Analyse
Neuwahlen? Nein danke!

Zehn Jahre lang war Angela Merkel im Berliner Kanzleramt unangefochten. Doch nun wächst die Kritik stark. Eine Analyse zur Kritik an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Dagmar Heuberger
Dagmar Heuberger
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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

KEYSTONE/EPA DPA/FREDERIK VON ERICHSEN

Zehn Jahre lang war Angela Merkel im Berliner Kanzleramt unangefochten. Anfeindungen und Krisen hat sie ausgesessen, parteiinterne Konkurrenten zum Teil eiskalt entmachtet – ganz nach der Manier ihres Ziehvaters Helmut Kohl.

Jetzt aber ist die deutsche Kanzlerin erstmals in ihrer Amtszeit ernsthaft in Bedrängnis. Es begann im vergangenen Herbst nach ihrer spektakulären Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik («Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze», «Wir schaffen das»). Doch seit den skandalösen Silvester-Übergriffen in Köln prasselt die Kritik nur so auf Merkel nieder. Und zwar vorwiegend aus den eigenen Reihen – der CDU und der Schwesterpartei CSU – sowie aus dem rechten Lager. Beinahe täglich gibt es neue Drohungen, Ultimaten und Briefe an die Adresse der Kanzlerin. Begleitet wird das alles von zwei alarmierenden Worten: Regierungskrise, Rücktritt!

Das politische Berlin und vor allem die deutschen Medien finden seit je ein seltsames Vergnügen daran, Bundeskanzler in den Abgrund zu reden und zu schreiben. «Kanzlerdämmerung» lautet das Schlüsselwort. Das war bei Helmut Kohl so und auch bei Gerhard Schröder. Bei Merkel hat es erstaunlich lange gedauert, bis der Begriff «Kanzlerinnendämmerung» auftauchte. Doch was ist dran am Gerede vom Sturz Merkels? Es ist nämlich wesentlich einfacher, den Sturz eines Kanzlers zu fordern, als ihn in die Tat umzusetzen.

Die Chancen für ein erfolgreiches Misstrauensvotum stehen schlecht

Die einzige Waffe des Bundestags, um einen Kanzler gegen seinen Willen auszutauschen, ist das sogenannten «konstruktive Misstrauensvotum» («konstruktiv», weil ein Ersatzkanzler präsentiert werden muss). Das wurde in der Geschichte der Bundesrepublik erst zweimal versucht: gegen die beiden SPD-Kanzler Willy Brandt (1972) und Helmut Schmidt (1982). Erfolgreich war das Misstrauensvotum aber nur im Fall Schmidts, der durch Kohl ersetzt wurde. Im aktuellen Bundestag stehen die Chancen für ein erfolgreiches Misstrauensvotum schlecht: Um einen Ersatzkanzler durchzubringen, hätten nur CDU/CSU zusammen mit den Grünen oder die SPD mit Linken und Grünen eine Mehrheit. Die Grünen haben jedoch wenig Interesse daran, der Union aus der Klemme zu helfen. Für die SPD kommt ein Bündnis mit der Linken nach wie vor nicht infrage, und eine Neuauflage der Grossen Koalition dürfte bei den Sozialdemokraten auf wenig Begeisterung stossen.

Macht Merkel nach den Wahlen im März den Schröder?

Zum Kanzlersturz kann auch die Vertrauensfrage führen. Im Gegensatz zum Misstrauensvotum geht sie nicht vom Parlament aus, sondern vom Kanzler. Schröder stellte sie 2005 – mit der erklärten Absicht, das Vertrauen des Bundestags zu verlieren und Neuwahlen herbeizuführen. Zuvor war in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt worden; Schröder wollte sich über Neuwahlen die Legitimation zur Fortsetzung seiner Reformagenda 2010 holen. Ein ähnliches Szenario wäre für Merkel und ihre Flüchtlingspolitik denkbar: Sollte die CDU im März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einbrechen, könnte Merkel die Vertrauensfrage stellen – ebenfalls mit Neuwahlen als Ziel. Allerdings dürfte das aus mehreren Gründen schiefgehen: Die Union wird sich hüten, gegen Merkel zu stimmen, denn eine Partei, die ihre Kanzlerin stürzt, hat in der nächsten Wahl schlechte Karten. Diese bittere Erfahrung musste Schröder 2005 machen. Die SPD hat ebenfalls kein Interesse an Neuwahlen, dümpelt sie doch in den Umfragen bei 24 Prozent und hätte keine Chance, an die Macht zu kommen.

Einen Sturz der Kanzlerin wird es nicht so schnell geben. Ganz einfach deshalb, weil der Ausgang von Neuwahlen völlig ungewiss ist und keine der Regierungsparteien ein solches Vabanque-Spiel riskieren will. Merkel wiederum wird sich hüten, zurückzutreten. Sie sieht sich für vier Jahre gewählt. Auch passt ein vorzeitiger Rücktritt nicht zur pflicht- und verantwortungsbewussten protestantischen Pfarrerstochter. Die Kanzlerin hält vielmehr ruhig und stoisch Kurs. Erst recht jetzt, da der erbitterte Koalitionsstreit um den Familiennachzug von Flüchtlingen beigelegt ist. Zudem könnte die CDU in den Wahlen vom März sogar gestärkt werden. Schafft nämlich die rechte AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Sprung in die Landesparlamente, könnten dort CDU-Ministerpräsidenten an die Macht kommen. Dann wäre das Gerede von der Kanzlerinnendämmerung hinfällig.

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