Terrorismus
Frankreich hat elf Anschläge wie in Paris vereitelt

Europol warnt vor schweren Attentaten der IS-Miliz in Europa. In Frankreich werden dennoch Stimmen laut, die sich gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes aussprechen.

Stefan Brändle, Paris
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Soldaten der französischen Fremdenlegion auf der Champs Elysée

Soldaten der französischen Fremdenlegion auf der Champs Elysée

Keystone

Es gibt angenehmere Lesestoffe als den neusten Europol-Bericht, der im Zuge der Pariser Anschläge (130 Tote) erstellt worden ist. 28 Landesvertreter der europäischen Polizeibehörde tragen darin ihre Erkenntnisse zusammen und kommen zum Schluss, dass die Terrormiliz IS weitere Anschläge grossen Ausmasses plant.

Europol-Direktor Rob Wainwright erklärte am Montag in Amsterdam, der IS habe «eine neue Kampfkapazität entwickelt, um eine umfangreiche Anschlagsserie» zu lancieren. Sie werde vor allem in Europa und Frankreich geplant und solle «massenhaft Opfer in der Zivilbevölkerung» bewirken. Der achtseitige Bericht präzisiert, dass die einzelnen Kommandoeinheiten «taktische Freiheit bei der Auswahl ihrer Ziele» hätten. Das erlaube es ihnen, ihre Pläne den lokalen Gegebenheiten anzupassen. Für die Polizei sei es deshalb sehr schwierig, vorbeugend einzugreifen. Zugleich bestehe weiter die Gefahr von Anschlägen durch «isolierte Elemente». Nach den Pariser Anschlägen war es in Frankreich mehrfach zu – teils verhinderten – Anschlagsversuchen einzelner Nachahmungstäter gekommen.

«Tötet sie, wo ihr sie findet»

Wie zur Bestätigung erschien am Montag ein neues IS-Propagandavideo mit dem Titel «Tötet sie, wo ihr sie findet». Der vom Medienportal «al-Hayat» lancierte 18-minütige Film zeigt neun in Paris umgekommene Attentäter unter anderem beim Enthaupten syrischer Geiseln. Zu Bildern westlicher Politiker wie François Hollande oder David Cameron heisst es: «Wer immer sich auf die Seite der Ungläubigen schlägt, wird das Ziel unserer Schwerter sein.» Betroffen seien alle Länder, die sich auf die Seite der Militärkoalition gegen den IS schlügen. Zu Wort kommt auch der Koordinator der Pariser Anschläge, Abdelhamid Abaaoud. Nur der zehnte, vermutlich noch lebende und flüchtige Terrorist Salah Abdeslam erscheint nicht in dem Video. Möglicherweise wird er noch für die Video-Ausschlachtung weiterer Gewaltakte «aufgespart».

Debatte um Ausnahmezustand

Zumindest einem der avisierten Politiker erweisen die IS-Schergen kurzfristig einen Dienst. Hollande erklärte am Montag auf einer Indienreise, «keine Drohung» werde Frankreich zweifeln lassen, was es zu tun habe. Das war auch eine Anspielung auf eine heftige innerfranzösische Debatte: Hollande will nämlich den im Februar auslaufenden Ausnahmezustand nochmals um drei Monate verlängern. Der Widerstand dagegen ist grösser als bei der ersten Verlängerung kurz nach den Pariser Anschlägen. Jetzt sind die Grünen, die Kommunisten und einzelne sozialistische Parteifreunde Hollandes dagegen. Die französische Menschenrechtsliga hat gegen Hollandes Absicht bereits eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht.

Ausserhalb Frankreichs ist die Kritik diplomatisch gedämpfter, in der Sache aber fast noch schärfer. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, drückte in einem Schreiben an Hollande seine «Sorge» über die Verlängerung des Ausnahmerechts aus. Während sich die EU-Kommission bedeckt hält, murrt das Europaparlament hörbar. Die Einwände kommen paradoxerweise eher von rechts, verlangen doch die Liberalen eine Debatte über die Frage, ob in einem EU-Staat ein rechtsstaatliches Ausnahmeregime andauern könne. Die französischen Sozialisten schweigen verlegen.

«Magerer Erfolg»

Der «état d’urgence» verleiht der Polizei weitgehende Befugnisse unter Ausschluss der üblichen Justizkontrolle. Seit den Anschlägen im November gab es in Frankreich bis zu 3200 Hausdurchsuchungen; dazu wurden 400 Hausarreste verfügt und 550 Strafprozesse eingeleitet. Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte, die französische Polizei habe 2015 insgesamt elf grössere Terroranschläge verhindert.

Dieses unbestreitbare Fahndungsresultat geht aber kaum auf den Mitte November ausgerufenen Ausnahmezustand zurück. Ein Geheimdienstagent meinte in einem anonymen Interview, die in Belgien geplanten Anschläge hätten sich – wie diejenigen in Paris – durch das französische Sonderregime nicht verhindern lassen. Der Pariser Kriminologe Xavier Raufer bezeichnete den Erfolg des Ausnahmezustandes in Sachen Terrorbekämpfung als «mager». Die sonst regierungsnahe Zeitung «Libération» vermutet, Hollande und sein Premierminister Manuel Valls wollten aus «politischen Motiven» am Ausnahmezustand festhalten: Die Rechte solle keinen Vorwand erhalten, die offenbar nicht überragenden Resultate bei der Terrorbekämpfung zu kritisieren.