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Kommentar
Ein vergifteter Sieg: FDP-Ministerpräsident in Thüringen lässt sich von AfD wählen
Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein dürften. Völlig überraschend und mit Stimmen der rechten AfD wird ein FDP-Politiker in dem ostdeutschen Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt.
Der neue Ministerpräsident Thüringens: FDP-Politiker Thomas Kemmerich.
Es ist ein politisches Beben, das sich in Thüringen abgespielt hat: Der bisherige Regierungschef der stärksten Partei, Linken-Politiker Bodo Ramelow, wurde überraschend nicht gewählt und an seine Stelle ein völlig unbeschriebenes Blatt von der FDP auf den Thron gehievt. Die 5-Prozent-Partei stellt nun den Regierungschef. Die Wahl mag demokratisch sein. Den Wählerwillen bildet sie nicht ab.
Die Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich ist das Resultat eines Schulterschlusses zwischen CDU, FDP und der in Thüringen besonders weit rechts stehenden AfD. Der Sieg des FDP-Kandidaten ist ein vergifteter Sieg. Für die FDP, für die CDU. Und ein grosser Erfolg für die AfD. Sie ist seit gestern offiziell in der Rolle der Königsmacherin. „An uns führt kein Weg mehr vorbei“, jubelt die AfD.
Der Thüringer Ausgang ist ein Schlamassel für die Parteizentralen von CDU und FDP in Berlin. Dort beteuerte man stets: Mit der AfD wird nicht gemeinsame Sache gemacht. Jetzt tun ihre Ost-Verbände, die sich offenkundig nicht um Vorgaben aus Berlin kümmern, aber genau dies. Die Parteichefs Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer sind in Erklärungsnot.
Thüringen hat Auswirkungen auf den Bund. Jetzt wackelt die Grosse Koalition in Berlin. Will die SPD glaubwürdig sein, muss sie ihren Regierungspartner CDU mit der Frage konfrontieren: Wie ernst ist es euch mit der Abgrenzung nach rechts? Diese Frage lässt sich beantworten, wenn die Genossen die Regierung verlassen und es zu Neuwahlen kommt.
Einzig baldige Neuwahlen in Thüringen könnten in Berlin den Druck aus dem Kessel nehmen.
