Israel
Ein Regierungschef auf Partnersuche: Schafft Benjamin Netanjahu das politisch Unmögliche?

Israels Ministerpräsident ist erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Ein äusserst delikates Unterfangen, wie ein Blick auf die Ausgangslage zeigt.

Judith Poppe aus Tel Aviv
Drucken
Teilen
Steht vor einer schwierigen Aufgabe: Benjamin Netanjahu.

Steht vor einer schwierigen Aufgabe: Benjamin Netanjahu.

Bild: EPA

Sichtbar schweren Herzens hat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am Dienstag Mittag Benjamin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Bei den Konsultationen der gewählten Abgeordneten mit dem Staatspräsidenten am Montag erhielt Netanjahu 52 Empfehlungen, ihm die Regierungsbildung zu überlassen; Yair Lapid von der Zukunftspartei 45. Die Abgeordneten der Partei Yamina gaben ihre Stimme an ihren Vorsitzenden, Naftali Bennett. Gideon Sa’ars Partei Neue Hoffnung, die Vereinigte Liste sowie die islamisch-konservative Partei Ra’am sprachen keine Empfehlung aus.

«Die Ergebnisse der Konsultationen lassen mich glauben, dass kein Kandidat eine realistische Chance hat, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset hat», sagte Reuven Rivlin in einer Fernsehansprache: «Wenn das Gesetz es mir erlauben würde», ergänzte er: «würde ich die Entscheidung an die Vertreter des Volkes, an die Knesset, zurückgeben.»

Auf Unterstützung angewiesen

An der festgefahrenen Situation, die Netanjahu schlechte Chancen auf Erfolg bei der Regierungsbildung gibt, hat sich seit den Wahlen Ende März nichts geändert: Zwar ist davon auszugehen, dass der Regierungschef Naftali Bennett unter grossen Zugeständnissen für sich gewinnen könnte, doch er wäre ausserdem auf die Unterstützung der islamisch-konservativen Partei Ra’am angewiesen.

Die offen anti-arabischen, ultrarechten Hardliner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich vom Parteienbündnis Religiöser Zionismus schliessen jedoch nach wie vor jedwede Kooperation mit Ra’am aus. Auch Ra’am selber hat einer solchen Zusammenarbeit eine Absage erteilt.

Rivlin betonte, dass die Beauftragung von Netanjahu in moralischer und ethischer Hinsicht keine leichte Entscheidung gewesen sei, und bezog sich damit auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu. Seit Langem tobt in Israel ein Streit darum, ob ein Angeklagter als Ministerpräsident fungieren darf. Das Gesetz erlaubt dies, doch Kritiker sprechen von einem Interessenskonflikt und fordern eine Änderung des Gesetzes.

Der Regierungschef spricht von einer «Hexenjagd»

Ausgerechnet am vergangenen Montag, als Rivlin die Abgeordneten aller Parteien empfing, um ihre Empfehlungen entgegen zu nehmen, lud auch das Jerusalemer Bezirksgericht den ersten Zeugen in Netanjahus Gerichtsverfahren. Zwar sind die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu auf Israels Strassen allgegenwärtig. Doch zum ersten Mal hörten Israelis im Detail vom ersten geladenen Zeugen, dem Chefherausgeber der Nachrichtenseite Walla, Ilan Yeshua, wie sich Netanjahu und seine Frau Sara in die Berichterstattung eingemischt haben sollen. Yeshua berichtete, nach der Aussage vor Gericht Morddrohungen erhalten zu haben.

Der angeklagte Regierungschef sprach nach dem ersten Tag der Zeugenaussagen erneut von einer Hexenjagd gegen ihn. Die Strafverfolgung sei ein Versuch von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Willen der Wählerschaft zu untergraben.

Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, eine Regierung zusammen zu stellen, und kann eine Verlängerung von zwei Wochen beantragen. Gelingt ihm dies nicht, kann der Staatspräsident entweder einem weiteren Knessetmitglied das Mandat übergeben oder den Auftrag an die Knesset weiterleiten. Angesichts der politischen Sackgasse ist eine vierte Neuwahl im Herbst diesen Jahres derweil eine realistische Option.

Aktuelle Nachrichten