Sondergipfel
Die EU schliesst mit der Türkei umstrittenen Flüchtlingspakt

Europa erkauft sich mit weitreichenden Zugeständnissen mehr Grenzsicherung. Dabei soll es nicht um einen EU-Beitritt der Türkei gehen, sondern sich lediglich um eine «privilegierte Freundschaft» handeln.

Fabian Fellmann, Brüssel
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KEYSTONE

Die Worte des Gastgebers und des Gasts waren bezeichnend. «Unser Hauptziel ist, den Zustrom von Migranten nach Europa einzudämmen», sagte Donald Tusk gestern in Brüssel.

Der Pole präsidiert den Europäischen Rat, das Organ der EU-Länder in der EU. Gestern empfingen die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu.

Tusk sprach in seiner Begrüssung von der Sicherheit Europas, dem Schutz der Aussengrenzen und den syrischen Flüchtlingen, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu hingegen nutzte den Auftritt vor den Kameras, um über den EU-Beitritt seines Landes zu sprechen. Der EU-Türkei-Gipfel finde an einem «historischen Tag in unserem EU-Beitrittsprozess» statt.

Es gehe «um das künftige Schicksal unseres Kontinents», vor allem um Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und – zu guter Letzt – auch um die «Migrationsfrage».

Auf diese Weise verkaufen Gastgeber und Gast ihren Bürgern und Wählern einen hoch umstrittenen Pakt. Tusk verspricht den Europäern mehr Sicherheit und weniger Flüchtlinge. Dafür müssen sie mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenarbeiten.

Tusk warnte: «Ich wiederhole es erneut: Ohne Kontrolle unserer Aussengrenzen wird Schengen Geschichte sein.» Die Türkei wiederum erhält Aussicht auf engere Bande zur EU; im Gegenzug muss sie mehr syrische Flüchtlinge bei sich behalten und die Grenzsicherung verstärken.

Konkret haben die EU-Länder der Türkei gestern Abend ein ganzes Paket angeboten: Die EU beteiligt sich mit drei Milliarden Euro an den Betreuungskosten für die Flüchtlinge in der Türkei. Diese Summe könnte noch erhöht werden.

Weiter wollen die EU und die Türkei Mitte Dezember ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen. Dabei geht es um Kapitel 17 von 35, welches die Wirtschafts- und Geldpolitik umfasst. Ab Juni 2016 will die EU Asylbewerber nach Syrien zurückschicken. Im Gegenzug sollen die Türken ab Oktober 2016 kein Visum mehr benötigen, um ein EU-Land zu besuchen.

Wer soll das bezahlen?

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist vor allem für die Europäer schwer zu schlucken. Unter anderem sind sie sich noch immer nicht einig darüber, wer die drei Milliarden Euro auftreiben soll.

Nur 500 Millionen Euro dürften aus dem EU-Budget kommen, den Rest sollen die EU-Länder zahlen. Zudem üben viele Politiker in Europa harte Kritik an dem Pakt mit einer türkischen Regierung, die Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte hin und wieder mit Füssen tritt.

In der Abschlusserklärung des Treffens findet sich jedenfalls kein Verweis auf die fragwürdige Bilanz der türkischen Regierung in diesen Bereichen.

Zudem erwartet die Türkei, dass die EU auch in Zukunft syrische Flüchtlinge aufnimmt. Dagegen wehren sich mehrere osteuropäische Länder heftig. Deshalb trafen sich acht EU-Länder (Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) gestern, um eine Kontingentslösung im kleinen Kreis zu besprechen.

«Das ist ein Treffen derjenigen Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge in grosser Zahl aus der Türkei auf legalem Wege nach Europa zu bringen», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Laut Medienberichten soll es dabei um 400 000 Syrer gehen.

«Kein Deal, sondern Notwendigkeit«

Parlamentspräsident Martin Schulz verteidigte den Pakt gegen Kritik. «Das ist kein Deal, sondern eine Notwendigkeit zum Vorteil der Türken, Europas und vor allem der Flüchtlinge», sagte der sozialdemokratische Politiker dem «Spiegel».

Die EU helfe, die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. So würden die Flüchtlinge dort bleiben «und sich nicht in die Hände von Schleppern» begeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versucht derweil, einen Kompromiss zu finden.

Einerseits hat sie den Pakt mit der Türkei aufgegleist, andererseits versucht sie, ihn gleich wieder herunterzuspielen: Es gehe nicht um einen EU-Beitritt der Türkei, sagte Merkel, sondern um eine «privilegierte Partnerschaft», sagt sie im Wissen darum, dass ein EU-Beitritt der Türkei sie innenpolitisch ebenso stark unter Druck setzen würde wie derzeit die Flüchtlingskrise. Kommentar rechts

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