«Grüne» Energie
Atomkraft-Entscheid der EU: Deutschland hadert, Paris schreitet direkt zur Tat

Der Plan der EU, AKWs ein grünes Etikett zu verpassen, sorgt für Ärger in Berlin - und für Freude in Frankreich.

Stefan Brändle, Paris und Christoph Reichmuth, Berlin
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Französisches AKW: Paris begrüsst den EU-Entscheid, neue Kernkraftwerke als nachhaltig einzustufen. Das Land setzt voll auf die Energiequelle.

Französisches AKW: Paris begrüsst den EU-Entscheid, neue Kernkraftwerke als nachhaltig einzustufen. Das Land setzt voll auf die Energiequelle.

Bob Edme / AP

Der Vorsteher des Stromkonzerns «Electricité de France» (EDF), Jean-Bernard Lévy, forderte die französische Regierung am Montag auf, den Bau eines neuen Atomreaktors zu lancieren. Konkret sprach er den Normandie-Standort Penly am Ärmelkanal an.

Lévy reagierte mit seiner Erklärung vor Fachjournalisten eigentlich auf eine Ankündigung von Staatschef Emmanuel Macron, der im November den Bau neuer Kernkraftwerke in Aussicht gestellt hatte. Der Appell des EDF-Vorstehers erfolgte aber nicht zufällig nach dem Vorentscheid der EU-Kommission, Atom und Gas in einer Übergangsphase als «nachhaltig» einzustufen und damit für Subventionen zu öffnen. Die französische Atomindustrie macht damit klar, dass sie von den EU-Zuschüssen voll profitieren will.

Frankreich unterhält heute 56 Reaktoren; das ist der drittgrösste AKW-Park nach den USA und China. Seit zwanzig Jahren hat die Staatsführung in Paris aber keine neuen Meiler bauen lassen. Die neue Generation der «Druckwasserreaktoren» (EPR) ist erst im Aufbau befindlich und leidet unter massiven Startschwierigkeiten und Sicherheitslecks. Die Inbetriebnahme des Pionierwerks in Flamanville (Normandie) verzögert und verteuert sich ständig.

Wohl deshalb will EDF nun mit einem Baustart in Penly rasch vollendete Tatsachen schaffen. Ein möglicher Standort für einen der sechs geplanten EPR-Meiler ist auch Le Bugey, 70 Kilometer von der Stadt Genf entfernt.

Die deutschen Grünen stecken im Dilemma

Ganz anders sahen Anfang Woche die Reaktionen in Berlin aus. Der Vorschlag der EU-Kommission stellt die deutsche Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen vor ihre erste grosse Belastungsprobe. Vor allem die Grünen rund um Klimaminister und Vizekanzler Robert Habeck hadern mit der überarbeiteten Taxonomie-Verordnung. Stein des Anstosses: das geplante grüne Etikett für Atomkraftwerke. «Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit», kritisierte Habeck. «Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.» Die Grünen hadern nicht zuletzt auch mit den Plänen, Gaskraftwerke – als Übergangstechnologie – mit einem grünen Label zu versehen.

Zumindest in Sachen Gaskraft stehen die Grünen alleine da. Ein Sprecher der Bundesregierung machte deutlich, dass die Einstufung von Gaskraftwerken als klimafreundlich «im Einklang mit der Bundesregierung» stehe. Nur die Einstufung moderner Atomkraft als grün lehnt die Ampel-Regierung geschlossen ab.

Die Gegner scheinen übermächtig

Die Grünen sind in der Zwickmühle. Ausgerechnet bei ihrem grünen Uranliegen – dem Atomausstieg – droht die Ökopartei, von der europapolitischen Realität eingeholt zu werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Die Umsetzung kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 15 EU-Staaten zusammenschliessen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Dass Deutschland die Verordnung auf EU-Ebene noch blockieren kann, ist mit Blick auf die potenziellen Gegner eines grünen Labels für Atom- und Gaskraft unwahrscheinlich. Neben Deutschland gehören nur Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal zu den entschiedenen Gegnern der Atomkraft. Die Atomkraft-Befürworter – angeführt vom mächtigen Frankreich – sind in der Mehrheit. Und: Länder in Osteuropa setzen weiterhin mit voller Kraft auf Gas-Energie.

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