Venezuela
Durchstehen oder untergehen: Wie Präsident Maduro seine Macht sichern will

Seit 177 Tagen kommt es immer wieder zu schweren Unruhen und Protesten gegen den venezuelanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Dieser greift nun zu verzweifelten Mitteln: mit einer Verfassunggebenden Versammlung will er seine Macht sichern.

Klaus Ehringfeld, Bogotá
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AP/Keystone

Das kolumbianische Polit-Magazin «Semana» widmet seine aktuelle Ausgabe dem Wahnsinn im Nachbarland Venezuela. Auf dem Titelbild ist eine Fotomontage zu sehen, die Präsident Nicolás Maduro mit einem Gewehr mit Mündungsfeuer und schusssicherer Weste hinter einer Barrikade zeigt: «Atrincherado» steht darunter geschrieben – «verschanzt».

Das Bild trifft sehr gut die Situation in dem südamerikanischen Krisen- und Chaosstaat Venezuela, in dem eigentlich schon seit Jahren nur noch der Ausnahmezustand Normalität ist. Aber in den vergangenen 117 Tagen verschärfter Proteste mit 105 Toten und mittlerweile einem Grossteil der Internationalen Gemeinschaft und Teilen des «Chavismus» gegen sich, spielt der zum Präsidenten mutierte Busfahrer Maduro am Sonntag seine vermutlich letzte und entscheidende Karte: Die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, die ein neues sozialistisches Grundgesetz für das urkapitalistische Ölland ausarbeiten soll.

Seit 177 Tagen kommt es wieder wieder zu Unruhen und Protesten in Venezuela. Grund ist der Präsident Nicolás Maduro.
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Rund um die Wahlen von Ende Juli ist es erneut zu wüsten Szenen in den Strassen gekommen. Etwa in der Hauptstadt Caracas.
Mindestens zehn Tote hat es bei Strassenschlachten zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben.

Seit 177 Tagen kommt es wieder wieder zu Unruhen und Protesten in Venezuela. Grund ist der Präsident Nicolás Maduro.

AP/Keystone

Durchstehen oder untergehen

Für Maduro und seine autoritäre und angeblich linksnationalistische Regierung heisst es: durchstehen oder untergehen. Wenn sich der 54-Jährige mit seiner «Asamblea Nacional Constituyente» (ANC)» durchsetzt, würde sich der umstrittene und in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebte Staatschef seiner Gegner endgültig entledigen.

Venezuela

- Hauptstadt-Caracas

- Einwohnerzahl Rund 32 Millionen

- Präsident und Regierungschef Nicolas Maduro seit 2013. Seit 2016 läuft gegen ihn ein Verfahren zur Absetzung.

- Wirtschaft Der Verfall des Ölpreises im ölreichsten Land der Welt führte ab 2014 zu einer schweren Wirtschaftskrise. Die Folgen: Hyperinflation (700 Prozent im Jahr 2016), Lebensmittel- und Medikamentenmangel, Armut, Hunger und Gewalt.

Diosdado Cabello, Vize-Präsident der Regierungspartei PSUV und neben Maduro der zweite Hardliner, lässt keinen Zweifel aufkommen: «Die Constituyente wird das Parlament abschaffen, die Immunität seiner Mitglieder aufheben, die Generalstaatsanwaltschaft auf den Kopf stellen und die Regierungsinstitutionen hinter Nicolás Maduro versammeln.» Mit anderen Worten: Die Republik wird abgeschafft und eine Einparteien-Regierung längst vergangener Zeiten mit abhängigen Gewalten wird zementiert. Venezuela wäre dann tatsächlich das, was die bürgerliche Opposition schon vor Jahren befürchtet hat: eine Kopie Kubas.

Die politische Opposition, die sich in dem zerstrittenen Bündnis MUD sammelt, hat sich vorgenommen, die Verfassunggebende Versammlung unter allen Umständen zu verhindern. Sie sei «Betrug» am venezolanischen Volk und diene der Regierung nur dazu, endgültig Demokratie gegen Diktatur zu tauschen. Ein dreitägiger Generalstreik sollte den Druck auf Maduro erhöhen, damit er von dem Vorhaben Abstand nimmt. Am Mittwoch folgten die Venezolaner wieder im ganzen Land dem Aufruf. Insgesamt aber beteiligten sich deutlich weniger Menschen an dem Ausstand als bei anderen Gelegenheiten.

USA drohen mit Sanktionen

Der unter Hausarrest stehende Oppositionsführer Leopoldo López rief die Venezolaner am Mittwoch in einer Videobotschaft dazu auf, in den friedlichen Protesten nicht nachzulassen, «bis Freiheit, Demokratie und Frieden» erreicht seien. Die Verfassungsversammlung bezeichnete López als eine «klare Drohung, die Republik und die Demokratie abzuschaffen und das Volk zu unterwerfen».

Auch die USA drohen mit «harten und raschen» Sanktionen, für den Fall, dass Maduro am Sonntag die Versammlung einberufen lässt. Sie verhängten Strafmassnahmen gegen 13 Funktionäre der Regierung, des Militärs und des Erdölkonzerns PDVSA. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte, die Verfassunggebende Versammlung berge die Gefahr, Venezuela noch mehr zu polarisieren. Mogherini forderte zudem, die Gewaltenteilung zu respektieren, die politischen Gefangenen freizulassen und Hilfe für die notleidende Bevölkerung zuzulassen. Aber mit der ihm eigenen Halsstarrigkeit antwortet Maduro auf all diese Forderungen nur mit einem Satz: «Ich kann nichts machen. Diese Initiative ist jetzt in der Hand des Volkes.»

Zwei parallele Staaten

Dieses ist aber in seiner Mehrheit gegen die Verfassunggebende Versammlung. Laut einer Umfrage lehnen 66,5 Prozent der Venezolaner die Pläne der Regierung ab. Diese Unzufriedenheit macht sich das Oppositionsbündnis zunutze und versucht, eigene staatliche Strukturen zu schaffen. Es hat eine «Regierung der Nationalen Einheit» einberufen, hat durch das oppositionelle Parlament eigene Richter für das Oberste Gericht benannt, von denen inzwischen aber drei von der Regierung festgenommen wurden. «In Venezuela gibt es mittlerweile zwei parallele Staaten, in dem keine Seite die andere respektiert», sagt Phil Gunson vom Thinktank International Crisis Group. Es drohten «Bürgerkrieg, Regierungskollaps» und sogar die Zahlungsunfähigkeit.

Vor knapp zwei Wochen haben angeblich 7,2 Millionen Venezolaner, also rund ein Drittel aller Wahlberechtigten, in einem symbolischen Referendum gegen Maduro und seine Pläne gestimmt. Dieses Votum des Misstrauens hat die Opposition in eine Art Regierungsauftrag umgedeutet. Auch das ist mit demokratischen Regeln nur bedingt vereinbar. Aber vielleicht muss man in einem Land wie Venezuela zu solchen Mitteln greifen, wenn die Regierung beharrlich das Recht beugt und sich an die Macht klammert. Doch die Mehrheit der Venezolaner traut weder Maduro noch der Opposition. Wenn die Opposition umfassende Glaubwürdigkeit besässe, wäre der Staatschef schon längst gestürzt.

Daher setzen führende Köpfe des Oppositionsbündnisses zum einen auf das Militär und zum anderen auf abtrünnige Chavisten, also Anhänger von Maduros Vorgänger Hugo Chávez. López rief in seiner Videobotschaft das Militär indirekt zu einem Putsch gegen Maduro auf. So könnte der Sonntag der Tag werden, an dem sich entscheidet, ob Maduro und seine autoritäre Regierung noch eine Zukunft in Venezuela haben. Für den Politologen und Chef der linken Bewegung «Marea Socilista», Nicmer Evans, ist das ein Wendepunkt. «Noch ist Maduro ein Autokrat. Aber wenn er sich mit der Verfassunggebenden Versammlung durchsetzt, dann haben wir den nächsten Diktator in Lateinamerika.»

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