Vor der Wahl in Ungarn
Orban im Gegenwind: Der Traum vom Sieg über den Regenten

Noch nie war die Opposition in Ungarn einem Wahlsieg seit Viktor Orbáns Machtübernahme näher als heute. Um eine Chance zu haben, müssten sich indes Rechtsextreme und Linke absprechen. Das verlangt aber taktisches Denken und Fingerspitzengefühl.

Paul Flückiger
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Die Opposition ist uneins. Was heisst das für die Wahl am 8. April?

Die Opposition ist uneins. Was heisst das für die Wahl am 8. April?

Reuters

Zwei Rentiere versperren mitten in Budapest den Weg in eine Seitenstrasse. Das eine trägt eine Maske von Vizepremier Zsolt Semjen, das andere sieht dem regierungsnahen Oligarchen Jozsef Farkas ähnlich. Letzterer hatte jahrelang exklusive Jagdausflüge für Viktor Orbáns Stellvertreter nach Schweden gesponsert.

Erschossen wurden von den beiden Jagdkumpel mit Vorliebe jene nordischen Gehörnten, die nun, an diesem Tag Budapests Innenstadt unsicher machen. Im Gegenzug winkten Farkas angeblich teilweise aus EU-Transfergeldern bezahlte Regierungsaufträge von über 500 Millionen Forint.

«Mit dieser Korruption muss endlich Schluss sein», erklärt das Vizepremier-Rentier am Protestmarsch der Spassguerilla-Partei «Der zweibeinige Hund». Bei den Parlamentswahlen vom 8. April will der verkleidete 50-Jährige für jene der fünf Oppositionslisten einlegen, der er in seinem Wahlkreis am ehesten den Erfolg zutraut.

Dies verlangt taktisches Denken und überfordert viele Wähler in Ungarn. «Die Orbán-Gegner sind zersplittert, und die Parteichefs können sich nicht zusammenraufen», klagt Ildiko, die drei Plüsch-Rentiere geschultert hat. «Das Volk will deshalb eine Absprache», sagt sie. «Ohne Einheit ist Orbán nicht zu schlagen», mahnt die junge Linksalternative. Ihre Stimme würde sie gar für einen Kandidaten der rechtsextremen «Jobbik»-Partei opfern, wenn sie damit zum Ende der Orbán-Regentschaft beitrage, sagt Ildiko.

Oligarchen und Vetternwirtschaft

Noch nie war die Opposition so stark wie am Ende der zweiten Amtszeit Viktor Orbáns. Doch nach Wahlgesetzreformen zugunsten seiner Fidesz-Partei machen ihm just vor den Parlamentswahlen Korruptionsskandale in den eigenen Reihen zu schaffen. Denn Orbán hat mitten in Europa nicht nur eine nach seinen eigenen Worten «illiberale Demokratie» geschaffen, sondern eine Oligarchisierung und Vetternwirtschaft gefördert, die man sonst eher im post-sowjetischen Raum kennt.

Verändertes Wahlrecht

Laut Orbáns neuem Wahlrecht liegt der Schlüssel zum Erfolg nicht mehr in den Parteien, sondern bei den 106 Direktmandaten, die im einfachen Majorzsystem in Einerwahlkreisen vergeben werden. Auf Parteilisten werden nur 93 Mandate vergeben. Laut Berechnungen der Opposition könnte der Wahlsieg in 40 Einerwahlkreisen genügen, um Orbáns Mehrheit im Parlament zu brechen.

Dabei schien Orbán lange der dritte Wahlsieg in Folge sicher. Unklar war nur, ob er erneut auf eine Zweidrittelmehrheit kommen und damit die Verfassung wieder nach seinen Bedürfnissen anpassen kann. Eine Lokalwahl in einer Fidesz-Hochburg (Hodmezovasarhely) an der Grenze zu Serbien hat Orbán jedoch im März eine überraschende Niederlage beschert. Seitdem liegen im Regierungslager die Nerven blank.

Kompensiert wird diese Verunsicherung durch eine aggressive Wahlkampagne, in der nicht die eigenen Erfolge, wie etwa das Wirtschaftswachstum von vier Prozent, angepriesen, sondern «Feinde» verunglimpft werden. So zeigt ein überall präsentes Plakat den amerikanisch-ungarischen Financier Georges Soros mit einheimischen Linkspolitikern beim Durchtrennen des Grenzzaunes gegen die angeblich drohende Flüchtlingswelle.

Trotz diesem Plakat-Gezeter gleicht ein Auftritt Viktor Orbáns am Ende eines sogenannten «Friedensmarsches» vor dem Parlament eher einem Gemisch aus Volksfest und gutbürgerlichem Stelldichein. Zehntausende haben sich trotz kaltem Regenwetter versammelt, um ihr Idol zu hören.

In einer halbstündigen Rede breitet der Regierungschef mit ruhiger Stimme seine Weltsicht aus. Ungarn drohe eine Flüchtlingswelle, das christliche Abendland sei gefährdet, aber mithilfe der Verbündeten in Polen, Tschechien und der Slowakei bleibe sein Land ein Bollwerk gegen den kulturellen Untergang.

«Ausländische Kräfte versuchen, auch Ungarn dazu zu zwingen, Migranten aufzunehmen», erklärt Orbán. «Opposition und NGO sind Handlanger von Soros, der ruchlose Pläne gegen Ungarn hegt», wird er deutlicher und erntet dafür brausenden Applaus. «Jetzt verlieren wir keine Zeit, aber nach den Wahlen werden wir moralisch, politisch und juristisch befriedigt», droht Orbán zum Schluss.

Kommentieren will dies niemand der Umstehenden. Alle müssen plötzlich nach Hause. Nur ein junger, bärtiger Bannerträger bekennt, er habe keine Angst vor den Flüchtlingen. «Orbán übertreibt, ich halte das Banner nur so zum Spass», behauptet er. «Szavazz!» («Wähle!») steht darauf.

«Die gehören alle ins Gefängnis»

Ausgerechnet Orbán habe heimlich Tausende Flüchtlinge ins Land gelassen, heisst es bei der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik. Fesche Blasmusik soll Passanten anlocken. «Jobbik ist die beste Wahl für Ungarn. Wir sind eine Rechtspartei wie Orbáns Regierungspartei. Aber sein Fidesz führt die korrupteste Regierung der letzten Jahre. Die gehören alle ins Gefängnis», wirbt Zoltan.

«Jobbik hat sich geändert. Wir sind nicht mehr gewalttätig, die ungarischen Garden gibt es nicht mehr. Die ist eine gute Imagekorrektur, so können wir von 1 auf 1,5 Millionen. Stimmen kommen», hofft der 30-jährige Programmierer aus Budapest.

Auf der Pester Seite der Freiheitsbrücke hat sich derweil die Vereinigte Linke zu einer Machtdemonstration versammelt. Im Flaggenmehr ihrer Splitterparteien spricht Parteichef um Parteichef. Mit von der Partie ist auch Ferenc Gyurcsany, dessen Lügengerüsten und brutalem Polizeieinsatz gegen einen Marsch der Opposition die Ungarn Viktor Orbáns demokratischen Machtgewinn von 2010 zu verdanken haben.

Sieben Jahre brauchte die ungarische Linke, um sich davon zu erholen. Erst jetzt ist sie wieder in der Lage, an der Donau zehntausend Anhänger gegen Orbán zu versammeln. Doch als die Budapester Sozialistenchefin Agnes Kunhalmi die Versammelten dazu aufruft, ihre Stimme in keinem Fall der rechtsextremen Jobbik-Partei zu geben, nimmt der Applaus merklich ab.

Hoffnung in letzter Minute

Just als sich erste Sonnenstrahlen durch die Regendecke bahnen, betritt Gergely Karacsony die Bühne. «Der Fidesz ist schwach, der Sieg kann unser sein», sagt der in letzter Minute zum linken Oppositionsführer gekrönte Grün-Alternative. Der beliebte Bürgermeister des 14. Stadtbezirks fordert mehr soziale Gerechtigkeit und prangert Orbáns Günstlingswirtschaft an.

Die Rede überzeugt, doch der Wahlsieg scheint unerreichbar fern. «Ohne Jobbik sind wir verloren», kommentiert Guyla, ein Lehrer um die vierzig, und stapft mürrisch davon.
Die Donau fliesst grau und träge am Parlament vorbei, Touristen stellen sich für
Erinnerungsfotos auf, an die Zukunft der EU, die wegen Rechtsstaatsstreits mit Polen von Orbáns erneutem Wahlsieg abhängt, denkt hier keiner.

Orbán will das Verfahren nämlich mit einem Veto blockieren; Budapest setzt wie auch Warschau auf eine Stärkung der Nationalstaaten anstelle von mehr Integration. In einem Sitzungszimmer unterhalb des Burghügels erläutert der Politologe Peter Kreko noch einmal die Korruptionsskandale, die das Land seit ein paar Wochen erschüttern und Umfragen schwierig gemacht haben.

«Viele der Befragten haben Angst, den Meinungsforschern die Wahrheit zu sagen», berichtet Kreko. Deshalb werde Orbáns Regierungspartei Fidesz überschätzt. «Aber Achtung! Die echten Fidesz-Anhänger leben in einer anderen Welt, und kein Skandal vermag diese zu erschüttern», warnt er. «Diese Wahl ist völlig unkalkulierbar, alles ist möglich.»

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