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Interview
"Ich halte ein Auseinanderbrechen Grossbritanniens durchaus für wahrscheinlich"
Mit einem Austritt der Briten hatte der EU-Experte Klaus Armingeon nicht gerechnet. Überrascht vom Ausgang der Abstimmung nimmt er nun Stellung und warnt vor massiven Folgen.
Die Schotten stimmten gegen den Brexit. Wollen sie jetzt doch noch weg von Grossbrittannien? (Archiv)
Herr Armingeon, gegenüber unserer Zeitung rechneten Sie mit einem knappen Verbleib Grossbritanniens in der EU. Weshalb kam es anders?
Klaus Armingeon: Ohne die Umfrageergebnisse abwarten zu müssen, kann man bereits sagen: Das Wetter hat eine Rolle gespielt. In London gab es gestern Abend sintflutartige Regenfälle. Sie haben die Stimmbeteiligung heruntergedrückt. In London ist das Lager der EU-Befürworter aber sehr stark. Im Nordosten Englands, den Midlands, befinden sich die Hochburgen der Brexit-Befürworter. Dort war die Stimmbeteiligung sehr hoch.
Klaus Armingeon Der 61-Jährige ist Professor für vergleichende Politik und Europapolitik sowie Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Er hat zahlreiche Publikationen über die europäische Integration sowie über die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Schweiz und in der EU verfasst. Der gebürtige Stuttgarter ist deutsch-schweizerischer Doppelbürger – und somit auch EU-Bürger.
Dann könnten die Verlierer dem Wetter die Schuld in die Schuhe schieben, dass Grossbritannien nun aus der EU austritt?
Gewissermassen schon, denn mit gerade einmal vier Prozent Unterschied war das Schlussergebnis äusserst knapp. Wer weiss, was passiert wäre, wenn mehr Londoner abstimmen gegangen wären? Dass Witterungseinflüsse Mobilisierungseffekte haben, wissen wir aus der Abstimmungsforschung.
Brexit: Schotten und Iren sagten Nein, England und Wales Ja.
Für die EU ist es ein rabenschwarzer Tag. Was kann sie tun, damit es nicht zum befürchteten Dominoeffekt kommt und andere EU-Mitglieder austreten wollen?
Zunächst einmal herzlich wenig. Die EU-Spitzenpolitiker sind aber gut beraten, den Austritt Grossbritanniens nicht zu honorieren. Das werden sie auch nicht tun. Denn legte man den Briten bei den Austrittsverhandlungen den samtenen Teppich aus, fühlten sich nur andere eingeladen, es den Briten gleichzutun.
Sie sprechen auch die Beziehungen der EU zur Schweiz an?
Ja, die EU wird in nächster Zeit der Schweiz gegenüber wahrscheinlich keine Zugeständnisse machen. Sonst würden andere Länder sich sagen: Wenn ihr sogar dem Nicht-EU-Land Schweiz entgegenkommt, warum dann nicht uns?
Ist die Gefahr denn gross, dass es zu einem Dominoeffekt kommt?
Die Gefahr besteht vor allem in Ländern, in welchen die EU-Skepsis der Bevölkerung besonders gärt. Zu ihnen gehören Italien, Österreich oder Zypern. Etwas weniger hoch ist die Gefahr in Frankreich oder den Niederlanden, obwohl dort die Rechtsbewegungen die Stimmung gegen die EU stark anheizen. Weniger gefährdet sehe ich auch die osteuropäischen Länder. Zwar erstarken auch dort die nationalistischen Bewegungen. Doch niemand lehnt die Hand ab, die sie füttert. Die osteuropäischen Staaten erhalten besonders viel Geld aus dem Strukturfonds der EU.
Ein Dominoeffekt käme einem Auseinanderbrechen der EU gleich. Ist das nun die grösste Krise, in der die EU je gesteckt hat?
Nur wegen des Brexits alleine nein. Doch die EU hat nun drei simultane Krisen: Sie muss den Austritt Grossbritanniens vollziehen und überstehen, die Flüchtlingskrise lösen und sie hat unverändert mit den strukturellen Problemen der Einheitswährung in unterschiedlich wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften zu kämpfen. Das sind drei grosse Baustellen, die auch noch miteinander verknüpft sind. Die grösste Krise droht aber anderswo.
Wo?
Im Vereinigten Königreich selbst. Es könnte auseinanderbrechen. Diese Gefahr ist nun erhöht, weil die Schotten bei der EU bleiben möchten. Bei der letzten Unabhängigkeitsabstimmung Schottlands war das Nein nicht besonders überwältigend. Das Argument, wonach Schottland nach einer Abspaltung von Grossbritannien in die EU eintreten könnte, ist sehr stark. Gut möglich, dass sich in Schottland eine Mehrheit finden lassen würde für ein Unabhängigkeitsvotum.
Auch die Nordiren möchten in der EU bleiben.
Dort wird es nun besonders gravierend. Die Grenze zwischen Nordirland und Irland wird zur EU-Aussengrenze. Doch für die Iren ist Grossbritannien der wichtigste Handelspartner. Es wird spannend sein, wie das Problem gelöst wird. Ein Auseinanderbrechen Grossbritanniens wäre eine Zäsur. Ich halte sie durchaus für wahrscheinlich.
