Katalonien-Krise
Puigdemont will im Exil weitermachen – und präsentiert seine neue Website «president.exili.eu»

Mit seiner Flucht nach Brüssel trägt Carles Puigdemont den Konflikt ins «Herz Europas». Unterdessen will er seine Funktion als «legitimer Präsident Kataloniens» vom Brüsseler Exil aus weiter ausüben.

Remo Hess, Brüssel
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Von Barcelona nach Brüssel
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Das sind die Stationen der Flucht von Carles Puigdemont, die ihn nach Brüssel führte.

Von Barcelona nach Brüssel

Screenshot Twitter

«Kommt Brüssel nicht zu mir, komme ich halt nach Brüssel» – so kann die Motivation beschrieben werden, mit welcher der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am Dienstag seine Flucht in die belgische Hauptstadt rechtfertigte.

Es gehe ihm darum, den Katalonien-Konflikt mitten ins «Herz Europas» zu tragen, so Puigdemont vor Hunderten Journalisten. Diese hatten lange auf ihn warten müssen. Als es am Montag plötzlich hiess, der Katalane sei mit einer Handvoll Wegbegleitern unterwegs nach Brüssel, ging das Rätselraten los. Will Puigdemont etwa Asyl in Belgien beantragen?

Am Dienstag sorgte er für Klarheit. «Ich bin nicht hier, um politisches Asyl zu beantragen», so Puigdemont. Er habe Katalonien verlassen, weil er um seine Sicherheit fürchtete. Seit die spanische Zentralregierung die katalanischen Sicherheitskräfte entmachtet habe, hätten er und die Mitglieder seiner Regierung über keinen Schutz mehr verfügt.

Die Anklage, die der spanische Generalanwalt am Montag gegen ihn und seine Regierung erhoben habe, zeuge denn auch «nicht vom Verlangen nach Gerechtigkeit, sondern nach Rache». Ein fairer Prozess sei unter diesen Umständen nicht möglich. Würde ihm dies die spanische Regierung glaubhaft zusichern und weitere Sicherheits-Garantien abgeben, werde er umgehend nach Katalonien zurückkehren.

«Legitimer Präsident»

Unterdessen will Puigdemont seine Funktion als «legitimer Präsident Kataloniens» vom Brüsseler Exil aus weiter ausüben (siehe auch Box ganz unten). An den Neuwahlen vom 21. Dezember will er ebenfalls teilnehmen und forderte von Madrid das Bekenntnis, dieses Ergebnis unter allen Umständen zu akzeptieren. Er gab sich aber auch kompromissbereit: Wenn das Tempo auf dem Weg zur Unabhängigkeit verlangsamt werden müsse, scheine ihm das ein «vernünftiger Preis». Puigdemont: «Wir können keine Republik auf Gewalt gründen.»

Dass dem 54-Jährigen in Brüssel ein herzlicher Empfang bereitet worden wäre, kann indes niemand behaupten. Der belgische Vize-Premier Kris Peeters signalisierte Puigdemont deutlich, dass er in Belgien unerwünscht ist: «Wenn man die Unabhängigkeit ausruft, bleibt man besser in der Nähe seines Volkes.»

Über das Schicksal Puigdemonts, der sich völlig legal in Belgien aufhält, dürfte auch entscheiden, ob Spanien einen internationalen Haftbefehl ausstellt. Auf jeden Fall hat sich Puigdemont mit Paul Bekaert den richtigen Advokaten ausgesucht: Der Staranwalt für Asyl und Menschenrechte hat mehrmals die Auslieferung mutmasslicher ETA-Terroristen an Spanien verhindert.

Von Barcelona nach Brüssel

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Der Exil-Präsident: Puigdemont mit neuer Webseite «president.exili.eu» – und will vorerst nicht zurück

Der ehemalige katalanische Regionalchef Carles Puigdemont sieht sich als Präsident im Exil - zumindest wenn es nach seiner neuen Webseite geht. Auf Twitter präsentierte er seine Homepage "president.exili.eu".

Umgeleitet wird man dann auf eine Seite, auf der er sich noch als der Präsident Kataloniens darstellt. Die spanische Zentralregierung hatte Puigdemonts Regionalregierung entmachtet, nachdem das Parlament in Barcelona am Freitag einen einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss gefasst hatte.

Im Zuge dessen hatte Madrid auch die Webseiten der Regionalregierung gesperrt. Puigdemont reiste mit einigen seiner Mitstreiter nach Brüssel aus. Im Herzen der EU hatte er angekündigt, weiter für die Unabhängigkeit kämpfen zu wollen. In Spanien ist er unter anderem wegen Rebellion angeklagt.

Anwalt: «Er geht vorerst nicht zurück»

Der katalanische Ex-Regionalpräsident bleibt also vorerst in Brüssel. Er will laut seinem Anwalt nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dort einem Verhör vor einem Gericht in Madrid zu stellen.

Das niederländische Fernsehen NOS zitierte am Mittwoch den belgischen Anwalt Puigdemonts, Paul Bekaert, mit den Worten: "Es liegt auf der Hand, dass mein Mandant vorerst abwarten wird." Er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde Puigdemont auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte.

Einige von Puigdemonts Mitstreitern kehrten in der Nacht auf Mittwoch von Brüssel nach Barcelona zurück. Darunter war auch der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn. Puigdemont tauchte am Flughafen in der katalanischen Stadt dagegen nicht auf.

Puigdemont und andere Lokalpolitiker sind in Spanien unter anderem wegen Rebellion angeklagt worden. Dann setzten sie sich nach Belgien ab. Der Staatsgerichtshof in Madrid lud die Angeklagten am Dienstag für diesen Donnerstag und Freitag vor.(sda)

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