Flüchtlinge
EU-Verhandlungen harzen: Osteuropa sperrt sich gegen Verteilungsquoten

Die EU-Innenminister haben sich bei einem Krisentreffen auf die Verteilung von 160000 Flüchtlingen verständigt – aber nur grundsätzlich. Der defintive Entscheid soll im Oktober fallen.

Von Christopher Ziedler, Brüssel
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Grundsätzlich sollen 160'000 Flüchtlinge in Europa verteilt werden.

Grundsätzlich sollen 160'000 Flüchtlinge in Europa verteilt werden.

Keystone

Jean-Claude Juncker hatte die Erwartungen hochgeschraubt. In seiner Grundsatzrede von letzter Woche hatte der EU-Ratspräsident für gestern Montag eine «politische Grundsatzeinigung» angekündigt. Das Krisentreffen der EU-Innenminister sollte insgesamt 160'000 Flüchtlinge über Europa verteilen, ein dauerhaftes Quotensystem auf den Weg bringen und die Einrichtung europäischer Aufnahmezentren beschliessen. Davon blieben gestern zumindest diese beiden Beschlüsse übrig:

Die Umverteilung von 40'000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland innerhalb Europas soll nun sicher sein. Eine Grundsatzeinigung hatte es bereits im Sommer gegeben.

Auf die Verteilung von weiteren 120'000 Flüchtlingen will man sich an einer nächsten Konferenz am 8. Oktober verständigen.

Sommaruga unzufrieden

Die Innenminister sind sich also einig, dass weitere 120'000 Flüchtlinge umverteilt werden sollen — allerdings nur auf freiwilliger Basis und ohne Pflichtquote. Ganz zu schweigen von einem dauerhaften Mechanismus.

Ein deutscher Diplomat hatte per SMS aus der Sitzung berichtet, die Auseinandersetzung sei «hart». Vor allem die vier osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wehren sich mit Händen und Füssen gegen einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus. «Quoten sind keine Lösung», sagte der slowakische Minister Robert Kalinak: «Erster Schritt muss sein, den Flüchtlingsstrom zu stoppen.»

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga äusserte ihre Unzufriedenheit über das Resultat des Treffens. «Ich habe seit Jahren einen Verteilschlüssel gefordert», sagte Sommaruga. Denn nur so sei eine solidarische echte Asylpolitik möglich. Sommaruga hat am Treffen teilgenommen, weil sich die Schweiz über das Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt.

Alles nur Scheinlösungen?

Wenn einige Politiker – etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maizière – gestern mit Blick auf die 120'000 Flüchtlinge von einem kleinen Durchbruch sprachen, so müssen einen die anderen 40'000 Flüchtlinge doch eher skeptisch stimmen: Die Umverteilung der erwähnten 40'000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wurde bereits im Sommer beschlossen. Auch damals hatten sich die Minister geeinigt, dass die Länder auf freiwilliger Basis entscheiden sollten, wer wie viele Migranten aufnimmt. Diese Zusagen blieben aber deutlich unter dem Ziel, weil nur für 32'256 Menschen die Aufnahme zugesagt wurde. Ob es am 8. Oktober also tatsächlich zu einer Verteilung der Flüchtlinge kommen wird, steht in den Sternen.

Die Schweiz hat übrigens noch nicht bekannt gegeben, wie viele der 40'000 Flüchtlinge vom Sommer sie übernehmen will.

Den Kommentar zum Thema finden Sie hier.

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