Brasilien
Die Demontage einer Polit-Ikone: Ex-Präsident Lula da Silva soll in U-Haft wegen Fluchtgefahr

Er verhalf breiten Schichten zu Wohlstand und war gemäss Barack Obama zeitweise «der beliebteste Präsident der Welt». Doch nun gerät Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva immer tiefer in den Sumpf des Petrobras-Skandals.

Klaus Ehringfeld, Mexiko-Stadt
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Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva.

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva.

Keystone

Lula da Silva, brasilianischer Ex-Präsident und Mitbegründer der regierenden linksgerichteten Arbeiterpartei PT, gerät immer tiefer in den Sog der Ermittlungen um den Schmiergeld-Skandal beim halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras.

Jetzt beantragte die Staatsanwaltschaft von São Paulo die Festnahme des 70-Jährigen wegen Verdunklungs- und Fluchtgefahr. Zuvor hatte sie bereits Anklage gegen Lula erhoben.

Es geht um den Vorwurf der Geldwäsche und Vorteilsnahme. Wann das zuständige Gericht über Zulassung der Anklage und Inhaftierung entscheidet, ist unklar. Lula und seine Anwälte werfen der Justiz Parteilichkeit vor und sprechen von einem politisch motivierten Verfahren. Im Falle einer Verurteilung drohen da Silva bis zu 13 Jahre Haft.

Beliebt und geachtet

Wie das Verfahren auch immer ausgeht, es ist schon jetzt eine dramatische Wendung im Leben des Politikers, der die Entwicklung des grössten Landes Lateinamerikas wie kein anderer in den vergangenen Jahren prägte.

Lula – Ex-Gewerkschafter und aus armen Verhältnissen stammend – regierte Brasilien von 2003 bis Anfang 2011 und war ein national äusserst beliebter und international hoch angesehener Präsident. US-Präsident Barack Obama bezeichnete Lula einmal als den «beliebtesten Präsidenten des Planeten». Unter ihm stiegen Millionen Brasilianer aus der Armut in die Mittelklasse auf.

Aber jetzt ist auch er in den Fokus der Ermittler geraten, die seit zwei Jahren untersuchen, inwieweit Baufirmen in den Jahren 2004 bis 2012 Schmiergelder an Petrobras-Manager und Politiker zahlten, um an lukrative Aufträge zu kommen.

Nach Angaben eines Ex-Managers des Ölkonzerns erhielt Lulas Arbeiterpartei, der auch Präsidentin Dilma Rousseff angehört, umgerechnet etwa 200 Millionen Euro an Schmiergeldern.

Rund 500 Politiker und Geschäftsleute sollen in den Skandal verwickelt sein. Zahlreiche Manager der beschuldigten Baufirmen sind bereits verurteilt. Es geht insgesamt um zwei Milliarden Euro an Bestechungsgeldern.

Konkret wirft die Justiz Lula da Silva vor, dass der Ex-Staatschef auch in das Petrobras-Korruptionssystem eingebunden war.

Fest machen die Ermittler dies an zwei exklusiven Liegenschaften: Einer teuren Penthouse-Wohnung im Seebad Guarujá, 100 Kilometer südlich von São Paulo, die zwar weder Lula noch seiner Familie gehört, an der aber umfangreiche und teure bauliche Veränderungen nach den Wünschen von Lulas Frau Letizia vorgenommen wurden.

Im Fokus der Fahnder befindet sich ferner ein Landsitz, der dem mit Lula befreundeten Unternehmer José Carlos Bumlai gehört, aber vom Ex-Staatschef und seiner Familie genutzt wurde. Die Immobilien könnten nach Vermutungen der Ermittler Geschenke dafür sein, dass Baufirmen lukrative Aufträge für Infrastrukturprojekte im Rahmen der Fussball-WM 2014 und der Olympischen Spiele in Rio 2016 ohne Ausschreibungen erhalten haben.

Vor knapp einer Woche hatten Ermittler das Haus Lulas in São Bernardo do Campo südlich von São Paulo durchsucht und ihn zu einer mehrstündigen Befragung zu seiner Verwicklung in den Skandal mitgenommen. Anschliessend sprach Lula von einer «Medienshow». Denn er wirft den grossen Medienkonzernen und der Justiz vor, ihn gemeinsam demontieren zu wollen.

Tatsächlich wurden immer wieder Details aus den Ermittlungen bestimmten Medien zugespielt, die sie dann noch vor den Ermittlern veröffentlichten. Es gehe Justiz und Teilen der Medien darum, ihn und die PT zu kriminalisieren, behauptet Lula.

Rousseff in Schwierigkeiten

Der Skandal zieht aber auch seine Nachfolgerin und politische Ziehtochter Rousseff tiefer in den Schlamassel. Sie ist angesichts einer nachhaltigen wirtschaftlichen Rezession und vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals extrem unbeliebt. In dem Korruptionsskandal wird Rousseff zwar nicht direkt beschuldigt. Aber sie war von 2003 bis 2010 Verwaltungsratsvorsitzende von Petrobras – also genau in dem Zeitraum, in dem Millionen veruntreut und als Schmiermittel der Politik benutzt wurden.

Rousseff betont, keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt zu haben. Aber die Ermittler werfen ihr jetzt vor, ihren Wahlkampf für die Wiederwahl 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Petrobras-Konzerns finanziert zu haben.

Morgen Sonntag wollen ihre Gegner wieder auf die Strassen gehen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff fordern. Auch Lulas Unterstützer riefen zu Demonstrationen für den Ex-Staatschef auf.