KOMMENTAR
Trump wollte die Demokratie in den USA beseitigen – der Populismus sieht es so vor

Die Anhörungen im US-Parlament zeigen: Donald Trump setzte 2020 zu einem Putsch an. Das sollte niemanden überraschen. Es ist das Ziel aller Rechtspopulisten, Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören.

Francesco Benini
Francesco Benini
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Donald Trump, Präsident der USA von 2017 bis 2021. Und vielleicht wieder ab Januar 2025.

Donald Trump, Präsident der USA von 2017 bis 2021. Und vielleicht wieder ab Januar 2025.

Mark Humphrey / AP / keystone-sda.ch

Donald Trump leugnete im Herbst 2020 nicht nur seine Wahlniederlage gegen Joe Biden; er arbeitete auf einen Umsturz hin, der mit dem Sturm aufs Kapitol hätte ausgelöst werden sollen. In den Anhörungen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagen Personen aus, die damals im Weissen Haus arbeiteten und unmittelbar Zeugen davon wurden, wie Donald Trump die Demokratie in den USA zu liquidieren versuchte.

Der anschauliche Bericht von Cassidy Hutchinson, die Assistentin des Stabschefs war, sorgte diese Woche für Aufsehen. Dabei belegte Hutchinson nur, was inzwischen allgemein bekannt sein sollte: Der Populismus zielt darauf ab, ein autokratisches System zu schaffen.

Der Populist kämpft für das Volk, gegen die angeblich dekadente Elite

Der Begriff «Populismus» ist mehrdeutig und sorgt darum für Verwirrung. Es gibt populistische Politiker, die ihre Botschaften dem jeweiligen Publikum anpassen. Die ihr Handeln an Meinungsumfragen ausrichten. Man sagt dem Volk, was es hören will, und erhofft sich davon hohe Beliebtheitswerte. Man ist einmal für härtere Zuwanderungsgesetze und dann dagegen – je nachdem, wie der Wind weht.

Dieser Populismus ist hier nicht gemeint. Der Rechts- und der Linkspopulismus sind eine viel ernstere Angelegenheit. Die Ideologie erfuhr nach der globalen Finanzkrise von 2007 einen Aufschwung, breitete sich weltweit aus, wurde in Büchern und akademischen Arbeiten analysiert – und doch scheint es, dass nicht hinreichend bekannt ist, was der Kern des Populismus ist. Man lässt sich von ihm überrumpeln.

Der Populismus postuliert einen Gegensatz zwischen dem Volk und der Elite. Die Elite ist abgehoben, kümmert sich nur um eigene Belange – und fällt Entscheide, die dem Volk schaden.

Cassidy Hutchinson, ehemalige Assistentin von Trumps Stabschef, sorgte diese Woche mit ihrem Bericht für Aufsehen.

Cassidy Hutchinson, ehemalige Assistentin von Trumps Stabschef, sorgte diese Woche mit ihrem Bericht für Aufsehen.

J. Scott Applewhite / AP / keystone-sda.ch

Der populistische Politiker gibt vor, den Kampf gegen die Elite aufzunehmen. Nur er versteht, was das Volk will und was ihm nützt. Damit die dekadente Elite geschwächt wird, steht für ihn ein Ziel im Vordergrund: die Institutionen zu destabilisieren, in denen sie den Ton angibt.

Das betrifft die Gerichte, an denen Richter am Volkswillen vorbeientscheiden. Die Gewaltentrennung ist für den Populisten von nachrangigem Interesse. Die Justiz hat sich in den Dienst des Volkes zu stellen. Weil nur der Populist versteht, was es will, steht es ihm frei, in den Rechtsstaat einzugreifen.

Die Medien verbreiten nichts als Lügen - sagt der Populist

Die Medien sind ein Instrument der verkommenen Elite, mit denen sie ihre Interessen verteidigt. Also bezichtigt der Populist die Medien der fortwährenden Verbreitung von Lügen. Damit inszeniert er sich als Anwalt des Volkes, das von den Medien getäuscht wird.

Da es eine Symbiose gibt zwischen dem Volk und dem populistischen Anführer, erübrigen sich demokratische Wahlen. Der Populist setzt um, was das Volk will; alle anderen Politiker sind Marionetten der Elite, die ihre Privilegien zu bewahren sucht.

Wie kann es nun sein, dass das Volk einem Politiker den Vorzug gibt, der gegen die Interessen des Volkes handelt? Es kann nicht sein. Darum sprach Donald Trump sofort von Wahlbetrug – freilich ohne je einen Beweis vorzulegen. Und er setzte, wie man nun weiss, zu einem Putsch an. Die älteste Demokratie der Welt sollte an ihr Ende gebracht werden.

Sie wollen erreichen, was Putin bereits umgesetzt hat

Populistische Parteien streben danach, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung auszuhöhlen. Darum unterstützt Präsident Putin Populisten, wo immer sie im Westen auftauchen. Sie arbeiten auf die Systemänderung hin, die Putin in Russland umgesetzt hat: das Parlament ist der Regierung gleichgeschaltet; eine unabhängige Judikative und unabhängige Medien gibt es nicht mehr.

Und Donald Trump? Dank der Arbeit des parlamentarischen Ausschusses ist klar geworden: Sollte er 2024 erneut zum Präsidenten gewählt werden, zieht ein Mann ins Weisse Haus ein, der dazu bereit ist, die Demokratie zu beseitigen. Für den Rechtspopulismus wäre es ein grosser Erfolg.