Flüchtlingskrise
Mit Kriegsschiffen gegen Gummiboote: Nato soll in der Ägäis Schlepper bekämpfen

Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu suchen in Istanbul nach Lösungen für die Flüchtlingskrise. Derweil ereignete sich das nächste Drama auf hoher See: Auf ihrem Weg zur griechischen Insel Lesbos ertranken 35 mindestens 35 Menschen.

Gerd Höhler, Ankara
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Angela Merkel, Ahmet Davutoglu: Enge Zusammenarbeit vereinbart.

Angela Merkel, Ahmet Davutoglu: Enge Zusammenarbeit vereinbart.

Keystone

Deutschland und die Türkei wollen im Kampf gegen die Schleuser, die jeden Tag Tausende Flüchtlinge und Migranten auf die lebensgefährliche Fahrt über die Ägäis schicken, schweres Geschütz auffahren: Kriegsschiffe der Nato sollen das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland sichern.

Mit einer engeren Zusammenarbeit der deutschen und der türkischen Polizei sollen zudem illegale Grenzübertritte bekämpft werden. Ausserdem wird sich das deutsche Technische Hilfswerk an der Versorgung von Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen.

Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Ahmet Davutoglu am Montag nach einem Treffen in Ankara an. Ziel sei es, so die Kanzlerin, Flüchtlingen «auch aus der Türkei einen Weg nach Europa zu ermöglichen». Dieser Weg solle aber nicht illegal verlaufen, sondern «kontrolliert, legal und von uns organisiert», unterstrich Merkel.

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 850000 Schutzsuchende von der türkischen Küste über die Ägäis ins EU-Land Griechenland.

Nachdem die Kanzlerin bereits im Oktober in Istanbul mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über die Flüchtlingsfrage konferiert hatte und die letzten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin keine vier Wochen zurückliegen, galten die Gespräche mit der türkischen Führung als ein weiterer Versuch der Kanzlerin, Ankara für eine gemeinsame Strategie zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu gewinnen.

Bisher ist davon nichts zu merken, trotz der drei Milliarden Euro Finanzhilfe, die die EU der Türkei für die Unterbringung und Versorgung syrischer Flüchtlinge im eigenen Land zahlen will. Seit Jahresbeginn kamen bereits 68000 Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln. Allein in den ersten sechs Februar-Tagen kamen 7521 Menschen, drei Mal so viele wie im ganzen Februar 2015.

Merkel verurteilt Bombenangriffe

Wie brisant die Flüchtlingskrise ist, zeigte sich gerade gestern Montag: Während Merkel in Ankara war, ertranken vor der türkischen Grenze mindestens 35 Menschen, als zwei Flüchtlingsboote kenterten. Die Flüchtlinge wollten zur griechischen Insel Lesbos. Und aus Syrien bahnt sich eine neue Flüchtlingswelle an.

Zehntausende Schutz suchende Menschen harrten gestern Montag auf der syrischen Seite der türkischen Grenze aus. Wenn die bisherige Rebellenhochburg Aleppo an die syrischen Regierungstruppen fällt, könnte eine Million Menschen in die Türkei drängen, fürchten Experten.

Merkel äusserte sich «entsetzt» über die Bombengriffe auf Aleppo – «vorrangig von russischer Seite», wie sie unterstrich. Damit verstosse Russland gegen eine UNO-Resolution, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung verbiete.

Deutschland und die Türkei forderten von Moskau die Einhaltung dieser Resolution, sagte Merkel. «Das, was sich an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, ist das grosse Leid», sagte die Kanzlerin. Merkel kündigte die Entsendung von Experten des Technischen Hilfswerks in die Grenzregion an. Sie sollen die türkischen Behörden bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.

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