Prozess
Zahltag für Nicolas Sarkozy: Heute steht Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht – was ihm dieses Mal vorgeworfen wird
Kaum verurteilt, muss Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut vor Gericht. Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen kann er nur noch Pate spielen.
Schon wieder vor Gericht: Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, mit seinen enormen Ausgaben ihm Wahlkampf zu weit gegangen zu sein.
Sarkozy erschien am Donnerstag nicht persönlich zum Gerichtstermin, aber er verspricht hoch und heilig, im Juni dabei zu sein, wenn sein Fall an der Reihe kommt. Trotzdem hatte die Nation ein Déjà Vu-Erlebnis. War der agilste der französischen Politiker nicht schon kürzlich – und erst noch an der Seite seiner Gattin Carla Bruni – vor den Kadi getreten? Richtig, und das Urteil hatte es in sich: Drei Jahre Haft hatte es für den Ex-Präsidenten im März wegen versuchter Bestechung abgesetzt. Davon ein Jahr unbedingt, auch wenn wohl nur mit Fussfessel.
Jetzt folgt Prozess Nummer zwei für «Monsieur le Président», wie sich Sarkozy zeitlebens nennen darf. Der Tatbestand klingt harmloser: Überschreitung der Wahlkampfausgaben. Politisch ist der Fall gravierender, denn er enthüllt die Abgründe einer Wahlkampagne und eines ganzen Politstils an der Grenze zur Immoralität, ja Illegalität.
Die sogenannte Bygmalion-Affäre ist nach einer PR-Agentur benannt, die 2012 die Kampagne für Sarkozys Wiederwahl orchestrierte. Nach fünf sehr mässigen Jahren im Elysée-Palast hatte der Konservative gegen den sozialistischen Kandidaten François Hollande nur eine Devise: Klotzen. 87'000 Euro allein für die Aufnahme des Indiana Jones-Jingles zu Beginn seiner Wahlkampfauftritte; 386'000 Euro für einen Privatjet-Flug; 1,8 Millionen Euro für das krönende Pariser Meeting mit Sicht auf den Eiffelturm.
Ein System von fiktiven Rechnungen
Allen Beteiligten war klar, dass Sarkozy den erlaubten Wahlkampfplafonds sprengen würde. Also zogen sie ein System fiktiver Rechnungen auf, die von Sarkozys Partei UMP (heute: «Les Républicains») freundlicherweise abgebucht wurden. Nach der verlorenen Wahl flog das Ganze auf.
Diesen Donnerstag nehmen abgesehen von Sarkozy 13 Mitarbeiter auf der Anklagebank Platz. Sie müssen wegen Betrugs geradestehen. Ihr Chef, dem keine Mitwisserschaft nachgewiesen werden konnte, muss nur wegen Missachtung des Wahlkampfplafonds geradestehen. Und zwar nicht nur wegen ein paar Cents: Statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro gaben die Sarko-Boys fast das Doppelte aus, nämlich 42,8 Millionen.
Die politische Frage über dem Prozess lautet: Kann jemand, der seine Mittel so schlecht einsetzt, den öffentlichen Haushalt kontrollieren? Offensichtlich nicht: Kein Präsident der Fünften Republik liess die Staatsschuld so rasant anschwellen wie Sarkozy, kein Sozialist erwirtschaftete im Elysée so hohe Fehlbeträge wie der rasende Republikaner: 605 Milliarden Euro in einer Amtszeit. Unter Sarkozy stieg die Staatsschuld von 64 auf 90 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Der Präsident, der sich selbst über die Nation stellte
Die Bygmalion-Affäre wird der Nation während der einmonatigen Gerichtsverhandlung vor Augen führen, wie sehr Sarkozy seine eigenen Belange über die der Allgemeinheit stellte. Zu dem Befund sind auch schon andere gekommen: «Sein oberstes, kaum verhülltes Interesse war, im Mittelpunkt der Aktion zu stehen», urteilte der frühere US-Präsident Barack Obama Ende 2020 in seinen Memoiren. Zu Beginn des Libyenkriegs habe sich Sarkozy zum Beispiel vor allem dafür eingesetzt, «dass das erste angreifende Kampflugzeug französisch war».
Ob Sarkozy derweil eingesehen hat, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2022 nicht mehr antreten kann, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen. Vorläufig versucht er sich als politischer Strippenzieher seiner Partei. Regelmässig rufe er das Elysée an, heisst es. Mit Macron soll er übereingekommen sein, dass er ihm «seine» Wähler zuführt, wenn er dafür Einfluss auf die politischen Entscheidungen der nächsten Amtszeit erhält.
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