KOMMENTAR
Verdoppelung der Kohäsion: Eine politische Verzweiflungstat

Aussenpolitiker des Nationalrats hoffen, die EU mit einer kurzfristigen Aufstockung der Kohäsionsbeiträge milde zu stimmen. Es ist eine Verzweiflungstat angesichts der innenpolitischen Blockade im Europa-Dossier.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic: Hat Ignazio Cassis etwas für ihn dabei, wenn sie sich im Januar in Davos wieder treffen?

Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic: Hat Ignazio Cassis etwas für ihn dabei, wenn sie sich im Januar in Davos wieder treffen?

Keystone

Weil der Bundesrat das Europa-Dossier schleifen lässt, wollen die Aussenpolitiker des Nationalrats das Heft jetzt selbst in die Hand nehmen. Sie schlagen vor, der EU zusätzlich zu den 1,3 Milliarden Franken an Kohäsionsbeiträgen auf die Schnelle nochmals eine Milliarde nachzuschiessen und sie mit dem Geldsegen zum Einlenken im Streit um die Forschungszusammenarbeit zu bewegen. Jeder hat seinen Preis, oder?

Nur: Das Vorhaben ist schon so gut wie gescheitert, bevor es richtig Fahrt aufgenommen hat. Es wäre ein kleines Wunder, wenn es im Parlament mit Hilfe der bürgerlichen Parteien dafür eine Mehrheit gäbe. Und auch die EU dürfte kaum den Eindruck erwecken wollen, sie würde ihre Prinzipien für ein paar Millionen verhökern.

Brüssel geht es bekanntlich nicht um den Spatz in der Hand, sondern die Taube auf dem Dach. Will heissen: Die EU will nicht in erster Linie mehr Geld, sondern eine nachhaltige Lösung im Verhältnis zur Schweiz. Vor allem bei den institutionellen Fragen.

Weil es nach dem Abbruch des Rahmenabkommens in der Schweiz diesbezüglich aber auch in den nächsten Jahren kaum Klarheit geben wird, geschweige denn bis zum nächsten bilateralen Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos, sind die hiesigen Forscherinnen und Forscher die Leidtragenden.

Die SP, die den Vorstoss zur Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde lanciert hat, will das verhindern und spricht von einem «europapolitischen Befreiungsschlag». In Wahrheit ist es eher eine Verzweiflungstat.


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