Italien
Norditalien revoltiert gegen Flüchtlinge – Renzi ist genervt

Die Regierung Renzi, die auf EU-Ebene die Einführung von Quoten zur Verteilung der Bootsflüchtlinge fordert, hat Probleme: Er kann die analogen Quoten in den eigenen Regionen kaum durchzusetzen.

Dominik Straub, Rom
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Italiens Premier Matteo Renzi

Italiens Premier Matteo Renzi

SDA

«Es ist schwierig, die EU um Hilfe zu bitten, wenn einige Regionen in unserem eigenen Land sagen, das Problem gehe sie nichts an», erklärte der italienische Regierungschef diese Woche sichtlich genervt. Verärgert hat den italienischen Regierungschef die Weigerung der beiden reichen norditalienischen Regionen Veneto und Lombardei, weitere Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Der Präsident des Veneto, Luca Zaia, hatte erklärt, in seiner Region sei «kein Platz mehr» für weitere Migranten. Sein Amtskollege in der Lombardei, Roberto Maroni, drohte den Gemeinden in seiner Region sogar, die Subventionen zu kürzen, sollten sie neue Unterkünfte bereitstellen.

Rund 55 000 Bootsflüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres bereits in Italien angekommen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind meist hoffnungslos überlastet, in vielen Regionen und Gemeinden liegen die Nerven seit längerem blank. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat ein neues Rundschreiben des Innenministeriums. In diesem sind den Regionen Anfang dieser Woche neue Quoten zur Aufnahme von insgesamt 8400 Flüchtlingen zugeteilt worden. Davon sind fast die Hälfte für die beiden norditalienischen Regionen vorgesehen, nämlich 2100 Flüchtlinge für die Lombardei und 1900 für den Veneto.

Süden nimmt mehr auf als Norden

Maroni und Zaia kritisieren diese «ungerechte» Verteilung, die zulasten Norditaliens gehe. Dabei unterschlagen sie, dass sich in der Lombardei bisher nur gerade 9 Prozent und im Veneto 4 Prozent der insgesamt 85 000 im ganzen Land betreuten Flüchtlinge befinden. Das wirtschaftlich sehr viel schwächere Sizilien hat mit 22 Prozent doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie die beiden norditalienischen Regionen zusammengenommen.

«Die Flüchtlingsverteilung muss nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in Italien fair sein», konterte Innenminister Angelino Alfano die Kritik aus dem Norden. Die Weigerung, Migranten aufzunehmen, sei «Ausdruck von Hass gegenüber dem Süden», fügte der aus Sizilien stammende Innenminister an.

Vor allem ist die Revolte im Norden eine Folge der Regional- und Kommunalwahlen vom 31. Mai. Die fremdenfeindliche Lega Nord, die landesweit auf 13,5 Prozent der Stimmen kam, und ihren Stimmenanteil gegenüber den Parlamentswahlen 2013 verdreifachen konnte, war die grosse Siegerin der Regionalwahlen. Sowohl Maroni als auch Zaia gehören der Partei an. Zaia hat im Veneto mit rund 60 Prozent der Stimmen ein persönliches Glanzresultat erreicht. Die beiden Regionalpräsidenten fühlen sich durch den Wahlausgang in ihrer Abwehrhaltung gegenüber den Flüchtlingen bestätigt – und machen Stimmung im Hinblick auf die Stichwahlen, die am Sonntag in zahlreichen Gemeinden und Städten noch bevorstehen.

Erste Konvois rollen bereits

Regierungschef Renzi und Innenminister Alfano sind zwar verärgert, zeigen sich aber insgesamt nicht sehr beeindruckt. Es sei «traurig», dass einzelne Regionalpräsidenten den nationalen Flüchtlingsnotstand dazu benutzten, um bei den Stichwahlen «ein paar Stimmen mehr zu gewinnen», erklärte Renzi. Und mit einem Seitenhieb auf Maroni, der unter Silvio Berlusconi von 2008 bis 2011 Innenminister gewesen war, hielt der Premier fest, dass die Regierung lediglich die Gesetze anwende, die in jener Zeit erlassen worden seien.

Alfano hat in der Zwischenzeit, ungeachtet der Proteste, bereits die ersten Bus-Konvois mit Flüchtlingen von Sizilien und Kalabrien in die Lombardei und in den Veneto geschickt.

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