Erneutes Störfeuer von Ungarns Ministerpräsident Orbán

Das kürzlich vom Europaparlament beschlossene Rechtsstaatsverfahren empfindet Regierungschef Viktor Orbán als schreiende Ungerechtigkeit. Aus Budapest droht der EU eine neue Hetzkampagne.

Rudolf Gruber, Wien
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Der rechtskonservative Viktor Orbán poltert weiter in Richtung Brüssel. (Bild: Christian Bruna/EPA; Salzburg, 20. September 2018)

Der rechtskonservative Viktor Orbán poltert weiter in Richtung Brüssel.
(Bild: Christian Bruna/EPA; Salzburg, 20. September 2018)

«Ungarn verteidigen» lautet das Motto der neuen Kampagne, die Orbán gegen die EU und das Europaparlament einleitet. Das Regierungsblatt «Magyar Idök» (Ungarische Zeit) berichtet, dass die Kampagne längerfristig angelegt und künftig in allen Medien laufen werde. Orbán will offenbar bis zur Europawahl im Mai 2019 die Stimmung gegen Brüssel aufheizen, um sich den Wählern als einziger Beschützer Ungarns zu präsentieren.

Auftakt ist ein kurzer Videoclip, in dem ein Sprecher, untermalt mit düsteren Klängen, die Unheilsbotschaft verkündet: «Geben wir der Erpressung nicht nach. Die einwanderungsfreundliche Mehrheit im Europaparlament will uns zum Schweigen bringen, weil wir unsere Heimat und Europa mit einem Grenzzaun schützen.» Somit setzt Orbán seine bekannte Strategie fort, Ungarn als Opfer der EU-Migrationspolitik darzustellen. Sein Umfeld spricht von einer «Hexenjagd gegen Ungarn».

Die nächste politische Steilvorlage folgt sogleich

Doch den eigentlichen Anlass seiner neuen Anti-EU-Kampagne verschweigt der Propaganda-Clip: das mit grosser Mehrheit im Europaparlament beschlossene EU-Strafverfahren, weil von Ungarns Regierung eine «systematische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» ausgehe. «Schon wieder eine Zweidrittelmehrheit für Orbán», spöttelte die ungarische Satire-Partei «Zweischwänziger Hund» über die Abstimmung in Strassburg und auf die breite Machtbasis von Orbáns national-populistischer Regierungspartei Fidesz anspielend. Orbán will diesen Beschluss beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Manipulation anfechten, weil bei der Abstimmung die Enthaltungen nicht mitgezählt wurden. Aus dem Gerichtshof-Sitz in Luxemburg verlautet, dass bislang kein entsprechender Antrag aus Budapest eingegangen sei.

Eine weitere Steilvorlage für Orbáns Anti-EU-Kampagne ist die Entscheidung der Brüsseler Kommission, die Grenzschutzagentur «Frontex» auf 10000 Polizisten aufzustocken, die künftig an den Schengen-Aussengrenzen stationiert werden sollen. Orbán sieht darin eine grobe Verletzung der Souveränitätsrechte seines Landes und befindet sich mit anderen EU-Staaten wie Italien und Spanien in guter Gesellschaft. Niemals werde er, so Orbán, «von Brüssel entsandte Söldner» an der ungarischen Süd- und Ostgrenze akzeptieren. Die brauche man auch nicht, denn ungarische «Profis und Patrioten» könnten dies am besten. Jetzt ist für Orbán die Schengen-Aussengrenze eine nationale Grenze. Seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 hat er sich damit gebrüstet, seine Regierung habe einen Zaun gebaut, um die «Europagrenze» zu schützen.

Von den westlichen EU-Regierungschefs zeigt sich Orbán zunehmend enttäuscht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron verdächtigt seine Regierungspropaganda der Verschwörung gegen Ungarn und der Absicht, die Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie (EVP) ausschliessen zu wollen. Nicht mehr als Freund Ungarns gilt auch Österreichs Bundeskanzler und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz, weil er das Rechtsstaatsverfahren unterstützt. Orbáns Leibkommentator Zsolt Bayer darf Kurz in «Magyar Idök» als «Verräter» und «unzuverlässigen, feigen Labanzen» verleumden. Das ist in Ungarn ein überliefertes Schimpfwort für die Habsburger. Kurz, so der berüchtigte Hetzschreiber Bayer, habe sich von Merkel und Macron erpressen lassen, um gegen Ungarn «zu mauscheln».

Orbán sucht deshalb verstärkt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin Schutz und Zuspruch. Unmittelbar nach der Abstimmung im Europaparlament flog er nach Moskau, es war sein siebter Kreml-Besuch innerhalb von vier Jahren. Orbáns Wandlung ist atemberaubend: Einstmals zur Wendezeit 1989 antikommunistischer Studentenführer, der die sowjetischen Truppen des Landes verwies, ist er heute, so Putin nach dem jüngsten Treffen wörtlich, «der wichtigste Partner für Russland in Europa». Man könnte es boshaft formulieren: Moskau hält sich den Regierungschef eines EU- und Nato-Landes als Spitzel in Brüssel.

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