Frankreich
Wegen zunehmender Gewalt gegen Polizisten: In Paris gehen die Flics auf die Strasse

Nach mehreren Todesfällen protestieren Frankreichs Polizisten gegen die zunehmende Gefährlichkeit ihres Berufsalltags. Machtlos sind sie auch gegen die politische Vereinnahmung.

Stefan Brändle, Paris
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Französische Polizisten demonstrieren in Paris: Sie fordern ein Gesetz, das sie besser vor Übergriffen schützen soll.

Französische Polizisten demonstrieren in Paris: Sie fordern ein Gesetz, das sie besser vor Übergriffen schützen soll.

Michel Euler / AP

Stéphanie Monfermé erlag im April in der Pariser Vorstadt Rambouillet der Messerattacke eines selbst ernannten Jihadisten. Eric Masson wurde Anfang Mai von einem Dealer im Stadtzentrum von Avignon kaltblütig erschossen. Beide waren Polizisten.

Ihre Ermordung steht nicht allein: Im vergangenen Jahr sind in Frankreich 4931 Polizisten in Ausübung ihres Berufs mehr oder weniger schwer verletzt worden. Dabei war es wegen der Covid-Krise eher ein «ruhiges» Jahr, wie ein Vertreter des Polizistenverbandes Alliance am Mittwoch vor der Pariser Nationalversammlung erklärte.

Dort hatten sich mehrere tausend Polizisten versammelt, um gegen die zunehmende Gefährlichkeit ihres Berufsalltages zu protestieren. Da sie an sich nicht demonstrieren dürfen, beliessen sie es bei einer stehenden Versammlung, zu dem nicht nur die «Flics» geladen waren, sondern auch betroffene Bürger.

Demonstranten werden immer aggressiver

Vertreter der Polizeigewerkschaften Alliance, Unité SGP, Unsa und SCSI erzählten, sie seien seit Beginn der Gelbwestenproteste mit zunehmend aggressiven Demonstranten konfrontiert; das Recht, sie zu filmen, sei ihnen aber abgesprochen worden. Wenn sie wegen eines Deliktes in eine Banlieue-Siedlung gerufen würden, empfange sie oft ein Steinhagel.

Solche Aussagen aus dem Polizistenalltag sind an sich nicht politisch gemünzt. Die Demo wurden dennoch von vielen Parteien vereinnahmt - zuvorderst von der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Wohl wissend, dass ihre blosse Teilnahme zu einem Handgemenge führen würde, schickte die gerade auf Staatsmännigkeit bedachte Präsidentschaftskandidatin ihren Stellvertreter Jordan Bardella ins Feld; andere Rechtsextremisten wie Eric Zemmour hielten sich ebenfalls bereit.

«Die Wut ist legitim»

Präsident Emmanuel Macron, der bei den Präsidentschaftswahlen von 2022 auf ein Duell mit Le Pen setzt, schickte darauf Innenminister Gérald Darmanin an die Polizeidemo. «Die Wut der Polizisten ist legitim», twitterte der Minister. «Ich werde dabei sein.»

Die Linke zögerte, ob sie an der Polizeidemo teilnehmen sollte. Während die «Unbeugsamen» von Jean-Luc Mélenchon davon absahen, markierten die Chefs der Sozialisten, Kommunisten und Grünen schliesslich Präsenz. Oliver Faure, Fabien Roussel und Yannick Jadot verlangten eine Aufstockung der 250'000 schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten Polizisten und Gendarmen im Land.

Macron hatte kürzlich behauptet, er habe seit seiner Wahl bereits mehr als 6000 Posten geschaffen – eine Zahl, die von der Opposition in Abrede gestellt wird.

Hat die Polizei noch das Gewaltmonopol

Mit ihrer Teilnahme wollte die Linke auch signalisieren, dass sie nicht prinzipiell gegen die Polizei sei. Im Herbst hatte sie noch gegen Polizeigewalt im allgemeinen und die Verprügelung eines schwarzen Musikproduzenten demonstriert.

Polizisten kritisierten dagegen am Mittwoch vor allem den Verlust des polizeilichen Gewaltmonopols. Schockvideos zeigten an der Demo brutale Attacken auf Ordnungshüter. Und das nicht nur in «heissen» Vorstädten, sondern auch bei simplen Kontrollen von Automobilisten oder Masken-Verweigerern.

Verwilderung der Sitten

Sicher ist schon jetzt, dass die Präsidentschaftskampagne 2022 in Frankreich im Zeichen der Sicherheit stehen wird.

Das Thema ist Wasser auf Le Pens Mühlen, und die Konservativen versuchen Schritt zu halten, indem sie etwa die Senkung der Strafmündigkeit auf 15 Jahre verlangen. Le Pen konterte, das nütze nichts, wenn die Verurteilten nicht wirklich hinter Schloss und Riegel kämen.

Macron ist in der Sicherheitsdebatte in der Defensive. Sein Minister Darmanin spricht zwar von der «Verwilderung der Sitten» – und damit vielen Wählern aus der Seele. «Aber was tut er über diese Worte hinaus?», fragte ein Polizist an der Demo in die Mikrophone.