Spanien
Massenproteste und neue Umfrage zeigen: Unabhängigkeitsbefürworter sind in der Unterzahl

Hunderttausende Menschen demonstrierten am Sonntag gegen die katalanische Unabhängigkeit. Der sich anbahnende Stimmungswechsel in Katalonien spiegelt sich auch in einer neuen Umfrage der in Madrid erscheinenden Tageszeitung «El Mundo» wieder.

Ralph Schulze, Madrid
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Tausende Opponenten der katalanischen Unabhängigkeit marschierten mit katalanischen, spanischen EU-Flaggen durch Barcelona.
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Demo gegen katalanische Unabhängigkeit in Barcelona

Tausende Opponenten der katalanischen Unabhängigkeit marschierten mit katalanischen, spanischen EU-Flaggen durch Barcelona.

Gonzalo Arroyo

Ein Meer von spanischen Fahnen wehte am Sonntag in den Strassen der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona. Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen die Unabhängigkeitserklärung der inzwischen abgesetzten Separatistenregierung. «Wir sind alle Katalonien», stand auf einem Transparent am Kopf des Protestzuges. Und: «Für das Zusammenleben!» Nach Angaben der Organisatoren kamen mehr als eine Million Menschen zusammen, die Polizei sprach von 300 000 Teilnehmern.

Der Unabhängigkeitsprozess habe «Leid und Traurigkeit» in die Gesellschaft gebracht, sagte Albert Rivera, Chef der liberalen Partei Ciudadanos. Nach der Zwangsentmachtung der Separatisten durch die spanische Regierung gehe es darum, «die Katalanen zu versöhnen». Er rief die Bürger dazu auf, bei der von Madrid durchgesetzten Neuwahl am 21. Dezember «massenhaft an die Urnen zu gehen». Katalonien habe eine neue Chance bekommen, eine Regierung zu wählen, «die für alle Katalanen eintritt».

In dem Demonstrationszug sah man neben spanischen Fahnen auch katalanische Banner und Flaggen der EU. Viele Menschen hielten Schilder in Herzform hoch, auf denen die Farben Spaniens, Kataloniens und der EU leuchteten. Zu der Kundgebung hatte nicht nur die Bürgerinitiative «Katalanische Zivilgesellschaft» aufgerufen, sondern auch die konservative Volkspartei, die Sozialisten und die Liberalen. Die am Freitag von den Separatisten verabschiedete Unabhängigkeitserklärung sei ein «Angriff auf die Demokratie», hiess es im Kundgebungsmanifest.

Puigdemont gibt sich kämpferisch

Es ist das zweite Mal, dass das prospanische Lager in Katalonien Muskeln zeigt. Bereits am 8. Oktober hatten 350 000 Menschen in Barcelona gegen die Unabhängigkeit demonstriert. Dieser Tag markierte eine Wende im öffentlichen Leben in Katalonien, das bis dahin von den Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung bestimmt worden war. An immer mehr Fenstern und Balkonen in Barcelona sieht man seither spanische Flaggen wehen. Im Strassenbild dominieren allerdings weiterhin die Unabhängigkeitsflaggen.

Dass der Unabhängigkeitskonflikt viele spanienfreundliche Katalanen dazu brachte, auf die Strasse zu gehen, ist für die Separatisten kein gutes Zeichen. Alles deutet darauf hin, dass bei der katalanischen Neuwahl am 21. Dezember mit einer grossen Beteiligung des prospanischen Lagers zu rechnen ist. Der sich anbahnende Stimmungswechsel in Katalonien spiegelt sich auch in einer neuen Umfrage der in Madrid erscheinenden Tageszeitung «El Mundo» wieder.

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Prozent der Katalanen gaben in einer Umfrage der Zeitung «El Mundo» an, dass sie bei den Neuwahlen der Regierung am 21. Dezember einer der drei Unabhängigkeitsparteien ihre Stimme geben werden. Die Separatisten würden die Mehrheit im Regionalparlament verlieren.

Spaniens Regierung hatte am Freitagabend mit drastischen Massnahmen in den Konflikt eingegriffen: Die rebellische Regionalregierung von Carles Puigdemont wurde abgesetzt und das Katalanen-Parlament aufgelöst. Zudem wurde beim Verfassungsgericht beantragt, den Abspaltungsbeschluss zu annullieren. Die Zwangsmassnahmen sind von Spaniens Verfassung gedeckt und werden von einer grossen Parteienkoalition in Spaniens Parlament aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen mitgetragen.

Doch es schien am Wochenende nicht so, als ob sich Puigdemont und seine Minister freiwillig zurückziehen wollten. Puigdemont rief am Samstag die Unabhängigkeitsbewegung zum «demokratischen Widerstand» gegen den von Madrid beschlossenen Eingreifplan auf. «Wir werden daran arbeiten, ein freies Land zu konstruieren», sagte er und gab zu verstehen, dass er sich weiterhin als Ministerpräsident betrachtet. Die schriftliche Fassung seiner TV-Ansprache war unterzeichnet mit «Carles Puigdemont, Regierungschef Kataloniens».

Keine Knüppelattacken mehr

Spaniens Regierung reagierte gelassen auf diese Provokationen. Man werde mit «Intelligenz und Gemeinsinn» reagieren, sagte ein Regierungssprecher. Polizeieinsätze wie am Tag des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober, als Einsatzhundertschaften mit Knüppeln versuchten, Menschenblockaden vor Wahllokalen aufzulösen, soll es nicht mehr geben.
Der freiwillige Rücktritt der beiden Chefs der katalanischen Polizei, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wird in Madrid als Signal interpretiert, dass die spanische Regierung nicht überall auf Widerstand stossen wird. Gerade Kataloniens Polizei könnte eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, Puigdemont und anderen abgesetzten Ministern den Zutritt zu ihren Amtsräumen zu verwehren.

Schon heute Montag dürfte die Luft für Puigdemont dünner werden. Spaniens Generalstaatsanwalt José Manuel Maza will vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid Klage gegen ihn erheben. Wenn die Klage angenommen wird, muss Puigdemont mit der Vorladung vor Gericht rechnen, sofern er nicht sofort wegen Amtsmissbrauchs, Rechtsbeugung und Rebellion festgenommen wird.

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