Italien
Mehr Autonomie für die Lombardei und Venetien

In zwei nicht bindenden Volksabstimmungen haben sich die Lombardei und Venetien für mehr Selbstbestimmung ausgesprochen. Vor allem in Venetien entspricht das Bürger-Verdikt einem regelrechten Plebiszit.

Dominik Straub, Rom
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Eine junge Italienerin in Brescia: Die Lombardei hat, genau wie Venetien, am Sonntag für mehr Autonomie votiert. FILIPPO VENEZIA/EPA/Keystone

Eine junge Italienerin in Brescia: Die Lombardei hat, genau wie Venetien, am Sonntag für mehr Autonomie votiert. FILIPPO VENEZIA/EPA/Keystone

KEYSTONE

«Das ist ein Big Bang der institutionellen Reformen», erklärte der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, nach der Bekanntgabe der Abstimmungsresultate. Niemand, erklärte Zaia an die Adresse der Zentralregierung in Rom, könne jetzt noch ignorieren, dass die Bürgerinnen und Bürger Venetiens einen radikalen Politikwechsel verlangten.

In der Tat übertraf die Zustimmung zum Autonomiereferendum in Venetien selbst die optimistischen Erwartungen von Zaia selbst. Fast 60 Prozent der vier Millionen Stimmberechtigten haben sich am Sonntag an die Urnen bemüht; 98 Prozent von ihnen stimmten Ja. Etwas weniger Autonomie-Enthusiasmus legten die Lombarden an den Tag: Knapp 40 Prozent der 7,8 Millionen Berechtigten gingen abstimmen, 95 Prozent legten ein Ja in die Urnen.

Kein Vorbild Katalonien

Luca Zaia, der wie sein lombardischer Amtskollege Roberto Maroni der rechtspopulistischen Lega Nord angehört, hat aber auch klargestellt, worum es bei dem Autonomie-Referendum nicht gegangen sei: «Der Wunsch nach mehr Autonomie hat nichts mit Unabhängigkeitsbestreben zu tun; was in Katalonien passiert, ist eine ganz andere Geschichte. Niemand verlangt die Bildung eines unabhängigen venezianischen Staats», betonte der Regionalpräsident. Im Unterschied zu Katalonien sind die Autonomie-Abstimmungen in der Lombardei und in Venetien vom Verfassungsgericht ausdrücklich als rechtens bezeichnet worden. Bei den Referenden in Venetien und in der Lombardei ging es um die Abtretung einiger Kompetenzen des Zentralstaats an die regionalen Behörden, etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen – also um mehr Föderalismus.

Vor allem aber ging es bei den Referenden ums Geld: Die Lombardei, wo allein 22 Prozent des italienischen Bruttosozialprodukts erarbeitet werden, und in geringerem Ausmass Venetien, sind die wirtschaftlichen «Lokomotiven» des Landes. In der Lombardei erhebt der Zentralstaat jedes Jahr 180 Milliarden Euro an Steuern, wovon nur rund 130 Milliarden in Form von staatlichen Dienstleistungen und Transfers zurückfliessen. Die Differenz von 50 Milliarden Euro geht an die Netto-Empfänger, die sich vor allem im armen Süden Italiens befinden – vor allem an Kalabrien und Sizilien. Venetien zahlt rund 15 Milliarden Euro in diesen regionalen Lastenausgleich ein. Zaia erklärte umgehend, dass seine Region in Zukunft 90 Prozent der in Venetien erhobenen Steuern für sich behalten wolle.

Thema Steuern bleibt umstritten

Ob Rom diesbezüglich Konzessionen machen wird, werden erst die Verhandlungen mit der Zentralregierung von Paolo Gentiloni in Rom zeigen. Der zuständige Staatssekretär Gianclaudio Bressa hat umgehend erklärt, dass er den Ausgang der Volksabstimmungen respektiere und dass die Regierung für die Vorschläge der beiden Regionen offen sei. Beim zentralen Thema Steuern sollten sich Zaia und Maroni dennoch keinen allzu grossen Illusionen hingeben: Die Steuern sind zusammen mit der nationalen Sicherheit die beiden Bereiche, in welchen die Verfassung für die Regionen keine Kompetenzen vorsieht. «Über die Steuern werden wir nicht verhandeln», erklärte denn auch der Vizepräsident des regierenden Partito Democratico, Landwirtschaftsminister Maurizio Martina.Kommentar rechts

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