Griechenland
Polit-Philosoph «Diese Schulden kann man nicht mehr eintreiben»

Nach dem Sieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland spricht die «Nordwestschweiz» mit dem Polit-Philosoph Georg Kohler. Er hält einen Schuldenschnitt im Fall Griechenland für unausweichlich.

Lorenz Honegger
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«Alexis Tsipras verkörpert die Wende», sagt der emeritierte Professor Kohler. EQ Images

«Alexis Tsipras verkörpert die Wende», sagt der emeritierte Professor Kohler. EQ Images

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Herr Kohler, trotz aller Warnungen aus Brüssel hat das griechische Volk das Linksbündnis Syriza zur stärksten Partei gemacht. Verträgt sich Demokratie schlecht mit der EU?

Georg Kohler: Im Gegenteil. Auf den ersten Blick sieht es zwar so aus, als würde jetzt die Katastrophe beginnen. Doch in der Europäischen Zentralbank ist man vermutlich gar nicht so unglücklich über den Wahlsieg von Syriza. Der Euro-Raum ist heute stabiler als vor drei Jahren und die EZB ist interessiert daran, den Euro zu schwächen und so den Export zu fördern. Der Erfolg von Syriza spielt dem Abwertungsinteresse in die Hände.

Wer offen jubelt, sind überraschenderweise Europas Rechtspopulisten. Marine Le Pen vom französischen Front National spricht von einer «gigantischen demokratischen Ohrfeige», die das griechische Volk der EU erteilt habe.

Der Front National und die anderen rechtspopulistischen Parteien denken, die EU sei vom Wahlergebnis in Griechenland auf dem falschen Fuss erwischt worden. Aber die EU ist schlauer, als sie meinen. Sie hat den Ausgang der Wahlen erwartet und in gewisser Weise bereits einen Kurswechsel eingeleitet.

Wo sehen Sie Anzeichen für einen Kurswechsel?

Die EU hat ihren harten Ton gegenüber Griechenland gemässigt. Seit 2011 mussten die Länder im Süden der Union enorme Sparanstrengungen machen. Für die Bevölkerung war das zum Teil sehr schmerzhaft. Diese Sparpolitik war zwar richtig, aber sie führte nicht dazu, dass sich die Wirtschaft nachhaltig erholen konnte. Jetzt braucht es eine Wende und Syriza-Chef Alexis Tsipras verkörpert diese Wende. Er könnte die Klientelwirtschaft in Griechenland wirklich bekämpfen und tatsächliche Reformen umsetzen. Seine Vorgänger waren dazu nicht in der Lage, weil sie selber zu diesem System gehörten.

Sie klingen begeistert von Tsipras.

Überhaupt nicht. Mich fasziniert nur die Entwicklung. Es gibt gemeinsame Interessen zwischen Athen und Brüssel. Tsipras muss den richtigen Kurs zwischen Abgrenzung und Zusammenarbeit finden. Er möchte ja weder aus der EU noch aus dem Euro austreten.

Doch er verlangt einen Schuldenschnitt. Für die EU kommt das nicht infrage.

Das ist tatsächlich ein entscheidender Punkt. Griechenland stellt die Speerspitze einer allgemeinen Problematik dar. Im Euro-Raum, aber auch international bestehen enorme Schulden. Die höchste Verschuldungsquote hat Japan mit über 220 Prozent. Das kann so nicht weitergehen. Man muss einsehen, dass diese Schulden nicht zurückbezahlt werden können. William White, ehemaliger Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, sagt, je schneller man die Schulden erlässt, desto besser. Ich bin sicher, dass es im Fall Griechenland in der einen oder anderen Form zu einem Schuldenschnitt kommen wird. Wenn man ehrlich ist, kann man diese Schulden nicht mehr eintreiben. Gleichzeitig muss man die Reformen weiter voranbringen.

Das klingt nach der Quadratur des Kreises.

Nein, das ist Politik. In der Politik versucht man immer, mehrere gegenläufige Ziele zusammenzubringen.

Warum ist es in Griechenland in all den Jahren trotz enormer Arbeitslosenzahlen nie zu einer revolutionären Bewegung gekommen?

Wenn man das Elend in Athen sieht, fragt man sich das tatsächlich. Ich denke, die grossen Alternativen fehlen. Der Kommunismus und der Staatssozialismus sind gescheitert. In den modernen Demokratien des Westens ist es immer noch möglich, auf regulärem Weg eine Politik zu betreiben, die den Menschen Zuversicht gibt. Letzten Endes will niemand aus der EU austreten. Die Menschen in Griechenland und Spanien sehen eine Chance, dass es wieder aufwärtsgeht.

In vielen Ländern wächst aber die Skepsis gegenüber einer weiteren Zentralisierung. Ist der Brüsseler Bürokratie-Apparat zu wenig demokratisch?

Ich glaube nicht. Der Versuch, eine EU-Verfassung zu konstruieren, ist ja auch am Widerstand der holländischen und französischen Bevölkerung gescheitert. Die Brüsseler Bürokratie gibt es zwar. Aber sie ist nur auf der unteren Ebene tonangebend. Auf der oberen Ebene bestimmen die Staats- und Regierungschefs, und die sind alle demokratisch gewählt.

Wird das Demokratiedefizit also nur herbeigeredet?

Es ist ein Schlagwort. Auf der transnationalen Ebene ist es unmöglich, so etwas wie eine nationalstaatliche Demokratie zu erreichen. Die EU ist kein Zentralstaat, sondern ein eigenartiges Gebilde, das immer wieder auf die Reaktionen der verschiedenen Völker reagieren muss.

Ist die EU langfristig überlebensfähig?

Griechenland ist die Probe aufs Exempel, ob das Konstrukt hält. Ich glaube, es wird sich bewähren. Die Diskussion über «die Fehlkonstruktion EU» ist sehr schweizerisch. Vielleicht ist das der blochersche Einfluss. Wenn ich in Deutschland oder Frankreich bin, sagt mir niemand, dass Europa als institutionelles Gefüge kaputt gehe.

Wenn die EU Griechenland bei den Schulden entgegenkommt: Kann dann die Schweiz bei den Verhandlungen über die Zuwanderungsinitiative auch auf Goodwill hoffen?

Die Schweiz ist für Brüssel ein Aussenseiter. Mit der Abschaffung der Personenfreizügigkeit haben wir einen Punkt erwischt, bei dem die EU keine grösseren Zugeständnisse machen kann. Wir müssen uns deshalb darauf gefasst machen, dass die EU der Schweiz gegenüber viel weniger kompromissbereit sein wird als gegenüber Griechenland. Ich würde der EU aber raten, trotz allem auf die Äusserungen der schweizerischen direkten Demokratie zu achten. Diese sind nämlich nicht untypisch für die Stimmungen in anderen europäischen Ländern.

Georg Kohler war von 1994 bis 2010 Professor für Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der Politischen Philosophie an der Universität Zürich.

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