einem Monat das Weisse Haus endgültig verlassen muss.

Mit dieser Brandrede erwischte Trump das politische Washington auf dem falschen Fuss. Denn erstens war das Paket mit gütiger Unterstützung von Finanzminister Steven Mnuchin, einem Vertrauten des Präsidenten, verhandelt worden. Gegen 200 Telefongespräche solle er allein in der vergangenen Woche geführt haben, berichtete die «New York Times». Mnuchin war es, der sich für eine Direktzahlung von 600 Dollar an alle Erwachsenen (plus 600 Dollar für jedes unterhaltsberechtige Kind) stark gemacht hatte; demokratische Verhandlungsführer hatten mindestens 1200 Dollar pro Person gefordert.

Es droht ein «Shutdown» zwischen Weihnachten und Neuhjahr

Und zweitens sollte der Präsident am Ende von Jahr vier seiner Amtszeit eigentlich wissen, wie der Parlamentsbetrieb funktioniert. Wenn er sagt, das Coronahilfspaket enthalte Ausgaben, die nichts mit der aktuellen Krise zu tun hätten, dann ist dies schlicht falsch. Denn das Parlament entschied sich, der Einfachheit halber, die dringend notwendige Vorlage mit der Verabschiedung von ebenfalls obligatorischen Ausgabenbeschlüssen zu verknüpfen. Und ohne diese Ausgabenbeschlüsse (im Umfang von 1400 Milliarden Dollar) kann die Bundesregierung nicht funktionieren.

Sollte Trump sich dazu entscheiden, sein Veto gegen das Paket einzulegen (oder seine Unterschrift zu verweigern), dann droht zwischen Weihnachten und Neujahr ein «Shutdown», eine Schliessung der Amtsstuben. Ist die Vorlage bis am Ende der laufenden Legislatur am 3. Januar 2021 nicht verabschiedet, dann muss das Parlament, in seiner im November neu gewählten Zusammensetzung, zu Beginn des nächsten Jahres wieder von vorne beginnen.

Der Präsident will weiterhin nach Florida reisen

Die Zeit drängt. Trump will am Mittwoch nach Florida reisen, um in seinem Resort Mar-a-Lago in Palm Beach die Feiertage zu verbringen. Senatoren und Abgeordneten haben sich bereits in die Ferien verabschiedet; sie werden aber nach Weihnachten in Washington zurückerwartet, weil das Repräsentantenhaus und der Senat den Versuch unternehmen wollen, das angekündigte Veto Trumps gegen den Ausgabenbeschluss des Verteidigungsministeriums zu überstimmen.

Viel Zeit für die Suche nach einem neuen Kompromiss bleibt da nicht. Schwer vorstellbar, dass sich Demokraten und Republikaner innerhalb weniger Tage darauf verständigen, die Direktzahlungen zu erhöhen und überflüssige Ausgabenposten aus dem Paket zu streichen. Hinzu kommt, dass Trump mit seinem Forderungen eher auf der Wellenlänge der Demokraten liegt, wie Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat umgehend auf Twitter schrieb.

Und schliesslich stehen am 5. Januar in Georgia die Stichwahlen um zwei Sitze im Senat an; diese Wahl wird darüber entscheiden, welche Partei im nächsten Jahr in der kleinen Kammer den Ton angibt. Schwer vorstellbar, dass die Republikaner so kurz vor diesem wichtigen Urnengang öffentlich eingestehen, dass sie einen Fehler begangen und bei den Direktzahlungen geknausert haben.

Trump scheint sich bewusst zu sein, dass er in den Reihen der Republikaner immer weniger Verbündete besitzt. Am Dienstag veröffentlichte er deshalb nicht nur seine Videobotschaft. Er kritisierte in äusserst scharfen Tönen auch die Nummer zwei im Senat, den Republikaner John Thune. Dieser hatte zuvor prognostiziert, dass Trump bei seinen Versuchen, das Resultat der Präsidentenwahl anzufechten, nicht auf die Hilfe des Kongresses zählen könne. Im Gegenzug kündigte der Präsident an, dass die politische Karriere seines Parteifreundes, im Amt seit 2005, schon bald zu Ende sein werde.