Mit EU-Hilfe
Jetzt sollen die Diktatoren ihre Flüchtlinge aufhalten

Wie die Schweiz davon profitiert, wenn die Europäische Union afrikanische Despoten vom Sudan, vom Südsudan und von Eritrea dazu einspannt, Flüchtlinge an ihrer Reise nach Europa zu hindern

Daniel Fuchs
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Trio des Schreckens (v.l.): Isayas Afewerki, Präsident Eritrea; Umar al-Baschir, Präsident Sudan und Salva Kiir Mayardit, Präsident Südsudan.

Trio des Schreckens (v.l.): Isayas Afewerki, Präsident Eritrea; Umar al-Baschir, Präsident Sudan und Salva Kiir Mayardit, Präsident Südsudan.

Zur Verfügung gestellt

Die EU macht Ernst im Kampf gegen die Schlepper: Österreich kontrolliert seit der Tragödie mit über 70 toten Flüchtlingen in einem Kühltransporter vermehrt Lastwagen. Und die EU hat angekündigt, dass auf dem Mittelmeer in den kommenden Wochen sieben Kriegsschiffe sowie U-Boote die Jagd auf Schlepper und ihre Boote aufnehmen. Der EU schwebt vor, diesen Kampf gegen Schlepper bis in libysche Gewässer und sogar ans Festland auszuweiten. Die EU will ihren Krieg gegen die Schlepper aber auch im Innern des afrikanischen Kontinents führen. Um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen, kooperiert sie im sogenannten Khartum Prozess (siehe Box) mit den Diktatoren aus Ländern wie Eritrea und Sudan sowie mit Südsudan. Geht es nach den Plänen der EU, so sollen diese Unrechtsstaaten künftig die Menschen an der Flucht nach Europa hindern.

Das Trio des Schreckens

Allein aus Eritrea fliehen jeden Monat 5000 Menschen. Auch der Sudan und Südsudan sind Herkunftsländer der Asylbewerber in Europa. Ausgerechnet die Regimes also, vor welchen die Menschen nach Europa flüchten, sollen der EU dabei helfen, die Flüchtlinge aufzuhalten. Dem Magazin «Monitor» der deutschen ARD sind unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU zugespielt worden. Sie zeigen, welche Art von Kooperation Europa mit diesen Regimes anstrebt. Die Massnahmen sollen noch diesen November an einem Sondergipfel beschlossen werden.

Eritrea In der Statistik der Herkunftsländer folgt dieses ostafrikanische Land direkt auf Syrien. In Eritrea ist die Menschenrechtslage prekär. Meinungsfreiheit gibt es nicht. Männer und Frauen werden zwangsrekrutiert. In Berichten ist die Rede von Zwangsarbeit, Folter, willkürlichen Verhaftungen bis hin zu Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. Kritiker nennen das Land des Diktators Isayas Afewerki auch das Nordkorea Afrikas. Gemäss den EU-Dokumenten ist in Eritrea «eine Verstärkung der Institutionen der Regierung geplant», auch um Fluchthelfer zu bekämpfen.

Sudan Es ist das Land des international gesuchten Diktators Umar al-Baschir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Völkermord vorgeworfen. Er wird vom internationalen Strafgerichtshof gesucht. Trotzdem will die EU eine Kooperation mit dem Land des gesuchten Kriegsverbrechers. Gemäss den EU-Papieren soll im Sudan mit EU-Hilfe ein regionales Trainingscenter entstehen, um den Menschenhandel zu bekämpfen.

Südsudan Auch mit dem 2011 gegründeten jüngsten Staat der Erde will die EU enger kooperieren. Hunderttausende fliehen dort vor Massenvergewaltigungen und Massenerschiessungen. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International werden diese Gräueltaten auch von den Regierungstruppen des südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir Mayardit begangen. Ausgerechnet in Südsudan will Europa «das Grenzmanagement verbessern», wie es in den EU-Unterlagen steht.

Khartum Prozess

Im Khartum Prozess vertreten sind die 28 EU-Mitglieder sowie die afrikanischen Länder Eritrea, Sudan, Südsudan, Äthiopien, Somalia, Dschibuti, Kenia, Ägypten und Tunesien. Die Schweiz hat Beobachterstatus. Das Staatssekretariat schreibt: «Der Khartum Prozess will den Dialog zwischen Herkunftsstaaten im Horn von Afrika, Transit- und Zielstaaten fördern. Neben der Bekämpfung von Menschenhandel und Menschenschmuggel sind auch Schutz und Entwicklung von grosser Bedeutung.» Und zur Rolle der Schweiz: «Sie wird sich mit ihrer Expertise im Horn von Afrika im Rahmen der Projektplanung und -Umsetzung des Khartum Prozesses engagieren.» Die von ARD zitierten EU-Dokumente zeichnen ein anderes Bild.

Die Schweiz ist Profiteurin

Als Mitglied des europäischen Asylsystems profitierte die Schweiz von den Massnahmen der EU: Kommen weniger Flüchtlinge nach Europa, so kommen auch weniger in die Schweiz. Der Sonderbotschafter für Migration Eduard Gnesa nimmt für die Schweiz als Beobachter Teil am Khartum Prozess.

Menschen aus Eritrea, dem Sudan und Südsudan fliehen auch in die Schweiz, allen voran die Eritreer. Dank der EU-Hilfen an ihre Regimes vielleicht bald nicht mehr. Amnesty International hält dieses Vorgehen für zynisch, wie die Organisation der «Nordwestschweiz» schreibt. «Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die EU keine Bündnisse mit Regierungen eingeht, die für Unterdrückung, Folter und das Verschwindenlassen von Regimekritikern verantwortlich sind.»

Beim zuständigen Staatssekretariat für Migration (SEM) hält man den Ball flach. «Wir können uns nicht zu den Aktivitäten anderer Staaten äussern», schreibt das SEM. Der Vorwurf, wonach die EU afrikanische Diktaturen unterstützt, um Flüchtlinge aufzuhalten, scheint dem SEM «abstrus». Die Staatengemeinschaft versuche vielmehr, die Bedingungen vor Ort zu verbessern, um so die Fluchtgründe zu vermindern, so das SEM.

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