Jubiläum
Zum 100. Geburtstag von Chinas Staatspartei droht Präsident Xi den USA und Taiwan – die Reaktion folgt prompt

Die Wiedervereinigung mit Taiwan sei «patriotische Pflicht», sagt Xi Jinping. Amerika und Japan proben derweil den militärischen Ernstfall.

Fabian Kretschmer aus Peking und Renzo Ruf aus Washington
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Die Kommunistische Partei wird 100 - und Tausende feiern und schwenken Fahnen auf dem Tiananmen-Platz in Peking.

Die Kommunistische Partei wird 100 - und Tausende feiern und schwenken Fahnen auf dem Tiananmen-Platz in Peking.

Bild: Kevin Frayer/Getty

Als die Kampfhubschrauber am Horizont auftauchen, kommt erstmals Stimmung unter den 70000 Zuschauern am Tiananmen-Platz auf. Ihre Köpfe drehen sich euphorisch nach oben, wo die Helikopter im Formationsflug eine riesige «100» in den Pekinger Himmel malen. Am Boden wird die Choreografie mit wehenden Flaggen goutiert: ein rotes Fahnenmeer mit goldenem Hammer und Sichel.

Wenn die Kommunistische Partei Chinas zum Geburtstag lädt, dann zieht die Staatsmacht alle Register: Militärkapellen, Chorgesänge und eine spektakuläre Flugshow. Wie um den symbolischen Sieg gegenüber der Pandemie zu deklarieren, wird das Publikum auf den Rängen dazu aufgefordert, ihre Gesichtsmasken abzunehmen.

Xi Jinping betritt schliesslich den südlichen Schutzwall der Verbotenen Stadt, direkt über dem ikonischen Bildnis Mao Zedongs. In seiner Inszenierung erinnert Xi längst selbst an den omnipräsenten Landesvater. Statt dunkler Anzug zur roten Krawatte, wie es die letzten Jahrzehnte üblich war, trägt der 68-Jährige einen grauen Mao-Anzug. Und genau wie Mao Zedong wählt Chinas Staatschef auch als Leitthema seiner Rede den Opfer-Mythos: «Die Ära, in der die chinesische Nation abgeschlachtet und drangsaliert wurde, ist vorbei». Wer dies wage, dem würde «an der Grossen Mauer aus Stahl, geschmiedet von 1,4 Milliarden Chinesen, der Kopf blutig geschlagen».

Bei dem nationalistischen Vortrag ging es auch inhaltlich deutlich zur Sache: Neben der offensichtlichen Drohung an die USA waren die schärfsten Töne an Taiwan gerichtet – jenen Inselstaat, den China als «abtrünnige Provinz» betrachtet.

«Kriegsspiele» der USA gemeinsam mit Japan

«Die Klärung der Taiwan-Frage und die komplette Wiedervereinigung mit dem Mutterland sind die unumstösslichen historischen Aufgaben der Partei und das gemeinsame Ziel aller Chinesen», sagte Xi Jinping. Man müsse nun zusammen daraufhin arbeiten, «jegliche Bestrebungen zur Unabhängigkeit Taiwans zu zerschlagen».

Taiwans Verbündete bereiten sich allerdings bereits auf den Ernstfall vor. Amerikanische und japanische Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten gemeinsame Manöver abgehalten und Simulationen («war games») durchgeführt. Dies berichtete die «Financial Times» unter Berufung auf drei anonyme Quellen.

Die gemeinsame Planung für eine chinesische Attacke auf Taiwan hätten unter Präsident Donald Trump begonnen, und würden nun von der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden fortgesetzt. Die Initiative für diese Vorbereitungsarbeiten sei von der japanischen Regierung ausgegangen, die sich besorgt über das zunehmend aggressive Verhalten Pekings im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer zeige. Amerika wäre im Ernstfall auf die Hilfe Tokios angewiesen, zitiert die «Financial Times» einen Militärexperten, müssten die amerikanischen Streitkräfte doch auf Stützpunkte in Japan zurückgreifen. Dies könnte zur Folge haben, dass Japan in einen bewaffneten Konflikt mit China verwickelt würde – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

China spielt auf Zeit - und wird Amerika überholen

Was ist von Chinas Absichten in Taiwan also zu halten? Überraschend sei die Botschaft nicht, sagt Militärexperte Tong Zhao vom «Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy» aus Peking. Das Ziel einer Wiedervereinigung Festlandchinas mit Taiwan sei kein abstraktes Lippenbekenntnis, sondern ein konkretes Ziel der jetzigen Regierung. «China hat allerdings keine Intention einer verfrühten Intervention. Es möchte diesen Kampf gewinnen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern», sagt Zhao. Die Strategie Pekings ist es, auf Zeit zu spielen: Noch vor Ende der Dekade wird China die USA als grösste Volkswirtschaft der Welt abgelöst haben, im Zuge dessen werde auch die militärische Vormachtstellung zu Gunsten Pekings wechseln. Sobald dies geschehen ist, würde Washington von vorneherein den Konflikt um Taiwan scheuen. «Noch ist dieses Ziel nicht erreicht, aber China macht rapide Fortschritte», sagt Zhao.

Der Ton aus Peking wird rauer

In den letzten Jahren hat sich bereits deutlich abgezeichnet, dass die chinesische Staatsführung von der diplomatischen Maxime des Wirtschaftsreformers Deng Xiaoping abgewichen ist, der die Zurückhaltung der eigenen Stärken nach aussen propagiert hat.

Xi Jinping hat die einstige Bescheidenheit durch einen überselbstbewussten Patriotismus ausgetauscht, der durch eine beissende Rhetorik seiner Diplomaten im Westen unterstrichen wird. Chinas Nation soll zu alter Stärke zurückgeführt werden, und vom Ausland, das die Volksrepublik durch Kolonialisierung und Kriege grosses Leid zugefügt hat, möchte man sich nicht länger belehren lassen: Die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang sind in dieser Logik nur eine Fabrikation angelsächsischer Medien und die Protestbewegung in Hongkong ein Plot der CIA.

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