Österreich
Die Stadt Graz ist in Kommunistenhand – und die Siegerin kann es selbst kaum glauben

Elke Kahr von der Kommunistischen Partei Österreichs könnte die zweitgrösste Stadt Österreichs bald als Bürgermeisterin regieren. Beobachter warnen vor «stalinistischen» Tendenzen.

Stefan Schocher, Wien
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Die Kommunistin Elke Kahr dürfte neue Grazer Bürgermeisterin werden.

Die Kommunistin Elke Kahr dürfte neue Grazer Bürgermeisterin werden.

Elke Kahr konnte es selbst kaum glauben. Als die 59-Jährige am Sonntagabend zur Wahlparty der Grazer Kommunisten kommt, gibt es da kein Mikrofon. Niemand hat damit gerechnet, dass es hier eine Wahlsieg-Ansprache geben würde. Nur brüllend setzt sie sich schliesslich gegen die «Elke-Elke»-Sprechchöre durch. Nachdem sie bereits die ersten Hochrechnungen auf dem ersten Platz der Gemeinderatswahlen in Graz gezeigt hatten, sagte sie dem Sender ORF noch, da müsse es sich um einen Fehler handeln.

Stark war die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in Graz schon immer. Platz eins aber und damit Anrecht auf den Bürgermeistersessel, das hätten sich die Kommunisten hier nicht einmal erträumt. Elke Kahr will das Ergebnis der Wahl aber erst einmal verdauen und dann Koalitionsgespräche führen. Ob sie die zweitgrösste Stadt Österreichs mit ihren fast 300000 Einwohnern wirklich regieren will, entscheidet sie erst noch.

Ihr Wegbereiter spendete die Hälfte seines Lohnes

So oder so: Das Ergebnis ist ein Hammer für Siegfried Nagl, den amtierenden Bürgermeister der Kanzler-Partei ÖVP, der die Stadt seit 18 Jahren regiert. Seine Partei rasselte bei der Wahl am Sonntag um ganze 12 Prozent hinunter. Ein Waterloo der Sonderklasse. Nagl trat kurz darauf zurück.

Das Ergebnis, das bei einem anderen Ausgang kaum über Österreich hinaus für Schlagzeilen gesorgt hätte, kommt einer kleinen mitteleuropäischen Sensation gleich: Die Kommunisten holten fast 30 Prozent der Stimmen (+8,6 Prozent), die Grünen kamen mit 17,3 Prozent auf Platz drei.

Den Erfolg der KPÖ in Graz erklärt Elke Kahr schliesslich so:

«Wir sind für die da, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die immer das Werkel am Laufen halten.»

Die Grazer Kommunisten sind Pragmatiker. Und vor allem im Wohnbau können sie durchaus auch auf Resultate verweisen. 1998 bis 2005 stellten sie mit Ernest Kaltenegger den Wohnbaustadtrat in der Stadtregierung. Zu seiner Popularität trug auch bei, dass er jeweils die Hälfte seines Politiker-Gehalts für karitative Zwecke spendete und jährlich am «Tag der offenen Konten» Rechenschaft über sein Finanzgebaren ablegte.

In der Folge schaffte die Kommunistische Partei bei den steirischen Landtagswahlen 2005 sogar erstmals seit den 1970er-Jahren wieder den Einzug in einen österreichischen Landtag.

Kanzler Kurz reagiert «nachdenklich»

Doch der neuerliche Erfolg der Kommunisten sorgt mancherorts für mahnende Worte. Man dürfe aus ihrem Wahlsieg keine falschen Schlüsse ziehen, schreibt etwa der Grazer Autor Norbert Mappes-Niediek auf Facebook: «Die KPÖ bedient in Graz antipolitische Reflexe, ist nationalistische und mindestens so antieuropäisch wie die rechtsradikale FPÖ», so Mappes-Niediek. So hätten sich die Kommunisten etwa dafür eingesetzt, dass Ausländer keine Wohnungen im Gemeindebesitz erwerben könnten.

Die Partei vertrete «stalinistische Positionen» und versuche das mit karitativer Sozialarbeit zu überdecken. Allerdings, so Mappes-Niediek, seien die Kommunisten die einzigen, die die Sorgen der Menschen in den vernachlässigten Grazer Aussenbezirken wahrgenommen hätten.

Gar nicht angetan vom Wahlsieg der Kommunisten ist Österreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz.

Gar nicht angetan vom Wahlsieg der Kommunisten ist Österreichs konservativer Kanzler Sebastian Kurz.

APA

Die grosse Frage bleibt, wer mit den erfolgreichen Kommunisten eine Koalition gründen wird. Man werde mit allen Parteien sprechen, sagte Kahr. Interesse an einer Zusammenarbeit bekunden jedenfalls die Grünen. Ein Angebot kam gleich von oberster Stelle aus Wien, von Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei ÖVP kommentierte den Wahlsieg der KPÖ in Graz ganz anders: «Dass die Kommunisten in Österreich eine Wahl, wenn auch eine regionale, gewinnen können, ist etwas, dass nachdenklich stimmen sollte.»

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