Italien wendet Defizitverfahren ab

Das drohende Strafverfahren wegen übermässiger Neuverschuldung ist vorläufig vom Tisch. Nach Konzessionen der italienischen Regierung will die EU-Kommission auf Sanktionen gegen Rom verzichten.

Dominik Straub, Rom
Drucken
Teilen
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass Italien das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen müsse. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA; 28. November 2018)

EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass Italien das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen müsse. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA; 28. November 2018)

Das korrigierte Budget sei zwar «nicht ideal», doch wenn die italienischen Pläne auch tatsächlich umgesetzt würden, könne ein Defizitverfahren vermieden werden, erklärte heute EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. «Ich hoffe, diese Lösung wird als Grundlage für eine ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien dienen», erklärte der Kommissar weiter und betonte, dass Italien dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen müsse, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. «Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.»

Gegenüber dem ursprünglich vorgelegten Budget für das Jahr 2019, das eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vorgesehen hatte, wurden laut Dombrovskis von Rom Nachbesserungen in der Höhe von rund zehn Milliarden Euro vorgenommen. Das Defizit konnte so auf 2,04 Prozent gesenkt werden. Nach einem wochenlangen Streit zwischen Brüssel und Rom wegen Italiens geplanter Neuverschuldung konnte somit eine Eskalation vorerst vermieden werden. Italien bleibt aber unter Beaufsichtigung der EU-Kommission; insbesondere werden die Brüsseler Experten im Januar prüfen, ob der Haushalt die in den nächsten Tagen erfolgende Behandlung durch das italienische Parlament unbeschadet überstehen wird.

Auf ganzer Linie klein beigegeben

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte schon gestern Abend nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von einer erzielten Einigung gesprochen. Gleichzeitig betonte der Premier, dass die Pfeiler des Haushalts - die geplante Einführung eines Grundeinkommens sowie die Senkung des Rentenalters von 67 auf 62 Jahre - trotz der Korrekturen nicht angetastet worden seien. Dies entspricht aber nicht den Tatsachen: Für die beiden Massnahmen, die laut Experten Dutzende Milliarden Euro kosten würden, sind im neuen Haushalt nur noch etwa zehn Milliarden Euro reserviert. Wie die beiden Massnahmen nun konkret ausgestaltet werden sollen und wann sie eingeführt werden, ist nach wie vor unbekannt.

Die Regierung aus Cinque Stelle und Lega, die bei der Verabschiedung ihres «Volks-Budgets» noch die «Abschaffung der Armut in Italien» versprochen hatte, musste letztlich auf ganzer Linie klein beigeben. Dabei hatte Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega noch vor wenigen Tagen gesagt, dass «Brüssel noch ein Dutzend Brieflein schreiben» könne und man trotzdem «keinen Millimeter» vom geplanten Defizit von 2,4 Prozent abweichen werde. Der Druck aus Brüssel sowie steigende Zinsen an den nervösen Finanzmärkten, die Italien bereits Milliarden gekostet haben, führten schliesslich zum Umdenken.

«Too big to fail»

Doch auch die EU-Kommission hat Konzessionen gemacht: Ursprünglich war mit Rom für 2019 ein Defizit von 0,8 Prozent vereinbart worden; später stieg die Schmerzgrenze schrittweise an. Dass man Italien nun ein Defizit von knapp über zwei Prozent durchgehen lässt, liegt nicht zuletzt daran, dass auch Frankreich das Defizit erhöhen will: Um die «Gelbwesten» zu besänftigten, will Staatspräsident Emmanuel Macron die Neuverschuldung auf über drei Prozent anheben. Es wäre für die EU-Kommission schwierig geworden, den Italienern zu erklären, warum gegen Rom ein Strafverfahren eingeleitet wird und gegen Paris nicht.

An den Finanzmärkten hatte Italiens Schuldenhaushalt in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätte der gesamten Eurozone gravierende Folgen gedroht. Italien ist aber «too big to fail». Das Land trägt einen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro vor sich her. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut dem Maastricht-Vertrag sind in der Eurozone maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. Daran hat sich auch mit dem gestrigen Kompromiss nicht viel geändert.

Aktuelle Nachrichten