Deutschland
Merkel unter Druck wegen Coronamassnahmen: «Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle»

Deutschland verlängert den Lockdown bis Mitte Februar. Kanzlerin Merkel konnte sich mit ihren Forderung nach noch härteren Massnahmen nicht überall durchsetzen. Schon werden Stimmen laut, die Grenzkontrollen wie im Frühjahr fordern.

Christoph Reichmuth aus Berlin
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Sorgenvoller Blick auf die Virusmutation aus Grossbritannien: Kanzlerin Angela Merkel.

Sorgenvoller Blick auf die Virusmutation aus Grossbritannien: Kanzlerin Angela Merkel.

Markus Schreiber / AP/8.12.2020

Der Lockdown in Deutschland geht in die Verlängerung - abermals. Bis zum 14. Februar bleiben Schulen grundsätzlich geschlossen, Kultureinrichtungen, Museen, Cafés und Restaurants sowieso.

Es kommt zu einigen Verschärfungen der Massnahmen, doch das Gespenst des vom Boulevard im Vorfeld der virtuellen Konferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Regierungschefs der Bundesländer skizzierten «Knallhart-Lockdown» wurde vorerst verscheucht: In öffentlichen Verkehrsmitteln, im Supermarkt oder in der S-Bahn müssen medizinische Masken oder FFP2-Masken getragen werden, es bedeutet das Aus für die bunten Stoffmasken. Betriebe sollen, wenn immer möglich, ihre Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten lassen, der Schutz von Alters- und Pflegeheimen soll mit FFP2-Maskenpflicht fürs Personal und Schnelltests für Mitarbeiter und Besucher erhöht werden. Ausserdem bleibt es bei den strengen Kontaktbeschränkungen. Neben dem eigenen Hausstand darf man sich mit nur noch einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen.

Angst vor Virusmutation

Mitte Februar soll dann Bilanz gezogen und Pläne zur schrittweisen Öffnung einzelner Bereiche vorgelegt werden. Auch will Deutschland bis dahin Klarheit darüber haben, wie sehr sich die in Grossbritannien zuerst registrierte Virusmutation im Land bisher ausgebreitet hat. Die «britische Variante» bereitet Kanzlerin Merkel grosse Sorgen. Fachleute klärten die Regierungschefin in den letzten Tagen darüber auf, dass die offenbar weit ansteckendere Mutante in zwei bis drei Monaten die dominante Virusform in Deutschland sein könnte.

Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte.

Merkel drängte in der Runde am Dienstagnachmittag laut Berichten auf harte Massnahmen. «Wir müssen jetzt mal einen Erfolg bringen», soll sie zu Beginn der Konferenz gesagt haben. «Gehen wir auf Nummer Sicher oder gehen wir auf Nummer Unsicher?», habe sie nachgeschoben. Ein zu zögerliches Handeln sei mit Blick auf die mutierte Virusvariante ein hohes Risiko.

Offenbar herrschte bisweilen eine gereizte Atmosphäre während der Unterredung zwischen Regierungschefs und Kanzlerin. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, soll in der Konferenz moniert haben, dass die Kanzlerin den Schulbetrieb seit Wochen komplett herunterfahre, für viele Betriebe aber keine strengen Massnahmen zum Schutz der Mitarbeiter erlassen habe. Merkel soll darauf erbost mit den Worten «ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte» reagiert haben, berichtet die «Bild»-Zeitung.

Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer

Die Regierung will den Inzidenzwert - also die Zahl der Neuinfektionen auf 100'000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - auf 50 oder weniger senken. Doch angesichts des Trends sinkender Neuinfektionen, der sich leicht entspannenden Situation in den Spitälern und des tiefer liegenden R-Wertes konnte sich Merkel mit allzu harten Massnahmen nicht durchsetzen. Das Robert Koch-Institut registrierte für Deutschland am Dienstag etwas mehr als 11'300 Neuinfektionen und 989 Todesfälle, damit sind seit Beginn der Pandemie in Deutschland mehr als 47'000 Menschen in Deutschland an dem Virus gestorben.

Doch der R-Wert, der angibt, wie viele weitere Menschen eine an Corona infizierte Person ansteckt, ist auf unter den Wert von 1 gesunken. Nächtliche Ausgangssperren, wie sie etwa in Bayern gelten, werden daher nicht erhoben. Bundesländer und Regionen, die den Inzidenzwert bis Mitte Februar nicht auf den Wert von 50 oder weniger senken können, sollen dennoch zu solch drastischen Mitteln greifen, hiess es aus der Konferenz. Auch soll die Mobilität für Bewohner jener Regionen auf einen Radius von 15 Kilometer um den eigenen Wohnort begrenzt werden.

Grenzschliessung? «Das wird kommen»

Die Virusmutation könnte zudem dazu führen, dass Deutschland wieder - wie bereits im Frühjahr - seine Grenzen kontrollieren wird. Zuerst hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür ausgesprochen. Sei eine einheitliche europäische Coronastrategie nicht durchsetzbar, «wären Grenzkontrollen sinnvoll», sagte er. Eine Massnahme, die Berichten zufolge offenbar auch in Baden-Württemberg auf Anklang stösst.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin wollte auf Nachfrage nationale Grenzkontrollen diese Woche nicht ausschliessen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich am Dienstag im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Berlin ebenfalls für Grenzschliessungen aus.« Das ist etwas, das wir erwägen müssen. Ich glaube tatsächlich, dass es notwendig werden könnte in Europa, wenn sich die neue Variante stärker ausbreitet», sagte er und fügte hinzu: «Ich glaube, das wird kommen.»