Kommentar
Ein Jungstar gerät in Bedrängnis: Die Affäre um Chatprotokolle in Österreich erreicht Bundeskanzler Sebastian Kurz

Chatprotokolle illustrieren, wie sich Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Co. einen Staat im Staate zurechtzimmerten. Das erschüttert das Image der Kanzlerpartei in ihrem Fundament.

Stefan Schocher, Wien
Stefan Schocher, Wien
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Der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte die ÖVP mit der Ansage übernommen, keine alten Seilschaften zu bedienen, neue Ideen einzubringen und Transparenz leben zu wollen.

Der Österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte die ÖVP mit der Ansage übernommen, keine alten Seilschaften zu bedienen, neue Ideen einzubringen und Transparenz leben zu wollen.

APA/APA

Ein hoch dotierter Posten für einen Parteifreund, ein Auftrag hier, eine Vergünstigung dort – das lockt den geübten Österreicher kaum noch von der Ofenbank. Was allerdings in den vergangenen Tagen aus dem Innenleben der Republik zutage gefördert wurde, ist selbst für einen mit Vetternwirtschaft vertrauten Ostalpenländer starker Tobak. Die Frontlinie in dem Konflikt verläuft so: Auf der einen Seite steht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, auf der anderen die Kanzlerpartei ÖVP. Die schwere Artillerie in diesem Streit, die jetzt auch direkt bei Kanzler Sebastian Kurz höchstpersönlich einschlägt: Chatprotokolle. Diese illustrieren, wie sich Kanzler Kurz, Finanzminister Blümel und Co. einen Staat zurechtzimmerten.

In den Chats geht es darum, wie Jobausschreibungen auf die «Familie» massgeschneidert wurden, wie aber auch etwa der katholischen Kirche nach deren Kritik an der Asylpolitik der türkis-blauen Regierung (2017–2019) offen mit der Streichung von Steuervergünstigungen gedroht wurde. Darin zu lesen ist auch, wie Medien auf Linie gebracht und wie die «Familie» aus der Justiz heraus vor Ermittlungen gewarnt wurde. Das Bild, das sich zeichnen lässt, in Summe: ein Staat im Staate, aufgebaut, gelenkt und kontrolliert, die Spitzenpositionen besetzt mit Vertrauten.

Am Dienstag hatten die von der Staatsanwaltschaft an den parlamentarischen Ibiza-Ausschuss ausgehändigten Protokolle nun eine erste politische Folge: Finanzminister Gernot Blümel musste vor dem Ausschuss aussagen. Konkret: zur Bestellung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der österreichischen Beteiligungs-AG ÖBAG mitsamt zusammengebasteltem «lenkbarem» Aufsichtsrat.

Wenig überraschend verteidigte Blümel seine Aussagen als «saloppe» Kommunikation zwischen Menschen, die sich lange und gut kennen. Auch die Erwartungen auf lichte Einblicke in die Angelegenheit durch Blümels Aussagen waren gering. In einer ersten Befragung zu der ÖBAG-Sache vor dem Ausschuss im Juni 2020 hatte sich Blümel ganze 80 Mal nicht an befragte Umstände erinnern können. Darunter solche Details wie: Ob er in seiner Funktion als Kanzleramtsminister in der türkis-blauen Koalition einen Dienstlaptop gehabt habe. Auf zahlreichen Bildern ist er mit einem Laptop zu sehen.

Wären da jetzt nicht die aufgetauchten Erinnerungskrücken. Denn laut den Chats schrieb Blümel an Schmid nach Beschluss der rechtlichen Fundamente seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef im Parlament: «SchmidAG fertig». Zuvor hatte er ihm versichert: «Du bist Familie.» Kurz schrieb an Schmid: «Kriegst eh alles, was du willst.» Und Schmid dann an Kurz: «Ich bin so glücklich:-))) Ich liebe meinen Kanzler.» Über Hunderte Seiten zieht sich das so. Da freut man sich etwa über auf Linie gebrachte Massenmedien («Gott sei Dank eine ÖVP-Zeitung»); jubelt über angesichts von Drohungen eingeschüchterte Geistliche (Schmid: «Er war zunächst rot dann blass dann zittrig»; Kurz darauf: «Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler:)»).

Besonders heikel wird es im Zusammenhang mit Christian Pilnacek, langjähriger Sektionschef im Justizministerium. Er dürfte, so der sich aus den Protokollen erhärtende Verdacht, die «Familie» über Ermittlungen und Hausdurchsuchungen informiert haben. Anscheinend zuletzt über eine bei Blümel: So erklärt sich etwa der Umstand, dass dessen Frau zum Zeitpunkt der Durchsuchung mit dem Baby des Paares und dem Laptop ihres Mannes spazieren ging.

Klar ist: Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. Was abseits strafrechtlich relevanter Sachverhalte und politischer Graubereiche von dieser Affäre bleibt, ist vor allem aber ein Kanzler und eine Kanzlerpartei, deren Image im Fundament erschüttert werden: Kurz hatte die ÖVP mit der Ansage übernommen, keine alten Seilschaften zu bedienen, neue Ideen einzubringen und Transparenz leben zu wollen.