Aufrüstung
Kommt es wegen der Ukraine zu einem neuen Wettrüsten?

Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes hat der Westen die Verteidigungsausgaben kontinuierlich zurückgefahren. Die blutigen ereignisse in der Ukraine könnten den Rüstungseifer wieder wecken. Die Nato kann ihre Aufgabe sonst gar nicht erfüllen.

Christoph Reichmuth, Berlin
Drucken
Teilen
Abschusstation für eine Patriot-Rakete in DeutschlandEine Patriot-Abwehrrakete im Nato-Mitgliedstaat Deutschland. (Symbolbild)

Abschusstation für eine Patriot-Rakete in DeutschlandEine Patriot-Abwehrrakete im Nato-Mitgliedstaat Deutschland. (Symbolbild)

Keystone

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeichnet in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ein düsteres Zukunftsbild und spricht von einer neuen Eiszeit zwischen Ost und West. Er fordert die Nato-Bündnispartner dazu auf, mehr in ihre Streitkräfte zu investieren, um gegen das expansionistische Vorgehen Russlands gewappnet zu sein.

Die Ereignisse in der Ukraine müssten ein Weckruf sein für die Nato-Staaten: «Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück, dreht den Trend um und investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung!» Die Nato müsse Stärke gegenüber dem Kreml demonstrieren. Ein Angriff auf ein Nato-Mitgliedsland würde als «Angriff auf uns alle» betrachtet.

Lange Vorlaufzeit

Der Nato-Generalsekretär plädiert auch für eine Neustrukturierung der Armeen. An den Nato-Grenzen sollen notfalls Panzerverbände und Soldaten stationiert werden. Laut Rasmussen müsse die Nato zudem schneller handlungsfähig werden. Experten gehen davon aus, dass das Bündnis heute bis zu 180 Tage benötigen würde, um eine grössere Operation auf die Beine zu stellen.

Die scharfen Worte aus dem Nato-Hauptquartier lassen nichts Gutes ahnen, Europa hat andere Sorgen wie etwa die massive Jugendarbeitslosigkeit in südeuropäischen Ländern. Höhere Verteidigungsausgaben erscheinen da nicht opportun. Allerdings: Rasmussens Appell ist nicht neu. Er bekommt angesichts der aktuellen Krise bloss neue Brisanz.

Budgets sinken kontinuierlich

Prinzipiell haben sich die Nato-Mitglieder darauf geeinigt, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung aufzuwenden. Doch das Gros der Verbündeten bleibt seit Jahren teilweise deutlich unter dem Richtwert, während Russland seine Ausgaben für die Armee in den letzten Jahren im Zuge einer Modernisierung um bis zu 30 Prozent erhöhte.

Das Zwei-Prozent-Minimum haben nach neuesten Nato-Statistiken lediglich die USA (4,4 Prozent des BIP), Grossbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0) erreicht. Frankreich liegt mit 1,9 Prozent knapp unter dem Richtwert, während Deutschland nur noch rund 1,3 Prozent des BIP für die Verteidigung aufbringt, zehn weitere Nato-Länder gar noch weniger. Die Schweiz wendet rund 0,8 Prozent des BIP für die Verteidigung auf, ab 2016 soll das Budget auf 5 Milliarden Franken jährlich erhöht werden.

Weg von der Landesverteidigung

Verständnis für Rasmussens Forderung bringt der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, auf. Die Nato-Staaten hätten nach dem Ende des Kalten Krieges und später im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ihre Verteidigungsbudgets zum Teil drastisch heruntergefahren. «Die Nato-Mitglieder sind nicht zuletzt auch wegen des Nato-Russland-Rates davon ausgegangen, dass sich die Stabilität in Europa wesentlich verbessert hat. Sie haben ihre Armeen neu strukturiert, weg von der Landesverteidigung, hin zu internationalem Krisenmanagement», so Kujat gegenüber der «Nordwestschweiz». Er verweist etwa auf den Umstand, dass die Bundeswehr im Jahr 2000 noch über 4800 moderne Kampfpanzer verfügte, heute aber lediglich noch über 225.

Beitritt der Ukraine kein Thema

Kujat ist überzeugt: Die Nato sei momentan nicht in der Lage, ihre Kernaufgabe zu erfüllen, was Wladimir Putin nicht verborgen bleibe. Nicht zuletzt deshalb sei auch ein zeitnaher Beitritt der Ukraine und Georgiens in das Verteidigungsbündnis nicht möglich. «Die Nato wäre gar nicht in der Lage, die beiden Staaten gegen eine Intervention Russlands zu verteidigen. Sie könnte also ihren Auftrag nicht erfüllen, daher ist eine Erweiterung momentan nicht möglich.»

Ein militärisches Eingreifen der Nato sei aber auch nicht das Ziel. «Die Aufgabe der Nato muss es sein, den Ernstfall gar nicht erst eintreten zu lassen.» Kujat ist überzeugt, dass Putin «die rote Linie», also eine Intervention in einem Nato-Staat, niemals überschreiten werde. Es gehe dem Kreml-Chef nicht um Krieg, sondern um Interessenspolitik.

Daher plädiert der ehemals höchste Offizier der Bundeswehr dafür, auf diplomatischer Ebene eine Lösung herbeizuführen. Allerdings nicht ohne die militärischen Voraussetzungen für den äussersten Notfall, also den Eintritt des Bündnisfalls, zu schaffen, um bei Verhandlungen gewissermassen Argumente in der Hand zu haben. «Es braucht ein Gesprächsforum auf Augenhöhe. Wir können nicht einmal die EU verhandeln lassen, am nächsten Tag die OSZE und dann wieder die USA. Wir brauchen eine geeinte Stimme, und das ist nur im Nato-Russland-Rat möglich. Nur in diesem Gremium funktioniert ein effektives Krisenmanagement.»

Aktuelle Nachrichten