Syrien
Kurden proklamieren autonomes Kurdistan an der Grenze zur Türkei

Syriens Kurden beschliessen die von ihnen beherrschten Gebiete im Nordosten des Bürgerkriegslandes unter Selbstverwaltung zu stellen.

Michael Wrase, Limassol
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YPG-Milizionäre hissen die Flagge von syrisch-Kurdistan bei Kobane.

YPG-Milizionäre hissen die Flagge von syrisch-Kurdistan bei Kobane.

Keystone

Syriens Kurden wollen offenbar eigene Wege gehen. Auf einem Kongress in der ostsyrischen Stadt Rmeillan beschlossen 200 Delegierte, die von ihren Milizen kontrollierten Gebiete südlich der Grenze zur Türkei unter Selbstverwaltung zu stellen. Der Plan für ein „föderales System“ sei einstimmig bestätigt worden, sagte Idriss Nassan von der kurdischen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Mit der Autonomieerklärung reagierten die syrischen Kurden auf ihren von der Türkei und Saudi-Arabien erwirkten Ausschluss von den Genfer Friedensverhandlungen. Dort sprachen sich sowohl die Regierung als auch die Opposition gegen eine von den Kurden und anderen Minderheiten geforderte Föderalisierung oder Kantonisierung von Syrien aus. Das Thema stehe nicht einmal auf die Tagesordnung, betonte der Leiter der syrischen Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, verärgert.

Selbstverwaltung seit vier Jahren

Seit dem Abzug der syrischen Armee und der Geheimdienste im Sommer 2012 verwalten die syrischen Kurden die mehrheitlich von ihnen bewohnten Regionen im Nordosten des Landes in Eigenregie. Für Sicherheit garantieren die kurdischen Volksverteidigungsmilizen (YPG), welche entlang der türkischen Grenze immer wieder von den Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) angegriffen werden. Dass sich die „YPG“ gegen die von Ankara geduldeten IS-Aggressionen behaupten und letztendlich durchsetzen konnten, haben sie in erster Linie der US-Luftwaffe zu verdanken. Ihre unermüdlichen Bombardements ermöglichten es YPG und ihren arabischen und assyrischen Verbündeten, die von ihnen beherrschten Gebiete ständig ausweiten. Heute kontrollieren sie mehr als 260000 Quadratkilometer und damit gut 14 Prozent des syrischen Staatsgebietes.

Im Bunde mit den USA

Dass die mit der türkisch-kurdischen PKK politisch liierten syrischen Kurden auch drei Viertel der 800 Kilometer langen Grenze Syriens zur Türkei kontrollieren, ist ganz im Sinne Washingtons. Die US-Regierung will den IS vom Nachschub aus der Türkei abschneiden und mittelfristig mit Hilfe der Kurden die Islamisten-Hochburg Rakka erobern.

Ankara versucht dagegen – bislang vergeblich – die Schaffung eines weitgehend zusammenhängenden kurdischen Autonomiegebietes in Syrien, das die Kurden Rojava nennen, zu verhindern.

Erst Ende Februar soll der türkische Geheimdienst eine Gruppe von 600 IS-Terroristen über türkisches Gebiet zur syrisch-kurdischen Grenzstadt Gire Spi (Tel Abiyat) geschleust haben, um die YPG von dort zu vertreiben. Mit Unterstützung der US-Luftwaffe konnte die IS-Offensive abgewehrt werden.

Auch im Kampf um die „Grenzstadt“ Kobane hatte die türkische Regierung mit einer Nachschubblockade den IS unterstützt, konnte aber eine Niederlage der Terrorbanden auch dort nicht verhindern.

Wie die Türkei auf die Autonomieerklärung von Rmeillan reagieren wird, bleibt abzuwarten. Eine direkte Intervention des Militärs ist auch deshalb schwierig, weil die US-Armee im syrischen Kurdistan inzwischen mindestens zwei kleinere Stützpunkte mit Landebahnen für Transportmaschinen errichtet hat.

So waren es die mit Ankara verbündeten Barzani-Kurden im Nord-Irak, die ihre syrischen Brüder für einen programmatischen Schritt bestraften, den sie selbst schon lange vollzogen haben: nämlich die Ausrufung einer autonomen Region. Die Regionalregierung in Arbil ordnete gestern die Schliessung der Grenzübergänge ins syrische Kurdistan an.

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