USA
Mueller gegen Trump: Jetzt ist es ein offener Krieg

Der Präsident wird sich niemals freiwillig den Fragen des Sonderermittlers stellen. Der Sonderermittler wird niemals aufgeben. Jetzt geht es zur Sache – und es wird mit harten Bandagen gekämpft.

Philipp Löpfe
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Sonderermittler Robert Mueller vs. US-Präsident Donald Trump.

Sonderermittler Robert Mueller vs. US-Präsident Donald Trump.

Keystone

Rudy Giuliani ist so etwas wie Trumps Chefstratege im Kampf gegen den Sonderermittler Robert Mueller. In einem Interview mit Fox News hat der ehemalige Bürgermeister von New York zugegeben, dass Donald Trump persönlich die 130’000 Dollar Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels bezahlt hat.

Sean Hannity und Rudy Giuliani im Interview bei Fox News:

Gleichzeitig hat er im Gespräch mit Trumps Schosshund Sean Hannity auch erläutert, unter welchen Umständen der Präsident zu einem Interview mit dem Sonderermittler bereit wäre. Giuliani bekannte zwar treuherzig, dass er immer noch offen für ein solches Interview sei. Doch die Bedingungen, die er nannte, waren so lächerlich, dass Mueller sie niemals akzeptieren wird.

Giuliani schoss aus vollen Rohren gegen Trumps Gegner: Ex-FBI-Chef James Comey soll angeklagt, Justizminister Jeff Sessions und sein Stellvertreter Rod Rosenstein gefeuert werden. Dass Trump sich vor einer Grand Jury rechtfertigen muss, hält er für ausgeschlossen. «Ein Präsident darf während seiner Amtszeit nicht in ein Verfahren wegen krimineller Verfehlungen involviert werden», so Giuliani.

«Das Justizministerium lässt sich nicht erpressen. Wir erfüllen unsere rechtlichen Pflichten, und keine Drohungen werden uns davon abhalten.»

Rod Rosenstein

Ganz anders sieht das aus der Sicht des Sonderermittlers aus. Mueller hatte Trumps Anwaltsteam an einer Sitzung Anfang März unmissverständlich klar gemacht, dass eine Vorladung vor eine Grand Jury die unweigerliche Folge sei, sollte sich der Präsident weigern, freiwillig Auskunft zu geben.

Soll für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen: Emmet T. Flood.     

Soll für Trump die Kastanien aus dem Feuer holen: Emmet T. Flood.     

Marissa Rauch

In einer ähnlichen Situation hatte Bill Clinton 1998 nach einem harten Kampf sich schliesslich zu einem Interview bereit erklärt. Trump wird dies nicht tun. Er will eine solche Vorladung bis zum Obersten Gerichtshof anfechten; und er hat bereits die entsprechenden Massnahmen getroffen: Der Anwalt Ty Cobb, der bisher die Interessen des Weissen Hauses vertreten hat, wird ersetzt durch Emmet T. Flood.

Cobb wollte eine friedvolle Einigung mit Mueller erreichen. Flood hingegen gilt als Hardliner. Er hat bereits den Abwehrkampf von Clinton gegen dessen Sonderermittler Ken Starr gemanagt.

«Sie wissen alles. Sie wissen mehr über mich als ich selbst.»

Michael Caputo

Trump ist unter Zugzwang. Sollten die Demokraten in den Herbstwahlen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringen – ein durchaus plausibles Szenario –, dann kann er sich gegen die Vorladungen nicht mehr wehren, ja, er muss gar mit einem Impeachment rechnen. Der Präsident hat deshalb voll auf Angriff geschaltet. Ins Fadenkreuz nimmt er nun Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister, der auch zuständig für die Arbeit des Sonderermittlers ist.

Trumps Freunde wollen ein Impeachment gegen Rod Rosenstein

In Tweets macht sich Trump stark für das Anliegen, Rosenstein müsse noch mehr geheime Dokumente aus der Untersuchung freigeben. Offen droht er auch, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Rosenstein zahlt in gleicher Münze heim. Er hat sich über die Pläne konservativer Trump-Anhänger lustig gemacht.

Sie wollen ein Impeachment-Verfahren gegen ihn einleiten. Gleichzeitig erklärte er unmissverständlich: «Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass sich das Justizministerium nicht erpressen lässt. Wir erfüllen unsere rechtlichen Pflichten, und keine Drohungen werden uns davon abhalten.»

Der stellvertretender Justizminister Rod Rosenstein spricht Klartext:

Die klaren Worte Rosensteins sind ein Indiz dafür, dass er sich seiner Sache sehr sicher ist. Das dürfte auch für Mueller zutreffen. Die von Trump und seiner Entourage immer wieder vorgebrachte Behauptung, es gäbe keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit den Russen, steht auf wackligen Füssen. Das geht aus einem Interview von Michael Caputo mit dem TV-Sender CNN hervor.

Zusammenarbeit mit den Russen steht nach wie vor im Mittelpunkt

Caputo war im Sommer 2016 Mitglied des Wahlkampfteams von Trump. Er wurde gestern von einem Team des Sonderermittlers befragt. «Für sie steht nach wie vor die Zusammenarbeit mit Russland im Mittelpunkt», sagte Caputo und fügte hinzu: «Sie wissen alles. Sie wissen mehr über mich als ich selbst.»

Michael Caputo erzählt von seiner Einvernahme durch das Mueller-Team. Es war eine Erfahrung, die er nicht wiederholen möchte:

Das Eingeständnis, das Schweigegeld für Stormy Daniels selbst bezahlt zu haben, hat die Glaubwürdigkeit Trumps einmal mehr untergraben. Irgendwann wird auch er von der alten Weisheit eingeholt werden: Du kannst manche Leute immer, alle Leute eine Zeitlang anschwindeln, aber du kannst nicht alle Leute die ganze Zeit belügen.

Trump hat einen Gegner, wie er ihn bisher nicht gekannt hat: Robert Mueller war Captain bei den Marines, der härtesten Kampftruppe der amerikanischen Armee. Haben die Marines beschlossen, einen Hügel zu erobern, dann greifen sie an. Welle nach Welle – bis sie ihr Ziel erreicht haben.

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