Grossbritannien - May drischt auf Herausforderer Corbyn ein

Mit massiven Angriffen auf ihren Herausforderer von Labour hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag versucht, ihre schlingernde Wahlkampagne wieder auf Siegkurs zu bringen. Jeremy Corbyn wäre der schwache Leiter einer schwachen Regierung, die vom Ausland nicht ernst genommen würde, prophezeite die Konservative: «Im Brüsseler Verhandlungssaal wäre er allein und nackt.» Hingegen habe sie einen Plan für die Brexit-Verhandlungen und die Stärke, britische Positionen durchzusetzen, «weil ich an das Vereinigte Königreich glaube».

Die Regierungschefin hatte ihren Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen Mitte April mit der Behauptung begründet, die anderen Parteien würden ihren Brexit-Kurs boykottieren. Für erfolgreiche Verhandlungen brauche sie ein starkes Mandat. Kurioserweise wurde im Wahlkampf aber über alles Mögliche diskutiert, nur nicht über die Zukunft Grossbritanniens ausserhalb der EU. Steuern, Einwanderung, das Gesundheitswesen, zuletzt auch die Pflege für die älter werdende Bevölkerung – auf vielen wichtigen Politikfeldern mussten sich die Konservativen gegen den Vorwurf verteidigen, ihre Politik der vergangenen sieben Jahre habe die Situation nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Lösungsvorschläge für die kommende Legislaturperiode stiessen auf erheblichen Widerspruch.

Wankelmütig statt stabil

Besonders galt dies für eine im Land der Häuslebesitzer beinahe revolutionär anmutende Idee: Immobilienbesitz sollte zukünftig bei der Berechnung von Pflegekosten berücksichtigt werden. Weil sich dagegen massiver Widerstand formierte – Opposition, aber auch traditionell Tory-nahe Zeitungen sprachen von einer «Demenzsteuer» – zog May den Programmpunkt zurück. Ihre als «stark und stabil» gepriesene Führung stellte sich als wacklig und wankelmütig heraus.

In der ersten und wahrscheinlich auch einzigen Live-Begegnung mit einem Moderator und Publikum der Sender Channel Four und Sky News musste sich die gebeutelte Regierungschefin am Montagabend immer wieder Zwischenrufe und Hohngelächter gefallen lassen. Hingegen behandelte das gleiche Publikum zuvor Corbyn höflich. Einer direkten Konfrontation mit dem Labour-Chef hatte sich May verweigert. Sie folgte damit einer 30 Jahre zurückreichenden Tradition, die nur Labours letzter Premier Gordon Brown 2010 durchbrochen hatte.

Corbyn kritisierte die Premierministerin für ihre «Megafon-Diplomatie». In den EU-Verhandlungen gehe es um einen ernsten, respektvollen Umgang zum beiderseitigen Wohl. Hingegen tadelte May in ihrer Rede die EU-Kommission für deren «aggressive» Haltung und betonte, sie werde «notfalls den Verhandlungstisch verlassen: Gar keine Vereinbarung ist besser als eine schlechte.» Das Tory-Wahlprogramm legt das Land auf den harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion fest. Sollten die auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen, die am 19. Juni beginnen, nicht zum Erfolg führen, sagen britische Wirtschaftsverbände katastrophale Folgen für die Insel voraus.

Chefberater Crosbys Werk

In der TV-Debatte sahen sowohl Corbyn wie May von persönlichen Angriffen auf den Gegner ab. Dass die Premierministerin tags darauf zur rhetorischen Keule griff, dürfte auf das Konto ihres Chefberaters Lynton Crosby gehen. Der Australier hat in seiner Heimat dem früheren konservativen Premier John Howard mehrfach mit negativen Kampagnen die Wiederwahl gesichert, im vergangenen Jahr war er für die unterschwellig rassistische, letztlich erfolglose Kampagne gegen den später zum Londoner Bürgermeister gewählten Sadiq Khan verantwortlich. Im Durchschnitt der Umfragen lagen die Konservativen (44 Prozent) zuletzt um acht Punkte vor Labour (36), der Vorsprung hat sich damit seit Mitte April mehr als halbiert. Der Zuwachs für die alte Arbeiterpartei um neun Punkte binnen sechs Wochen ist spektakulär, im britischen Mehrheitswahlrecht aber nur bedingt hilfreich: Da alle Stimmen des jeweils unterlegenen Wahlkreis-Bewerbers unter den Tisch fallen, können die Konservativen noch immer mit einer soliden absoluten Mehrheit der Sitze rechnen. Zudem geniesst Labour deutlich mehr Unterstützung bei Jungwählern als bei Rentnern; erfahrungsgemäss bemühen sich am Wahltag aber erheblich mehr Ältere zu den Urnen als Jüngere.