G-7-Gipfel
Donald Trump will das Welthandelssystem reformieren – es droht ein Eklat

Wegen der Handelspolitik von US-Präsident Trump droht auf dem G-7-Gipfel in Kanada in dieser Woche ein Eklat. Das Treffen in Charlevoix in Quebec ist für die anderen G-7-Staaten die erste Gelegenheit, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium direkt bei Trump anzusprechen, seit sie vergangene Woche eingeführt wurden.

Renzo Ruf, Washington
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US-Präsident Trump reist am Wochenende eher zum G-6+1-Gipfel statt zu G-7.

US-Präsident Trump reist am Wochenende eher zum G-6+1-Gipfel statt zu G-7.

Reuters

Deutliche Töne aus Washington: Ungeachtet weltweiter Kritik wird der amerikanische Präsident an seinem wirtschaftspolitischen Kurs festhalten und «das kaputte Welthandelssystem» einer Reform unterziehen. Denn Donald Trump sei zwar im Kern ein «Anhänger des Freihandels» – er bestehe aber darauf, dass sämtliche Handelspartner über gleich lange Spiesse verfügten.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Präsident gewillt, das komplexe Netz von multilateralen Handelsverträgen zu zerreissen und ein neues Netz von bilateralen Handelsabkommen zu stricken.

In Kanada fliegen die Fetzen

Diese Botschaft verkündete Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow diese Woche in Washington. Kudlow, der früher auf dem Fernsehsender CNBC den stets gut gelaunten Anhänger einer freien Marktwirtschaft gegeben hatte, signalisierte damit, dass am anstehenden G-7-Gipfel in Kanada die Fetzen fliegen werden.

Vor Kim-Gipfel: Japan sichert USA Unterstützung zu

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Donnerstag seine Unterstützung für das geplante Gipfeltreffen mit Nordkorea zugesagt. Abe sagte im Weissen Haus, auch er sei bereit, die bilateralen Beziehungen mit Nordkorea zu normalisieren – falls Pjöngjang gewillt sei, «Schritte in die richtige Richtung» zu machen.

Trump sagte derweil, er werde am kommenden Dienstag in Singapur «grossen Erfolg» haben, auch wenn letztlich nicht klar sei, wie der Gipfel ausgehen werde. Er sei optimistisch: «Ich glaube, Kim Jong Un will etwas tun.» Auch sagte der amerikanische Präsident, dass er sich nicht besonders auf das Gipfeltreffen vorbereiten müsse. Wichtig seien die Einstellung und die Bereitschaft, Dinge in Bewegung zu setzen, sagte Trump. (RR)

Denn die restlichen sechs Teilnehmerstaaten an dieser Versammlung der führenden westlichen Industriestaaten (nebst dem Gastgeberland sind dies Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Japan) werden scharfe Kritik an Trumps Kurs äussern – nachdem die amerikanische Regierung, angeblich aufgrund von sicherheitspolitischen Bedenken, eine Reihe von Strafzöllen gegen ihre Produkte verhängt hatte.

Mit diesem Schritt stiess Washington vor allem Kanada vor den Kopf. So sagte die kanadische Aussenministerin: «Glauben sie wirklich, Kanada stellt eine Bedrohung dar?»

Kudlow bemühte sich zwar während seines Auftrittes im Weissen Haus, die drohende Konfrontation herunterzuspielen. So nannte er die Debatte um Strafzölle und Handelsdefizite «einen Familienstreit», der in (langen) Gesprächen beigelegt werden könne. Der ehemalige Fernsehmann deutete aber auch an, dass Trump nicht gewillt sei, dem Frieden zuliebe Kompromisse mit Handelspartnern wie Deutschland oder Japan einzugehen. «Er meint es ernst.»

Und letztlich bewiesen die amerikanischen Konjunkturdaten, dass Trumps Mischung aus einer Portion Deregulation und einer Portion Protektionismus höchst erfolgreich sei. Er hoffe deshalb, «dass unsere Freunde in der G-7 zur Kenntnis nehmen, dass unsere Politik funktioniert», sagte Kudlow.

Die Wirtschaft brummt wie selten

Das trifft einerseits zu: Mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 3,8 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von vielleicht mehr als 4 Prozent im 2. Quartal 2018 (gemäss einer Schätzung der Fed-Zweigstelle in Atlanta) feuert die grösste Volkswirtschaft derzeit aus allen Zylindern. Andererseits stösst gerade die Handelspolitik der Regierung Trump in Washington auf Widerstand – und zwar auch unter republikanischen Parteifreunden des Präsidenten.

So lancierte der hochrangige Senator Bob Corker – Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission in der kleinen Parlamentskammer und ein klassischer Wirtschaftsliberaler – diese Woche einen parlamentarischen Vorstoss, der die Macht Trumps beschränken soll. Demnach wäre es dem Präsidenten untersagt, ohne vorherige parlamentarische Einwilligung Strafzölle zu verhängen. Gemäss dem Gesetzestext wären von dieser Massnahme nur diejenigen Import-Abgaben betroffen, die explizit aus sicherheitspolitischen Beweggründen erhoben werden. Bisher wurde der Vorstoss zwar nur von 12 der 100 Senatoren unterstützt.

Auffallend ist aber, dass sich unter den Unterstützern Politiker sämtlicher Schattierungen befinden, von ziemlich linken Demokraten bis hin zu staatskritischen Republikanern. Unterstützt wird der Vorstoss auch von Industrie-Dachverbänden und wirtschaftsfreundlichen Interessengruppen wie American for Prosperity, dem Wahlkampfvehikel der einflussreichen Koch-Familie.

Indes schrecken zahlreiche Parteifreunde des Präsidenten vor einer direkten Konfrontation mit Trump zurück – aus Angst, bei einem unbeständigen Präsidenten in Ungnade zu fallen. So sagte Paul Ryan, Präsident (Speaker) des Repräsentantenhauses, dass er die Corker-Vorlage nicht unterstütze, weil ein allfälliges Veto von Präsident Trump in keiner der beiden Parlamentskammern überstimmt werden könnte. «Sie können eins und eins zusammenzählen», sagte Ryan.

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