Handel
Grossbritannien-Deal mit Lücken: Schweizer Export-Unternehmen drohen Zölle

Für Schweizer Industrieexporte steigen die Anforderungen bei den Ursprungsregeln. Um Zölle zu verhindern, muss der Bundesrat das Abkommen mit Grossbritannien nachverhandeln.

Remo Hess, Brüssel
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Bereits im Februar 2019 unterzeichnet Wirtschaftsminister Guy Parmelin (rechts) das Handelsabkommens mit seinem britischen Amtskollegen Liam Fox.

Bereits im Februar 2019 unterzeichnet Wirtschaftsminister Guy Parmelin (rechts) das Handelsabkommens mit seinem britischen Amtskollegen Liam Fox.

Keystone

Die Schweiz war früh dran. Sehr früh: Bereits im Februar 2019 unterzeichnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin in London mit seinem britischen Amtskollegen Liam Fox ein Handelsabkommen, das die Beziehung zwischen den beiden Länder neu regeln soll. Gemäss dem in der Londoner U-Bahn allgegenwärtigen Sicherheitshinweis «Mind the Gap» («Achten Sie auf die Lücke») sollte eine nahtlose Weiterführung des schweizerisch-britischen Handels gewährleistet werden, ganz gleich, wie die Brexit-Verhandlungen mit der EU ausgingen.

Jetzt zeigt sich: Völlig lückenlos ist die «Mind the Gap»-Strategie nicht. Im Gegenteil: Ein wichtiger Teil der Schweizer Industrie sieht sich beim Export ins Vereinigte Königreich mit neuen Zöllen konfrontiert. Schweizer Unternehmen fürchten, dass ihre Produkte verteuert und sie gegenüber der EU-Konkurrenz benachteiligt werden.

«Mind the gap» – die Schweizer Post-Brexit-Strategie trägt den gleichen Namen wie der in der Londoner U-Bahn allgegenwärtigen Sicherheitshinweis.

«Mind the gap» – die Schweizer Post-Brexit-Strategie trägt den gleichen Namen wie der in der Londoner U-Bahn allgegenwärtigen Sicherheitshinweis.

Wikipedia/CC0 1.0

EU-Vorleistungen sind nicht mehr anrechenbar. Ursprungsnachweis als «Schweizer Produkt» wird schwieriger

Der Grund sind die im Abkommen enthaltenen Ursprungsregeln: Schweizer Exportgüter wie zum Beispiel Maschinen oder Produkte der Chemie- und Pharma-Industrie können nur dann zollfrei in das Vereinigte Königreich verkauft werden, wenn sie zu einem bestimmten Prozentsatz in der Schweiz hergestellt wurden. Die Wertschöpfung eines Schweizer Kunststoffes zum Beispiel, der in Grossbritannien weiterverarbeitet wird, muss zu mindestens 60 Prozent in der Schweiz geschehen. Aber: Oftmals importieren Schweizer Unternehmen die Komponenten für ihre Produkte aus dem EU-Ausland, um sie in der Schweiz zu verarbeiten und das Endprodukt erneut zu exportieren. Als das UK noch EU-Mitglied war, war das kein Problem. Schweizer Produkte galten auch dann als solche, wenn die Mehrheit der einzelnen Bestandteile aus der EU kamen. Immerhin befand man sich in einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Seit die Briten die EU und den gemeinsamen Markt verlassen haben, ist das nicht mehr der Fall. Die EU-Vorleistungen können bei Schweizer Produkten nicht mehr angerechnet werden. Wird beim obigen Beispiel des Kunststoffes der Anteil von 60 Prozent Schweizer-Wertschöpfung nicht erreicht, fallen jetzt Export-Zölle an. Die Schweizer Industrie besteht zu einem wesentlichen Teil aus einer «Veredelungsindustrie». Das heisst: Sie baut in ihren integrierten Wertschöpfungsketten auf Vorleistungen aus dem EU-Ausland. Die neue Regelung ist deshalb ein echtes Problem.

Sind Marktanteile wegen steigender Preise erst verloren, sind sie nur schwierig wieder zurückzugewinnen

Sowohl der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) wie auch der Verband der Chemie- und Pharmabranche (Scienceindustries) sagen auf Anfrage, dass ihnen die fehlende Anrechenbarkeit von EU-Vorleistungen Sorge bereitet. Für über 2,7 Milliarden Franken gingen im vergangenen Jahr Schweizer Chemie- und Pharmaprodukte nach Grossbritannien. Bei der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie waren es 1,5 Milliarden in den ersten neun Monaten im 2020. Viele dieser Produkte sind stark preissensibel. Auch nur ein leichter Anstieg im Preis führt zum Verlust von Marktanteilen. Im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heisst es, man sei sich bewusst, dass die Situation für die Exportwirtschaft «unbefriedigend» sei und eine Verbesserung angestrebt werden müsse, so ein Sprecher.

Ursprungsregeln zwischen Schweiz, Grossbritannien und EU müssen identisch sein. Dazu sind Nachverhandlungen notwendig

Um das Problem zu lösen, müssten die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die EU ihre Ursprungsregeln untereinander in Einklang bringen. Das ist möglich, da seit dem Abschluss des Brexit-Abkommens alle drei über Handelsverträge verfügen, welche die Industriezölle gegenseitig auf null senken. Die einfachste Variante wäre, wenn die Schweiz mit dem Vereinigten Königreich Nachverhandlungen aufnehmen und die moderneren Ursprungsregeln aus dem Brexit-Freihandelsdeal übernehmen würde. Dann wäre die sogenannte «diagonale Kumulation», also die Anrechnung von EU-Vorleistungen, wieder möglich. In den betroffenen Branchen hofft man, dass dies nun unverzüglich geschehen wird. Gerade in der angespannten Situation mit der Coronawirtschaftskrise könne man sich keine Wettbewerbsnachteile leisten. «Es eilt», heisst es unisono aus den Branchenverbänden.