USA
«Legen Sie sich nicht mit mir an»: Nancy Pelosi staucht nach Verkündung des Impeachments Journalisten zusammen

Die führende Demokratin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi gibt grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Es gehe ihr primär darum, der Verfassung Geltung zu verschaffen.

Merken
Drucken
Teilen
Gegen US-Präsident Donald Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet.
12 Bilder
Dies, nachdem im September 2019 bekannt wurde, dass Trump im Juli 2019 den kurz davor ins Amt gekommenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Bild) telefonisch um ...
... die Aufnahme von Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden (rechts) und dessen Sohn Hunter (links) gebeten hatte.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Bild) leitete daraufhin am 24. September 2019 offiziell Untersuchungen des Repräsentantenhauses für ein Amtsenthebungsverfahren („official impeachment inquiry“) gegen Trump wegen Bruch des Amtseides und Gefährdung der nationalen Sicherheit ein.
Adam Schiff ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, der sich mit den Befragungen in der Ukraine-Affäre beschäftigt. Schiff sprach in diesem Zusammenhang von einem «gezielten Komplott».
Der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor (Bild), gilt als herausragendster Zeuge der Demokraten. Im Oktober gab er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden.
Auch der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland machte in seiner Stellungnahme klar: Amerikanische Offizielle haben Druck auf den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ausgeübt, damit dieser öffentlich bekannt gebe, ukrainische Ermittlungsbehörden würden Ermittlungen im Zusammenhang mit politischen Gegnern des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufnehmen.
Jennifer Williams (Bild) ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj mitgehört und Trumps Forderungen darin als "unangemessen" kritisiert. Am 7. November hat sie vor dem US-Kongress ausgesagt.
Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman (Bild), sagte vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: «Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.»
Auch der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudolph Giuliani (Bild), geriet in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente, Giuliani habe Privatgeschäfte mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend Dollar mit der ukrainischen Regierung vorangetrieben. Giuliani weist die Vorwürfe jedoch zurück.
Nach etlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre wurde am Mittwoch im Repräsentantenhaus über das Impeachment abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten nahm beide Anklagepunkte an. Damit ist Trump offiziell impeached.
Jedoch: Eine Amtsenthebung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen. Der Prozess im Senat ist für den Präsidenten gewissermassen ein Heimspiel, denn im Oberhaus haben seine Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig.

Gegen US-Präsident Donald Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet.

Keystone

Es kommt selten vor, dass Nancy Pelosi in aller Öffentlichkeit die Fassung verliert. Umso erstaunlicher deshalb die Szene, die sich am Donnerstag in einem Fernsehstudio des Repräsentantenhauses abspielte. Die Vorsitzende der grossen Parlamentskammer hatte soeben ihre wöchentliche Pressekonferenz abgeschlossen, an der sie noch einmal darlegte, warum die Demokraten keine andere Wahl hätten, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzuleiten.

Als sie sich Richtung Ausgang machte, wurde Pelosi von einem konservativen Journalisten gefragt: «Hassen Sie den Präsidenten?» Die 79-Jährige hielt inne und begann energisch auf den Fragesteller einzureden. «Ich hasse niemanden», sagte sie.

Dann machte sie sich zurück ans Mikrophon und sagte: «Als Katholikin» ärgere sie sich darüber, wenn jemand ihr vorwerfe, sie sei von persönlichen Abneigungen getrieben. Selbstverständlich habe sie Vorbehalte gegen das politische Programm des Präsidenten, der in der Debatte über die Verschärfung der Waffengesetze oder die Reform des Einwanderungsrechts «ein Feigling» sei.

Aber das Amtsenthebungsverfahren drehe sich nicht um Parteipolitik oder die nächste Präsidentenwahl, sondern um den Buchstaben der Verfassung. Dann sagte die Kalifornierin «Don’t mess with me» (Legen Sie sich nicht mit mir an) und stapfte davon.

Die Episode zeigte mit aller Deutlichkeit, wie angespannt die Nerven auch in den Rängen der Demokraten sind. Pelosi hatte am Donnerstag in einem separaten Auftritt mit belegter Stimme bekanntgegeben, dass Trump dem Repräsentantenhaus keine Wahl lasse, als ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Nun sei es am Vorsitzenden der Justizkommission, Jerrold «Jerry» Nadler, die entsprechenden Anklagepunkte zu formulieren, über die in der grossen Kammer anschliessend abgestimmt werden muss.

Wie weit sollen die Anklagepunkte gehen?

Formal handelte es sich bei dieser Ankündigung zwar nur um einen Zwischenschritt. Beobachter waren schon vor einigen Tagen zum Schluss gekommen, dass es nach den dramatischen Anhörungen, in denen Zeugen über die Ukraine-Affäre Auskunft gaben, unwahrscheinlich sei, dass Pelosi plötzlich die Notbremse ziehen werde. Andererseits wählte sie für diesen Auftritt mit einem Meer von US-Flaggen einen symbolkräftigen Hintergrund aus.

Nadler muss nun herausfinden, wie weit er bei der Formulierung der Anklagepunkte gehen kann. Eine einflussreiche Minderheit der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus ist der Meinung, dass sich die Anklagepunkte auf die Ukraine-Affäre zu beschränken hätten.

Zu diesem Zweck werden am Montag Vertreter des Geheimdienstausschusses vor der Justizkommission Auskunft über die Beweise geben, die den Amtsmissbrauch von Trump belegen sollen. Im Kern dreht sich das Material darum, dass Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi ausübte, damit dieser Ermittlungen gegen Trumps parteipolitische Gegner ankündige.

Andere Stimmen hingegen sagen, dass die Demokraten auch die Anschuldigungen von Sonderermittler Robert Mueller, der im Auftrag des Justizministeriums die russischen Einmischungsversuche in den amerikanischen Wahlkampf 2016 untersuchte, berücksichtigen sollten. Pelosi gab keine Auskunft über ihre Präferenzen. Sie sagte einzig, dass die Zeit dränge. Und dass Trump klargemacht werden müsse, dass auch er sich an die demokratischen Spielregeln halten müsse.