Amerika
Hat Trump alle hinters Licht geführt? Sein Ex-Anwalt behauptet: Der 45. US-Präsident hat sich heimlich selbst begnadigt

Michael Cohen sorgt in Washington mit seiner Theorie über Trumps «Hosentaschen-Begnadigung» für mächtigen Wirbel.

Samuel Schumacher
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Donald Trump und seine dritte Ehefrau Melania kurz nach ihrer Ankunft in ihrer Wahlheimat Palm Beach am vergangenen Mittwoch.

Donald Trump und seine dritte Ehefrau Melania kurz nach ihrer Ankunft in ihrer Wahlheimat Palm Beach am vergangenen Mittwoch.

AP

Kaum jemand kennt die Machenschaften von Donald Trump so gut wie sein einstiger persönlicher Anwalt Michael Cohen. Der 54-jährige New Yorker hat Trump jahrelang als Rechtsbeistand und persönlicher «Fixer» gedient und sich um die legalen Probleme seines Chefs gekümmert. Er hat «sich um gewisse Dinge gekümmert», wie man im New Yorker Jargon sagen würde.

Jetzt sorgt Cohen, der wegen diverser Vergehen (u.a. Lügen unter Eid und illegale Schweigegeldzahlungen) derzeit im Hausarrest sitzt, mit einer neuen Theorie für Aufsehen. Trumps einstiger Vertrauter sagt:

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Trump sich selber begnadigt hat und auch seinen Kindern und seinem Anwalt Rudy Giuliani ‘pocket pardons’ ausgestellt hat.

Cohen glaubt, dass Trump zusätzlich zu den insgesamt 143 Begnadigungen, die er kurz vor seinem Amtsabtritt am vergangenen Mittwoch noch ausgesprochen hat, mehrere weitere «Hosentaschen-Begnadigungen» ausgesprochen hat, von denen die Öffentlichkeit bislang einfach noch nichts weiss.

Trumps Verheimlichungsstrategie habe einen einfachen Grund, sagt Cohen

In einem Interview mit dem Sender MSNBC erklärte Cohen am Sonntag seine Theorie ausführlich. Nirgendwo in der amerikanischen Verfassung stehe, dass ein Präsident die Öffentlichkeit über seine ausgesprochenen Begnadigungen informieren müsse, so Cohen. «Diese Hosentaschen-Begnadigungen von Trump sind irgendwo abgelegt, damit er sie zücken kann, sobald er auf Bundesebene für etwas angeklagt werden sollte», sagt Trumps einstiger Fixer.

Hat Trump jahrelang als persönlicher Anwalt gedient: Michael Cohen.

Hat Trump jahrelang als persönlicher Anwalt gedient: Michael Cohen.

AP

Trump, sagt Cohen, gebe nicht viel auf das Gesetz und würde alles unternehmen, um sich selber einen Vorteil zu verschaffen. Daher könne er sich nicht vorstellen, dass es der Ex-Präsident unterlassen habe, sich selber den rechtlichen Persilschein auszustellen.

Dass er die mutmassliche Selbstbegnadigung nicht öffentlich gemacht hat, erklärt sich Cohen so: Laut US-Gesetz muss eine Begnadigung genau aufführen, von welchen Anklagepunkten jemand freigesprochen wird. Trump müsste also punktgenau aufzählen, wofür er sich selber begnadigen will. Das käme einem Schuldgeständnis gleich und würde seinem öffentlichen Ansehen deutlich schaden. Trump selber hat sich bislang nicht zu den neuen Vorwürfen seines Ex-Vertrauten geäussert.

Zweites Amtsenthebungsverfahren soll am 8. Februar losgehen

Die Frage, ob sich der US-Präsident selber begnadigen darf, hat das politische Amerika bis zuletzt umgetrieben. Verfassungsrechtler streiten sich darüber, ob ein solches «Self-Pardon» vor Gericht überhaupt bestehen könnte. Klar ist, dass eine präsidiale Begnadigung in jedem Fall nur gegen Strafverfahren auf Bundesebene schützt, nicht aber gegen Verurteilungen für bundesstaatliche Vergehen. Sprich: Trump könnte sich mit einer heimlich verfügten Selbstbegnadigung nicht schützen gegen die Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung, unlauterem Geschäftsbetrieb und sexueller Belästigung schützen, die ihm alleine in seinem Heimatstaat New York drohen.

Trump droht zuerst aber noch ganz anderes Ungemach. Heute Abend will das Repräsentantenhaus die Anklageschrift im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dem Senat übergeben. In der kleinen Parlamentskammer soll dem abgewählten Republikaner ab dem 8. Februar dann der Prozess wegen «Anstiftung zu gewaltsamem Aufruhr» gemacht werden.

Falls zwei Drittel der Senatoren Trump für seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar verurteilen würden, droht ihm eine lebenslängliche Politsperre. Er dürfte dann nie mehr für ein politisches Amt kandidieren. Seine Träume von einer möglichen Rückkehr ins Weisse Haus 2024 wären geplatzt.