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Nach Scheitern von «Jamaika»: Angela Merkel musste lernen, wer hier der Chef ist

Staatsoberhaupt Steinmeier will Neuwahlen verhindern. Dafür ist er bereit, einen Parteigenossen zu opfern. Für diese Woche hat er Merkel und SPD-Chef Schulz einbestellt.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Das Schicksal der Kanzlerin hängt mitunter von ihrem langjährigen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ab.

Das Schicksal der Kanzlerin hängt mitunter von ihrem langjährigen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ab.

KEYSTONE/AP dpa/MICHAEL KAPPELER

Nach dem überraschenden Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen der Union, den Grünen und der FDP trat Kanzlerin Angela Merkel Anfang letzter Woche vor die Mikrofone. «Ich habe da volles Vertrauen», sagte sie und meinte damit in lobenden Worten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Verfahren in dieser schwierigen Lage nun in der Hand hat.

Merkel war bei ihrem gut gemeinten Lob an den obersten Mann im Staat in den alten Modus zurückgefallen – oder womöglich verharrt die lediglich noch geschäftsführend und vom Parlament nicht bestätigte Regierungschefin noch immer in diesem. Die freundlichen Worte klangen wie der Vertrauensbeweis der Chefin ihrem Ressortleiter gegenüber. «Dabei stellt sich eher die entgegengesetzte Frage: Wie viel Vertrauen hat er noch in sie?», bemerkte die «Süddeutsche Zeitung» spitz.

Bundespräsident Steinmeier bittet zum Tanz: Seine Frau Elke beim Bundespresseball – auf politischer Bühne Merkel und Schulz. Key

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Gegenpart zu schrillem Schröder

Es ist schon eine besondere Ironie der Geschichte, dass das Schicksal der Kanzlerin mitunter von ihrem langjährigen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier abhängt, den sie notabene in dem Amt an der Staatsspitze zuerst gar nicht haben wollte. Die Kanzlerin fragte sich vor ziemlich genau einem Jahr vergeblich durch die Reihen möglicher Kandidaten für die Nachfolge von Joachim Gauck im Schloss Bellevue, doch sowohl der frühere Bundestagspräsident Norbert Lambert von der CDU als auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen gaben der Kanzlerin einen Korb. Dann lancierte die kleinere SPD frech den damals amtierenden Aussenminister Steinmeier, ein im Volk äusserst beliebter Mann. Mit Erfolg. Merkel war überrumpelt, Steinmeier wurde im Februar glanzvoll ins Amt gewählt.

Steinmeier erklomm an der Seite des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder die politische Karriereleiter, schaffte es vom Büroleiter in der niedersächsischen Staatskanzlei zum Kanzleramtschef des charismatischen Schröder. Mit seiner pragmatischen, schon fast spröden Art war er der ruhende, besonnene Pol in der schillernden rot-grünen Regierung. Im Stillen und öffentlich wenig bemerkt, arbeitete er für Schröder unter anderem die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 aus. Während Schröder in der Öffentlichkeit zur Hochform auflief, wirkte «der kluge Sacharbeiter», wie eine Zeitung einmal schrieb, fast unbemerkt im Hintergrund. Schon bald verpassten die Medien dem Mann mit den schlohweissen Haaren den Beinamen «die graue Effizienz».

Vertauschte Rollen

Steinmeier, promovierter Jurist, war dann sieben Jahre lang, mit einem Unterbruch während der Zeit der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013, Merkels Aussenminister und damit ihr Untergebener. Bei den Bundestagswahlen 2009 scheiterte Steinmeier als Kanzlerkandidat der SPD krachend gegen die ostdeutsche Physikerin, die Genossen kamen auf gerade mal 23 Prozent der Stimmen.

Jetzt, in Krisenzeiten, sind die Rollen neu verteilt. Nicht mehr die Kanzlerin sagt, wo es langgeht, sondern das 61-jährige Staatsoberhaupt. Die neuen Verhältnisse zeigten sich nach dem «Jamaika»-Aus Anfang der Woche deutlich. Merkel liess keine Zweifel daran, dass sie eine Minderheitsregierung auf keinen Fall eingehen will. Wenn es schon mit der Grossen Koalition mit der SPD nicht sein soll, dann doch lieber Neuwahlen, für die sie selbstverständlich wieder kandidieren werde, verkündete die 63-Jährige. Doch da fiel ihr Steinmeier kurz darauf ins Wort: Die Regierungsbildung sei der höchste Auftrag der Wähler. «Das geht weit über die eigenen Interessen hinaus.» Nun einfach so lange zu wählen, bis das Resultat passt, sei falsch. «Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken, wenn er sie in den Händen hält.»

Merkels Glücksfall ist, dass Steinmeier Sozialdemokrat ist. Sie hofft darauf, dass der Genosse seine Parteifreunde nun doch noch zu einem Ja zur Grossen Koalition bewegen kann. Kommt die GroKo, wird sich Merkel sicher im Amt halten können. Als oberster Diplomat lässt Steinmeier seine Parteizugehörigkeit zwar ruhen, doch freilich hat er zu seinen Parteigenossen im Willy-Brandt-Haus eine enge Beziehung.

Schulz’ strategischer Fehler

Am vergangenen Donnerstag empfing Steinmeier im Schloss Bellevue SPD-Parteichef Martin Schulz. Der 61-Jährige kann einem schon fast leidtun. Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei den Bundestagswahlen hat er sich zuletzt in den zwei Monaten seit den Wahlen allmählich etwas aufgerappelt. Sein klares Nein zu einer Neuauflage der Grossen Koalition in einer Regierung unter Angela Merkel entsprach der überwiegenden Meinung der Parteibasis. Vor allem entsprach es auch seinem persönlichen Empfinden. Schulz nimmt es Merkel bis heute übel, dass er jener Parteichef ist, der das historisch schlechteste Resultat in der Geschichte der SPD zu verantworten hat. Die Kanzlerin habe sich der Debatte verweigert, raunzt er noch heute.

Doch Schulz’ möglicherweise entscheidender strategischer Fehler war, dass er auch nach dem Scheitern von «Jamaika» bei seinem kategorischen Nein zur Koalition mit Merkel blieb – obschon das Land vor politisch instabilen Verhältnissen und einer gefährlichen Neuwahl steht. Die Stimmung in der SPD kippte allmählich, da die noch immer angeschlagenen Genossen Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Was, wenn dann die SPD noch weiter schrumpft? Wenn die AfD nochmals zulegt? Dann lieber doch die GroKo, meinen viele in der SPD-Fraktion.

Bauernopfer Schulz

Steinmeier scheint nun dazu bereit zu sein, seinen Parteifreund Schulz für stabile Verhältnisse zu opfern. Der Bundespräsident ermahnt den obersten Genossen, sein Nein zur GroKo zu überdenken. Für Donnerstag hat Steinmeier nun Merkel, Schulz und Seehofer zur Aussprache gebeten. Schwenkt die SPD nach Votum der Basis nochmals um und geht aus staatspolitischer Verantwortung in eine nächste Merkel- Regierung, steht der grösste Gegner der GroKo, Martin Schulz, mit abgesägten Hosen da. Seine Zeit an der Parteispitze wäre dann wohl nach nicht einmal einem Jahr gezählt.

Einen stärkeren Beweis, dass Steinmeier sein Amt über die Partei stellt, kann er nicht erbringen. Der Bundespräsident macht deutlich, was er von Verweigerungshaltungen in politischer Not hält: Nichts. Seine Intention ist klar: Besser nochmals die Grosse Koalition als Neuwahlen oder eine instabile Minderheitsregierung. Selbst wenn die SPD in einer weiteren Regierung mit Merkel erneut zermalmt wird und auf 15 Prozent zusammenschrumpft. Die Stabilität im Land stellt der Bundespräsident über seine eigene Partei.

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