Nach drei Wochen: Donald Trump macht den Weg für Joe Biden frei und leitet die Amtsübergabe an seinen Nachfolger ein

Die Regierung von Präsident Trump blockiert die Übergabe der Amtsgeschäfte nicht mehr länger: Am Montag gab die zuständige Behörden-Chefin bekannt, sie werde den Demokraten Joe Biden bei der Vorbereitung seines Amtsantrittes unterstützen.

Renzo Ruf aus Washington
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US-Präsident Donald Trump leitet die Amtsübergabe ein.

US-Präsident Donald Trump leitet die Amtsübergabe ein.

Keystone

Der abgewählte amerikanische Präsident hat am Montag zwar nicht seine Niederlage eingestanden. Immerhin gab Donald Trump aber auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, dass er die Vorbereitungsarbeiten seines designierten Nachfolgers Joe Biden nicht länger blockieren lasse. Er habe, schrieb Trump, der Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Services Administration) die entsprechende Empfehlung abgegeben. Und Emily Murphy, so heisst die GSA-Chefin, werde nun tun, «was getan werden muss».

Murphy hatte wohl geahnt, dass eine solche Stellungnahme aus dem Weissen Haus kommen würde. Deshalb schrieb die Behörden-Chefin, die ihren Job dem Präsidenten verdankt, einen Brief an Biden, in dem sie, fast drei Wochen nach dem Wahltag, der Realität ins Auge sah.

Der Demokrat werde wahrscheinlich im nächsten Januar die Amtsgeschäfte übernehmen, schrieb Murphy sinngemäss. Und die GSA unterstütze ihn deshalb von nun an bei der Vorbereitung seines Amtsantrittes. Biden und sein Team erhalten damit Zugang zu sämtlichen Dienststellen der Bundesregierung. Auch hat der künftige Präsident Zugriff auf streng geheime Informationen über amerikanische Militär-Missionen oder Geheimdienst-Operationen.

Murphy wollte Übergabe der Amtsgeschäfte nicht erleichtern

Murphy hatte sich bisher geweigert, Biden als «President-elect» zu anerkennen und dem Buchstaben eines Gesetzes aus den Sechzigerjahren zu folgen, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte von einem Präsidenten zum nächsten erleichtern soll. Die Zeitspanne zwischen dem Wahltag und dem Beginn der Amtszeit des Gewinners ist in Amerika ausserordentlich lang. In Kanada beispielsweise dauerte es 2015 nur 16 Tage, bis Wahlsieger Justin Trudeau vom Wahlverlierer Stephen Harper die Geschäfte übernahm.

In ihrem Brief begründete Murphy diese Verzögerung mit den zahlreichen Gerichtsklagen, mit denen das Trump-Lager seit dem 3. November versucht, das Wahlresultat umzustossen. Und mit den fehlenden Vorgaben, wie sie, als unabhängige Behörden-Chefin, in solchen Fällen vorzugehen habe.

Allem Anschein nach kam Murphy aber spätestens am Montag zur Einsicht, dass die Strategie Trumps nicht zum Erfolg führen werde. Zuletzt entschied am Montag der Wahlausschuss im Bundesstaat Michigan, den Sieg Bidens über Trump zu zertifizieren. Selbst ein republikanisches Mitglied dieses bisher obskuren Gremiums stimmte diesem Beschluss zu.

Murphy allerdings erwähnte in ihrem Brief an «Mr. Biden» auch, dass es nicht ihre Aufgabe sei, Sieger oder Verlierer der Präsidentenwahl auszurufen. Dies mag der Wahrheit entsprechen: Der Sieg des Demokraten im Rennen um das Weisse Haus wird am 14. Dezember bestätigt, wenn sich in ganz Amerika die Elektoren treffen und das Resultat der Volkswahl ratifizieren.

Selbst im Weissen Haus machte sich aber in den vergangenen Tagen die Angst breit, dass sich eine weitere Blockade der Machtübergabe negativ auf die Einsatzfähigkeit der neuen Regierung auswirken könnte. Berater Bidens kritisierte das Vorgehen Trumps in den vergangenen Tagen, der designierte Präsident gab sich in der Öffentlichkeit aber unbeeindruckt.

So wird Biden am Dienstag in Wilmington eine Reihe von Kabinettsmitgliedern vorstellen, die ab dem 20. Januar 2021 die Stütze seiner Regierung bilden sollen – darunter auch den designierten Aussenminister Tony Blinken und die künftige Geheimdienst-Koordinatorin Avril Haines.

Darf Trump überhaupt in seinem Club in Florida wohnen?

Trump scheint sich mit der Aussichtslosigkeit seiner Mission abgefunden zu haben, auch wenn er am Montagabend erneut behauptete, er werde bis zu seinem Sieg weiterkämpfen. (Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass Trump seine Gerichtsklagen fallen lassen wird.)

Derweil wälzt Trump bereits Pläne für die Zeit nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus. So wird derzeit sein Club Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) aufwändig renoviert; in der Residenz dieses trutzigen Anwesens, das von 1924 bis 1927 erbaut wurde, wollen Donald und Melania künftig wohnen. Bereits wälzt der Secret Service Pläne, wie der ehemalige Präsident in Florida beschützt werden soll, wie der Fernsehsender ABC am Montag berichtete.

Ein Hindernis, das Trump noch überwinden muss: Offiziell ist es Trump nicht erlaubt, seinen Wohnsitz nach Mar-a-Lago zu verlegen. Aus Angst, dass der Spekulant das historische Anwesen in eine Luxus-Siedlung verwandeln würde, sicherte er im Sommer 1993 den Behörden von Palm Beach zu, er werde seinen Wohnsitz nie in den Club verlegen.

Offiziell muss sich Trump immer noch an diese Zusicherung halten, obwohl er doch seit geraumer Zeit offiziell im «Sunshine State» wohnt und in Florida auch als Wähler registriert ist.