Asylminister
Katalanen rein, Salafisten raus: Das ist Belgiens erster Türsteher

Der belgische Asylminister Theo Francken erklärte bereits am Wochenende, den geschassten katalonischen Regionalpräsident Carles Puigdemont aufnehmen zu wollen. Damit sorgte Francken in Spanien für Empörung. Wer ist der Mann? Die AZ traf ihn vor wenigen Tagen in Brüssel.

Remo Hess, Brüssel
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Der belgische Asylminister Theo Francken.
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Es sei «nicht unrealistisch», dass katalanische Politiker wie der geschasste Regionalpräsident Carles Puigdemont in Belgien Asyl beantragen würden.
Rechtlich habe Puigdemont jedenfalls die Möglichkeit dazu, so Francken.
Die offene Einladung sorgte in Spanien umgehend für Empörung.
Francken kümmert das wenig: «Ich bin flämischer Nationalist und deshalb sympathisiere ich grundsätzlich mit Nationalisten in Europa.»

Der belgische Asylminister Theo Francken.

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Kurz bevor sich Theo Francken diese Woche in den Urlaub verabschiedete, hat er noch eine kleine Bombe platziert: Sein Land «könnte ein möglicher Ausweg für Puigdemont sein», so der belgische Asyl- und Migrationsminister gegenüber dem flämischen Privatsender VTM.

Es sei «nicht unrealistisch», dass katalanische Politiker wie der geschasste Regionalpräsident Carles Puigdemont in Belgien Asyl beantragen würden. Rechtlich habe er jedenfalls die Möglichkeit dazu, so Francken.

Die offene Einladung sorgte in Spanien umgehend für Empörung. Die Äusserungen seien «unannehmbar», hiess es aus der Partei von Regierungschef Mariano Rajoy. Belgiens Premierminister Charles Michel sah sich zu einer Ermahnung genötigt: Sein Regierungskollege solle nicht «unnötig Öl ins Feuer giessen», so Michel.

Puigdemont will kein politisches Asyl in Belgien

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er am Dienstag an einer Medienkonferenz in Brüssel.

Gleichzeitig rief Puigdemont dazu auf, den Weg hin zur Unabhängigkeit Kataloniens zu "verlangsamen". "Wir können keine Republik für alle auf Gewalt gründen", sagte er weiter. Wenn dies bedeute, dass die Entwicklung hin zur Unabhängigkeit verlangsamt werde, dann sei dies "ein vernünftiger Preis".

Die EU-Kommission liess sich ihrerseits keinen Kommentar zu Puigdemonts Aufenthalt in Belgien entlocken. Die Brüsseler Behörde bleibe bei ihrem Standpunkt, sagte eine Sprecherin.

Die EU-Kommission hielt sich bisher in der Katalonien-Krise zurück und betonte mehrmals, dass es sich dabei um eine innerspanische Angelegenheit handle. (sda)

Das wird Francken kaum kümmern. Seit der 39-jährige Politiker der flämischen Nationalisten (N-VA) vor drei Jahren in die Föderalregierung mit Michels Liberalen (MR) eingezogen ist, nimmt er selten ein Blatt vor den Mund. So auch nicht im Gespräch mit dieser Zeitung: «Ich bin flämischer Nationalist und deshalb sympathisiere ich grundsätzlich mit Nationalisten in Europa», so Francken vergangene Woche.

An der Unabhängigkeit Flanderns, dem niederländisch sprechenden Teil Belgiens, hält er unvermindert fest. Immerhin sei dies der erste Punkt im Parteiprogramm der N-VA. Doch alles zu seiner Zeit. Zuerst sollte der Schritt hin zu einer Konföderation, «ähnlich der Schweiz, mit einem möglichst schwachen Zentralstaat» erfolgen. Die Unabhängigkeit bleibt das längerfristige Ziel.

Razzien in Migranten-Camps

Weshalb es die Belgier im Vergleich zur Schweiz nicht schaffen, trotz verschiedener Kultur- und Sprachregionen in relativer Harmonie zu leben, erklärt Francken so: «Belgien wurde als Pufferstaat zwischen Frankreich und Deutschland in den 1830er-Jahren künstlich kreiert.» Flandern sei mentalitätsmässig stark Richtung Niederlande und Deutschland orientiert, die französischsprechende Wallonie hingegen Richtung Süden zur lateinischen Kultur.

Francken: «Es war von Anfang an sehr schwierig in diesem Land.» Seiner Meinung nach könnte ein unabhängiges Flandern auch ohne Weiteres Mitglied der EU und der Nato bleiben. Francken: «Wir wollen keine Insel sein.» Ohnehin sei Grösse überbewertet. Francken: «Was unterscheidet einen Staat, ob er elf oder sechs Millionen Einwohner hat? Dänemark hat sechs Millionen Einwohner und ist ein sozialer, prosperierender Staat. Es macht keinen Unterschied.»

Aber Francken sorgt längst nicht nur mit seinen Separations-Gelüsten für Kontroversen. Als Migrations- und Asylminister fährt er eine harte «Law and Order»-Politik. Sei es im Umgang mit den im Brüsseler Maximilian-Park campierenden Migranten, denen er mit regelmässigen Razzien das Leben schwermacht und die Einrichtung jeglicher Infrastruktur verweigert. Der oberste Türsteher im Staat legt sich auch mit der Islamisten-Szene an.

Kürzlich entzog Francken dem ersten Imam in der Grossen Moschee von Brüssel, dem eigentlichen Zentrum des Islams in Belgien, die Aufenthaltsbewilligung. Es gebe Hinweise, dass der Ägypter Abdelhadi Sewif Hasspredigten abgehalten und den salafistischen, Scharia-basierten Islam propagiert habe. Deshalb habe er beschlossen, Sewifs Visa im Einklang mit belgischen Gesetzen nicht mehr zu erneuern, so Francken.

Auf Beteuerungen des an der renommierten Al-Hazar-Universität in Ägypten ausgebildeten Geistlichen, er habe sich in seinen zwölf Jahren in Belgien immer gegen Extremismus gestellt, reagiert Francken ungerührt. «Das ist nicht relevant, schliesslich gibt es auch die Taqiyya», so Francken mit Verweis auf das vor allem im schiitischen Islam verbreitete Prinzip, bei Gefahr seinen wahren Glauben verleugnen zu dürfen.

Seit Anfang 2015 hat Francken die Visavergabe-Praxis für ausländische Imame ohnehin radikal verschärft. Nach vierstufigen Sicherheitschecks werden nur noch Imame ins Land gelassen, welche bei einer staatlich anerkannten Moschee anheuern, was laut Francken nur auf rund fünf Prozent der Gotteshäuser zutrifft.

Francken: «Das hat uns viel Ärger mit dem türkischen Religionsministerium eingebracht. Aber bislang haben wir alle Rechtsstreite gewonnen.» Mit der Idee, Imame künftig innerhalb Belgiens auszubilden, kann sich Francken anfreunden. Allerding könne dies nicht Aufgabe des Staates sein. «Das müssen Private übernehmen», so Francken.

«Brauche Lob der Linken nicht»

Bei der Frage, ob der Islam mittlerweile zu Belgien und seiner Gesellschaft gehöre, wägt der ausgebildete Pädagoge seine Worte vorsichtig. Francken: «Belgien ist seit einigen Jahrzehnten mit einer relativ grossen islamischen Bevölkerung konfrontiert und diese muss auch respektiert werden. Aber Europa basiert auf einer jüdisch-christlichen Kultur.» Der Islam in Europa sei ein Phänomen der Moderne. «Vorher gab es das nicht», so Francken.

Für die von seinen Gegnern vorgebrachte Kritik, er sei grundsätzlich islamophob und fremdenfeindlich, hat Francken wenig übrig. Francken: «Es ist klar, dass es nach 30 Jahren Sozialismus in diesem Land Reflexe gegen eine Mitte-Rechts-Regierung gibt. Aber jene, die «Nazi» oder «Rassist» schreien, zeigen, dass es ihnen an Argumenten fehlt». Das sei auch der Grund, weshalb die Linke in ganz Europa untergehe. Francken ists einerlei: «Ich habe die Unterstützung des Volkes, ich brauch das Lob der Linken nicht.»

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