Zwischenwahlen
Erbitterter Kampf: Die USA wählen ein neues Parlament – aber eigentlich geht es um Trump

Heute in zwei Wochen wählt Amerika ein neues Parlament — was praktisch ein Referendum über Präsident Donald Trump darstellt. Seine Partei, eben noch in Rücklage, holt auf.

Patrik Müller und Samuel Schumacher
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Nichts macht er lieber als Wahlkampf: Präsident Trump am Wochenende bei einem Event in Nevada.

Nichts macht er lieber als Wahlkampf: Präsident Trump am Wochenende bei einem Event in Nevada.

Keystone

Zumindest in einer Frage sind sich in den USA, diesem gespaltenen Land, die Menschen einig: Das wichtigste Thema der Zwischenwahlen vom 6. November ist kein Sachthema, sondern die Person des Präsidenten. Entweder geht man wählen, um Donald Trump zu stärken. Oder man geht wählen, um ihn zu schwächen. Trump ist gemäss einer Umfrage vom Wochenende bei Freund und Feind das Wahl-Motiv Nummer 1 für die «Midterms», bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu bestellt werden.

Trump trägt das Seinige zu dieser Personifizierung bei. Wie kein Präsident vor ihm betreibt er Wahlkampf, als stünde er selbst zur Wahl. Mehrmals wöchentlich füllt er Stadien an sogenannten MAGA-Veranstaltungen («Make Amerika Great Again»). Dort spricht er lokalen Senats- oder Kongressabgeordneten seine Unterstützung aus und heizt der Basis ein. Die Polarisierung und der Hass, mit dem sich Demokraten und Republikaner mehr denn je gegenüberstehen, hat immerhin einen Vorteil: Die Stimmbeteiligung soll diesmal überdurchschnittlich hoch ausfallen.

Die Zwischenwahlen werden also zum Referendum über Donald Trump. Weil dieser lange Zeit äusserst unpopulär war, waren die Demokraten siegessicher. Doch in den vergangenen Wochen ist Trumps Zustimmung in der Bevölkerung von 38 auf 47 Prozent geklettert (siehe mittlere Grafik unten). Das ist besser als bei Präsident Barack Obama nach zwei Amtsjahren.

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Trump scheint von der jüngsten Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko und von der hervorragenden Wirtschaftslage zu profitieren. Aufwind verschafft ihm auch die jüngste Kontroverse um Bundesrichter Brett Kavanaugh. Die harschen Fragen, die sich der Republikaner Kavanaugh wegen eines mutmasslichen Belästigungsfalls von demokratischen Abgeordneten vor seiner Wahl ins höchste Richteramt anhören musste, haben die republikanische Wählerbasis aufgeweckt. Politbeobachter sprechen von einem «Brett bounce», dank dem es die Republikaner als Sieger über die Ziellinie schaffen könnten.

Die linke Grafik zeigt indes, dass Trump je nach Bevölkerungsgruppe extrem unterschiedlich abschneidet. Der auffälligste Unterschied ist das, was Politologen als «historischen Gender-Gap» bezeichnen: 56 Prozent der Männer, aber nur 38 Prozent der Frauen stimmen der Politik des US-Präsidenten zu.

Und gerade die Frauen könnten bei diesen Wahlen Geschichte schreiben. 257 Kandidatinnen stehen landesweit zur Wahl – so viele wie noch nie zuvor. Heute besetzen Frauen nur gerade 107 der insgesamt 535 Sitze im amerikanischen Parlament.

Dass sich ihr Anteil nach den Wahlen stark vergrössern wird, ist trotz der hohen Anzahl an kandidierenden Politikerinnen aber unwahrscheinlich, weil viele Frauen in Distrikten antreten, die traditionell von der Partei ihrer Kontrahenten gewonnen werden.

Unrealistisch scheint auch der Traum der Demokraten, mit einer «blauen Welle» beide Parlamentskammern für sich zu gewinnen. Im Repräsentantenhaus, wo sie dafür 23 Sitze erobern müssten, ist ein Erfolg zwar möglich. Im Senat aber, der kleinen Kammer des US-Parlaments, dürfte es schwierig sein, Trumps Republikanern die Kontrolle zu entreissen. Hier liegt die demokratische Fraktion (49 Sitze) zwar nur gerade zwei Sitze hinter der republikanischen Fraktion (51 Sitze). Das Wahlsystem aber dürfte den Demokraten einen Strich durch die Rechnung machen: Nur ein Drittel der 100 Senatssitze steht zur Wahl. Von den 35 Sitzen werden derzeit 26 von Demokraten besetzt (siehe Grafik oben). Sie haben in zwei Wochen deutlich mehr zu verlieren als die roten Republikaner.

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